MEIERHOFER: Resteverwertung des gescheiterten Umweltgesetzbuches überzeugt nicht
MEIERHOFER: Resteverwertung des gescheiterten Umweltgesetzbuches überzeugt nicht
BERLIN. Zu den heute verabschiedeten Einzelgesetzen im Umweltrecht erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Mit den heute beschlossenen Einzelgesetzen zum Umweltrecht ist der traurige Schlusspunkt des einstigen Prestigeprojekts Umweltgesetzbuch erreicht. Die vier Gesetze sind nur noch ein blasser Abglanz jener ambitionierten Pläne, das Umweltrecht einheitlicher, transparenter und unbürokratischer zu regeln. Mit dem Kernstück des Vorhabens der integrierten Vorhabengenehmigung konnten sich CDU, SPD und 15 Länder nicht gegen den Widerstand der CSU durchsetzen. So müssen bei Vorhaben auch künftig mehrere Genehmigungen bei unterschiedlichen Stellen eingeholt werden. Diese Notlösungen als „Quantensprung in der Umweltgesetzgebung“ zu bezeichnen, wie es unlängst aus Reihen der CDU zu hören war, ist ein schlechter Scherz und zeigt mit wie wenig die so genannte große Koalition im Angesicht des einsetzenden Wahlkampfs mittlerweile zufrieden ist.
MEIERHOFER: Resteverwertung des gescheiterten Umweltgesetzbuches überzeugt nicht
BERLIN. Zu den heute verabschiedeten Einzelgesetzen im Umweltrecht erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Mit den heute beschlossenen Einzelgesetzen zum Umweltrecht ist der traurige Schlusspunkt des einstigen Prestigeprojekts Umweltgesetzbuch erreicht. Die vier Gesetze sind nur noch ein blasser Abglanz jener ambitionierten Pläne, das Umweltrecht einheitlicher, transparenter und unbürokratischer zu regeln. Mit dem Kernstück des Vorhabens der integrierten Vorhabengenehmigung konnten sich CDU, SPD und 15 Länder nicht gegen den Widerstand der CSU durchsetzen. So müssen bei Vorhaben auch künftig mehrere Genehmigungen bei unterschiedlichen Stellen eingeholt werden. Diese Notlösungen als „Quantensprung in der Umweltgesetzgebung“ zu bezeichnen, wie es unlängst aus Reihen der CDU zu hören war, ist ein schlechter Scherz und zeigt mit wie wenig die so genannte große Koalition im Angesicht des einsetzenden Wahlkampfs mittlerweile zufrieden ist.