Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss
Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem Gesetz hat er deshalb in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen.
Hierüber möchte er erreichen, dass der Mindestanteil von Biodiesel an fossilem Diesel nicht in dem geplanten Maße reduziert wird. Die vorgesehene Absenkung der Beimischungsquote bedeute einen Rückschlag für die Verwendung von Biokraftstoffen. Sie sei weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt.
Außerdem fordert der Bundesrat eine Steuersenkung für Biodiesel und Pflanzenöl. Andernfalls drohe ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe. Mit einem deutlichen Rückgang ihres Verbrauchs kämpften schon jetzt viele Tankstellen. Immer mehr nähmen Biodiesel deshalb aus dem Angebot. Darüber hinaus verlangen die Länder, dass Biomethan als besonders förderungswürdiger Biokraftstoff anerkannt und auch in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei gestellt wird. Dies sei vor allem im Hinblick auf die erforderliche Ressourcenschonung und CO2-Minderung erforderlich.
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Drucksache 379/09 (Beschluss)
Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem Gesetz hat er deshalb in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen.
Hierüber möchte er erreichen, dass der Mindestanteil von Biodiesel an fossilem Diesel nicht in dem geplanten Maße reduziert wird. Die vorgesehene Absenkung der Beimischungsquote bedeute einen Rückschlag für die Verwendung von Biokraftstoffen. Sie sei weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt.
Außerdem fordert der Bundesrat eine Steuersenkung für Biodiesel und Pflanzenöl. Andernfalls drohe ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe. Mit einem deutlichen Rückgang ihres Verbrauchs kämpften schon jetzt viele Tankstellen. Immer mehr nähmen Biodiesel deshalb aus dem Angebot. Darüber hinaus verlangen die Länder, dass Biomethan als besonders förderungswürdiger Biokraftstoff anerkannt und auch in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei gestellt wird. Dies sei vor allem im Hinblick auf die erforderliche Ressourcenschonung und CO2-Minderung erforderlich.
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Drucksache 379/09 (Beschluss)