GOLDMANN: Agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische Handlungsunfähigkeit bleibt bestehen
GOLDMANN: Agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische Handlungsunfähigkeit bleibt bestehen
BERLIN. Anlässlich der 100-tägigen Innehabe des Ministeramtes von Ilse Aigner erklärt der ernährungs-, landwirtschafts- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Frau Aigner konnte in den vergangenen 100 Tagen die bestehende agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung nicht auflösen.
Offene Baustellen bleiben vor allem die Lebensmittel-Kennzeichnung, die Milchpolitik, die viel zu hohe Agrardieselbesteuerung und das weite Feld der Verbraucherpolitik. Koalitionsinterne Streitereien haben zudem zur Blockade beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, beim Bundeswaldgesetz und dem Tierschutz-TÜV geführt.
Offensichtlich hat die Bundesregierung im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Arbeit wegen koalitionsinterner Streitereien eingestellt.
Das ist bei allem Respekt vor dem Bemühen und positiven Politikstil der neuen Ministerin aus Sicht der Landwirte und Verbraucher viel zu wenig.
URL: www.liberale.de
GOLDMANN: Agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische Handlungsunfähigkeit bleibt bestehen
BERLIN. Anlässlich der 100-tägigen Innehabe des Ministeramtes von Ilse Aigner erklärt der ernährungs-, landwirtschafts- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Frau Aigner konnte in den vergangenen 100 Tagen die bestehende agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung nicht auflösen.
Offene Baustellen bleiben vor allem die Lebensmittel-Kennzeichnung, die Milchpolitik, die viel zu hohe Agrardieselbesteuerung und das weite Feld der Verbraucherpolitik. Koalitionsinterne Streitereien haben zudem zur Blockade beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, beim Bundeswaldgesetz und dem Tierschutz-TÜV geführt.
Offensichtlich hat die Bundesregierung im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Arbeit wegen koalitionsinterner Streitereien eingestellt.
Das ist bei allem Respekt vor dem Bemühen und positiven Politikstil der neuen Ministerin aus Sicht der Landwirte und Verbraucher viel zu wenig.
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