Energiepolitisches Fiasko der Bundesregierung

Berlin

Energiepolitisches Fiasko der Bundesregierung

Zu den Bundesratsentscheidungen bezueglich der Kuerzung der Solarfoerderung und der Fortsetzung des Marktanreizprogramms sowie der Verschiebung der Entscheidung ueber Laufzeitverlaengerungen erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Heute wurde uns einmal mehr die desastroese Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vor Augen gefuehrt. Gleich in drei zentralen Punkten ist der Bundeskanzlerin Merkel ihr Zick-Zack-Kurs der vergangenen Monaten auf die Fuesse gefallen.

Der von CDU/CSU und FDP dominierte Bundesrat hat in der Debatte um die Solarfoerderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen und sich somit vehement gegen die geplanten drastischen Kuerzungen ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst das entschlossene Vorgehen der beteiligten Bundeslaender, schliesslich hat auch sie sich seit Jahresbeginn fuer eine massvolle Kuerzung der EEG-Verguetung ausgesprochen. Entscheidend dabei ist, dass die Zukunft der deutschen Solarbranche nicht aufs Spiel gesetzt wird und sie ihre technologische Vorreiterrolle behaupten kann. Die derzeitigen Plaene der Bundesregierung steuern jedoch auf eine Staerkung der auslaendischen, insbesondere der asiatischen, Konkurrenz und eine Schwaechung des heimischen Marktes hin.

Doch nicht nur bei der Solarfoerderung besteht weitestgehend Einigkeit zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und der Mehrheit der Landesfuersten. Die Bundeslaender wollen auch die Foerderung klimafreundlicher Heizungen weiter fortfuehren und fordern daher die Bundesregierung in einer Empfehlung auf, die Haushaltssperre fuer das Marktanreizprogramm (MAP) beim Bundestag zu beantragen.
Die SPD-Bundestagsfraktion draengt die Bundesregierung seit Monaten zu diesem Schritt, um so einen Investitionsstau zu vermeiden. Klimapolitisch ist das MAP gar nicht hoch genug einzuschaetzen, denn die Darlehen und Zuschuesse von insgesamt
675 Millionen Euro im vergangenen Jahr haben Investitionen von drei Milliarden Euro angestossen.

Und damit nicht genug. Die fuer heute angekuendigte Entscheidung ueber moegliche Laufzeitverlaengerungen der Atomkraftwerke wurde auf Ende Juli verschoben. Hier zeigt sich einmal mehr, wie zerrissen die Union in zentralen politischen Fragestellungen ist. Sie konnte sich weder darueber einigen, ob sie den Bundesrat bei den geplanten Laufzeitverlaengerungen mitentscheiden lassen moechte, noch darueber, mit welchen Laufzeitverlaengerungen zu rechnen ist. Damit verunsichert sie nicht nur die Bevoelkerung, sondern auch den gesamten Energiemarkt.

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