Ingelheimer Aue – GRÜNE: Geschäftsführende Landesregierung soll Weg für Raumordnungsverfahren…

Wiesbaden

Ingelheimer Aue – GRÜNE: Geschäftsführende Landesregierung soll Weg für Raumordnungsverfahren frei machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die geschäftsführende Landesregierung auf, den Weg für das länderübergreifende Raumordnungsverfahren zum geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Mainz freizumachen.
Zugleich sehen sie auch die SPD gefordert, sich bei den Genossen in Rheinland-Pfalz für dieses Raumordnungsverfahren stark zu machen. Nach Zeitungsberichten wollen CDU, ÖDP und GRÜNE in Mainz einen neuen Bebauungsplan mit Höhenbeschränkungen verabschieden, um so das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu verhindern. Der Hessische Landtag hatte sich am 3. Juni auf Initiative der GRÜNEN einstimmig für ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren ausgesprochen. Ebenfalls am 3. Juni hatte der Landtag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und Linksfraktion gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP gegen das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue votiert.
‘In Rheinland-Pfalz passiert real etwas gegen das Kohlekraftwerk. Hessen muss jetzt auch endlich Schritte dagegen einleiten, das Votum des Souveräns, des Landtags, ist klar. Jetzt muss die geschäftsführende Landesregierung tätig werden’, fordert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
‘Die negativen Auswirkungen des Kohlekraftwerks wären auch in Hessen zu spüren. Deshalb steht das Land in der Verantwortung, die Auswirkungen und möglichen Alternativen zu prüfen. Nur durch ein Raumordnungsverfahren ließen sich Alternativen wie die dezentrale Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung ausreichend untersuchen. Die Gesamtbelastung der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet mit Luftschadstoffen ist bereits heute viel zu hoch. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen und alle Alternativen überprüft werden, um nicht noch mehr Feinstaub, Stickoxide oder Schwermetalle in die Luft zu blasen.’
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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Ingelheimer Aue – GRÜNE: Geschäftsführende Landesregierung soll Weg für Raumordnungsverfahren frei machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die geschäftsführende Landesregierung auf, den Weg für das länderübergreifende Raumordnungsverfahren zum geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Mainz freizumachen.
Zugleich sehen sie auch die SPD gefordert, sich bei den Genossen in Rheinland-Pfalz für dieses Raumordnungsverfahren stark zu machen. Nach Zeitungsberichten wollen CDU, ÖDP und GRÜNE in Mainz einen neuen Bebauungsplan mit Höhenbeschränkungen verabschieden, um so das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu verhindern. Der Hessische Landtag hatte sich am 3. Juni auf Initiative der GRÜNEN einstimmig für ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren ausgesprochen. Ebenfalls am 3. Juni hatte der Landtag mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und Linksfraktion gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP gegen das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue votiert.
‘In Rheinland-Pfalz passiert real etwas gegen das Kohlekraftwerk. Hessen muss jetzt auch endlich Schritte dagegen einleiten, das Votum des Souveräns, des Landtags, ist klar. Jetzt muss die geschäftsführende Landesregierung tätig werden’, fordert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
‘Die negativen Auswirkungen des Kohlekraftwerks wären auch in Hessen zu spüren. Deshalb steht das Land in der Verantwortung, die Auswirkungen und möglichen Alternativen zu prüfen. Nur durch ein Raumordnungsverfahren ließen sich Alternativen wie die dezentrale Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung ausreichend untersuchen. Die Gesamtbelastung der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet mit Luftschadstoffen ist bereits heute viel zu hoch. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen und alle Alternativen überprüft werden, um nicht noch mehr Feinstaub, Stickoxide oder Schwermetalle in die Luft zu blasen.’
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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