Atomwirtschaft zeigt erneut ihr raffgieriges Gesicht

Atomwirtschaft zeigt erneut ihr raffgieriges Gesicht

Zur Ablehnung einer Kernbrennstoffsteuer durch Betreiber von Atomanlagen und die Lobbyverbaende der Atomwirtschaft erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Es bleibt dabei: Die Atomwirtschaft und die damit verbundenen Energiemonopole sind auf das maximale Abkassieren ausgerichtet. Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung spielen keine Rolle. Aktuelles Beispiel ist die Weigerung der Atomwirtschaft, fuer die Kosten der Sanierung des „Forschungsendlagers“ Asse II im Rahmen der tatsaechlichen Verursacherrolle aufzukommen. Das deckt sich mit der durchsichtigen Hintertreibung des vertraglich vereinbarten Atomausstiegs durch strompreistreibende und vermutlich kartellrechtswidrige Massnahmen.

Die Atomwirtschaft zeigt ihr raffgieriges Gesicht, wenn sie sich darauf zurueckzieht, dass der urspruenglich aus Atomkraftwerken stammende radioaktive Muell in Asse II jetzt nur in oeffentlicher Verantwortung liegt, weil sie ihn zu Forschungszwecken abgegeben haetten. Diese Argumentation mag formaljuristisch stimmen, kommt der gesellschaftlichen Verantwortung fuer das eigene Handeln aber in keiner Weise nach. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, eine Kernbrennstoffsteuer einzufuehren, koennte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von den Folgekosten der Billigentsorgung der Atomwirtschaft entlasten und ist daher dringend notwendig. Zu einer Erhoehung der Strompreise fuehrt diese Kernbrennstoffsteuer uebrigens bekanntlich nicht, sondern schmaelert nur die Gewinne der Atomwirtschaft. Der Strom aus laengst abgeschriebenen und subventionierten Atomkraftwerken wird zu Preisen verkauft, die erhebliche Gewinne bedeuten.

Speziell das Unternehmen RWE muss sich fragen lassen, ob es seine Marktmacht nicht zur Erhoehung der Strompreise und damit seiner eigenen Gewinne missbraucht: Wenn es das Atomkraftwerk Biblis A ohne technischen Zwang einfach vom Netz nimmt, um politische Vorteile fuer den Fall eines bestimmten Ausgangs der Bundestagswahl daraus zu ziehen, verknappt RWE das Stromangebot und setzt damit einen Preisimpuls in Richtung Steigerung. Ich hoffe, dass das Bundeskartellamt diesen Vorgang untersuchen wird. Die Atomwirtschaft fordere ich auf, ihr durchsichtiges Spiel zulasten der Allgemeinheit sofort zu beenden.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Atomwirtschaft zeigt erneut ihr raffgieriges Gesicht

Zur Ablehnung einer Kernbrennstoffsteuer durch Betreiber von Atomanlagen und die Lobbyverbaende der Atomwirtschaft erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Es bleibt dabei: Die Atomwirtschaft und die damit verbundenen Energiemonopole sind auf das maximale Abkassieren ausgerichtet. Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung spielen keine Rolle. Aktuelles Beispiel ist die Weigerung der Atomwirtschaft, fuer die Kosten der Sanierung des „Forschungsendlagers“ Asse II im Rahmen der tatsaechlichen Verursacherrolle aufzukommen. Das deckt sich mit der durchsichtigen Hintertreibung des vertraglich vereinbarten Atomausstiegs durch strompreistreibende und vermutlich kartellrechtswidrige Massnahmen.

Die Atomwirtschaft zeigt ihr raffgieriges Gesicht, wenn sie sich darauf zurueckzieht, dass der urspruenglich aus Atomkraftwerken stammende radioaktive Muell in Asse II jetzt nur in oeffentlicher Verantwortung liegt, weil sie ihn zu Forschungszwecken abgegeben haetten. Diese Argumentation mag formaljuristisch stimmen, kommt der gesellschaftlichen Verantwortung fuer das eigene Handeln aber in keiner Weise nach. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, eine Kernbrennstoffsteuer einzufuehren, koennte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von den Folgekosten der Billigentsorgung der Atomwirtschaft entlasten und ist daher dringend notwendig. Zu einer Erhoehung der Strompreise fuehrt diese Kernbrennstoffsteuer uebrigens bekanntlich nicht, sondern schmaelert nur die Gewinne der Atomwirtschaft. Der Strom aus laengst abgeschriebenen und subventionierten Atomkraftwerken wird zu Preisen verkauft, die erhebliche Gewinne bedeuten.

Speziell das Unternehmen RWE muss sich fragen lassen, ob es seine Marktmacht nicht zur Erhoehung der Strompreise und damit seiner eigenen Gewinne missbraucht: Wenn es das Atomkraftwerk Biblis A ohne technischen Zwang einfach vom Netz nimmt, um politische Vorteile fuer den Fall eines bestimmten Ausgangs der Bundestagswahl daraus zu ziehen, verknappt RWE das Stromangebot und setzt damit einen Preisimpuls in Richtung Steigerung. Ich hoffe, dass das Bundeskartellamt diesen Vorgang untersuchen wird. Die Atomwirtschaft fordere ich auf, ihr durchsichtiges Spiel zulasten der Allgemeinheit sofort zu beenden.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de