Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Landesregierung verheimlicht Information über Risiko von…

Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Landesregierung verheimlicht Information über Risiko von Flugzeugabstürzen

“Während Roland Koch die Verlängerung der Laufzeit der Schrottreaktoren Biblis A und B verlangt, verheimlicht die Landesregierung seit Jahren ihr vorliegende Erkenntnisse, dass besonders Biblis A und B bei einem Flugzeugabsturz am schlechtesten von allen Atomkraftwerken in Deutschland geschützt wären. Durch einen Flugzeugabsturz auf das Atomkraftwerk Biblis würde viel Radioaktivität freigesetzt und damit Millionen Menschen im Rhein-Main-Neckar-Ballungsgebiet gefährdet. Dieses Ergebnis einer eigens von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie wurde bislang dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthalten. Das zeigt erneut, dass die hessische Landesregierung unter Roland Koch die Gefahren der Atomkraft um jeden Preis herunterspielt, und die Risiken eines Betriebs der Akw-Blöcke Biblis A und B verheimlicht. Deutlicher kann nicht werden, dass diese Landesregierung die Wirtschaftsinteressen der Atomlobby vor die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung stellt und sich zum Büttel der Atomindustrie macht”, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, die Veröffentlichung eines internen Vermerks des hessischen Umweltministeriums durch das ZDF-Fernsehmagazin “Frontal 21” vom 16. Juni 2009. DIE GRÜNEN fordern jetzt umgehend die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens und Aufklärung darüber in der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, dem 25. Juni.

Dem ZDF liegt ein Schreiben des hessischen Umweltministeriums aus dem November 2002 vor, in welchem eindeutige Aussagen zum Risikopotenzial eines gezielten Flugzeugabsturzes auf die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B getroffen wurden. Darin heißt es u.a.: “Mit den Ergebnissen von Prof. Eibl und dem TÜV Süddeutschland muss davon ausgegangen werden, dass es bei einem gezielten Flugzeugabsturz auf Biblis A oder B zu Zerstörungen an dem betroffenen Reaktorgebäude und damit zu sehr hohen Freisetzungen von Radioaktivität in die Umgebung kommen würde.” Der Vermerk nimmt Bezug auf die im Auftrag der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg erstellten Studie zum gezielten Absturz von Passagierflugzeugen auf Atomkraftwerke (interner Bericht Nr. 12 vom März 2003 der ILK – Internationale Länderkommission Kerntechnik).

Hammann kritisiert: “Trotz Behandlung der Thematik und Nachfragen in den Sitzungen des Umweltausschusses des Landtags am 4. Dezember 2003 und am 11. März 2004 wurden die im Vermerk wiedergegebenen Aussagen nicht an die Ausschussmitglieder weitergegeben. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass ein Maßnahmenpaket zur Luftsicherheit das Risiko eines erfolgreichen terroristischen Flugzeugsabsturzes noch weiter vermindern würde. Unter anderem erfolgte der Wortlaut: ‘In dieser Situation ist eine ausreichende Sicherheit für den Betrieb des Kernkraftwerks Biblis gegeben'”.

DIE GRÜNEN fordern Aufklärung und die Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens. Sie haben deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, zu dem die Landesregierung in der Umweltausschusssitzung am kommenden Donnerstag Stellung zu beziehen hat. “Durch das Zurückhalten dieser bedeutenden, sicherheitsrelevanten Informationen wurde der Landtag in seiner Arbeit behindert und die Bevölkerung in falscher Sicherheit gewogen. Dieses Taktieren muss endlich beendet werden und das Atomkraftwerk in Biblis darf nicht mehr ans Netz”, fordert Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Landesregierung verheimlicht Information über Risiko von Flugzeugabstürzen

“Während Roland Koch die Verlängerung der Laufzeit der Schrottreaktoren Biblis A und B verlangt, verheimlicht die Landesregierung seit Jahren ihr vorliegende Erkenntnisse, dass besonders Biblis A und B bei einem Flugzeugabsturz am schlechtesten von allen Atomkraftwerken in Deutschland geschützt wären. Durch einen Flugzeugabsturz auf das Atomkraftwerk Biblis würde viel Radioaktivität freigesetzt und damit Millionen Menschen im Rhein-Main-Neckar-Ballungsgebiet gefährdet. Dieses Ergebnis einer eigens von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie wurde bislang dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthalten. Das zeigt erneut, dass die hessische Landesregierung unter Roland Koch die Gefahren der Atomkraft um jeden Preis herunterspielt, und die Risiken eines Betriebs der Akw-Blöcke Biblis A und B verheimlicht. Deutlicher kann nicht werden, dass diese Landesregierung die Wirtschaftsinteressen der Atomlobby vor die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung stellt und sich zum Büttel der Atomindustrie macht”, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, die Veröffentlichung eines internen Vermerks des hessischen Umweltministeriums durch das ZDF-Fernsehmagazin “Frontal 21” vom 16. Juni 2009. DIE GRÜNEN fordern jetzt umgehend die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens und Aufklärung darüber in der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, dem 25. Juni.

Dem ZDF liegt ein Schreiben des hessischen Umweltministeriums aus dem November 2002 vor, in welchem eindeutige Aussagen zum Risikopotenzial eines gezielten Flugzeugabsturzes auf die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B getroffen wurden. Darin heißt es u.a.: “Mit den Ergebnissen von Prof. Eibl und dem TÜV Süddeutschland muss davon ausgegangen werden, dass es bei einem gezielten Flugzeugabsturz auf Biblis A oder B zu Zerstörungen an dem betroffenen Reaktorgebäude und damit zu sehr hohen Freisetzungen von Radioaktivität in die Umgebung kommen würde.” Der Vermerk nimmt Bezug auf die im Auftrag der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg erstellten Studie zum gezielten Absturz von Passagierflugzeugen auf Atomkraftwerke (interner Bericht Nr. 12 vom März 2003 der ILK – Internationale Länderkommission Kerntechnik).

Hammann kritisiert: “Trotz Behandlung der Thematik und Nachfragen in den Sitzungen des Umweltausschusses des Landtags am 4. Dezember 2003 und am 11. März 2004 wurden die im Vermerk wiedergegebenen Aussagen nicht an die Ausschussmitglieder weitergegeben. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass ein Maßnahmenpaket zur Luftsicherheit das Risiko eines erfolgreichen terroristischen Flugzeugsabsturzes noch weiter vermindern würde. Unter anderem erfolgte der Wortlaut: ‘In dieser Situation ist eine ausreichende Sicherheit für den Betrieb des Kernkraftwerks Biblis gegeben'”.

DIE GRÜNEN fordern Aufklärung und die Veröffentlichung des vollständigen Gutachtens. Sie haben deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, zu dem die Landesregierung in der Umweltausschusssitzung am kommenden Donnerstag Stellung zu beziehen hat. “Durch das Zurückhalten dieser bedeutenden, sicherheitsrelevanten Informationen wurde der Landtag in seiner Arbeit behindert und die Bevölkerung in falscher Sicherheit gewogen. Dieses Taktieren muss endlich beendet werden und das Atomkraftwerk in Biblis darf nicht mehr ans Netz”, fordert Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de