Rote Karte fuer die Gruene Gentechnik

Rote Karte fuer die Gruene Gentechnik

Zur Diskussion um die Aufhebung des Verbots von nicht zugelassenen genveraenderten Pflanzen in Futtermitteln erklaert die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Noch ist das Ausmass des Verunreinigungsskandals mit nicht zugelassenem genveraenderten Leinsamen nicht absehbar und der Schaden nicht abzuschaetzen. Ein Imageverlust der Lebensmittelbranche und ein enormer Vertrauenseinbruch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sind zu befuerchten.

Aber schon zeigt sich die CDU bereit, weitere Tore fuer moegliche gentechnische Verunreinigungen zu oeffnen. Wenn die CDU-Staatssekretaerin im zustaendigen Bundesministerium die von Futtermittellobbyisten schon lange geforderte Einfuehrung von Toleranzwerten fuer nicht zugelassene gentechnisch veraenderte Sojasorten in Futtermitteln unterstuetzt, dann wird einmal mehr deutlich, wessen Interessen in diesem Ministerium Prioritaet haben. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind das leider nicht.

Wo schwarz-gelb drauf steht, ist Gruene Gentechnik drin. Das wissen nun auch die Verbraucherinnen und Verbraucher – und werden Union und FDP am Wahltag die Rechnung praesentieren.

Wenn die CDU sich mit der Tolerierung von Verunreinigungen durchsetzen wuerde, geschaehe dies hinter dem Ruecken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn sie wuerden beim Einkauf von Milch, Eiern oder Fleisch nicht erkennen koennen, ob die Produkte von Tieren stammen, die mit genveraendertem Soja gefuettert wurden, welches nicht abschliessend auf Sicherheit fuer Gesundheit und Umwelt geprueft worden ist. Ohnehin koennen Verbraucherinnen und Verbraucher den Produkten im Laden bisher nicht ansehen, dass sie von mit genveraenderten Pflanzen gefuetterten Tieren stammen. Derzeit koennen sie sich aber immerhin darauf verlassen, dass die verfuetterten Pflanzen in der EU erst nach einer abgeschlossenen Sicherheitspruefung zugelassen worden sind.

Wir halten an der Null-Toleranz fest. Eine Einfuehrung von Schwellenwerten fuer in der EU nicht sicherheitsbewertete und nicht zugelassene genveraenderte Konstrukte wuerde das innerhalb der EU geltende Schutzniveau von aussen unterlaufen und im Falle von Verunreinigungen die Rueckverfolgbarkeit enorm erschweren gegebenenfalls unmoeglich machen.

Eine “Lizenz zum Verunreinigen” ist das falsche Signal ? im Gegenteil: Der Leinsamen-Fall zeigt erneut, dass eine Trennung der Warenstroeme zur Vermeidung von Verunreinigungen nicht zuverlaessig gehandhabt wird – oder nicht zuverlaessig gehandhabt werden kann.

Das bedeutet: Wir muessen weg von der Gruenen Gentechnik. Beim Anbau halten wir am Verbot fest. Bei den Futtermitteln muessen wir staerker auf heimische Alternativen setzen. Und bei den Zulassungen auf EU-Ebene muss ausgesetzt werden, bis eine Ueberarbeitung des Verfahrens fuer eine ausgewogenere Bewertung und die kompromisslose Einhaltung des Vorsorgeprinzips sorgt.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Rote Karte fuer die Gruene Gentechnik

Zur Diskussion um die Aufhebung des Verbots von nicht zugelassenen genveraenderten Pflanzen in Futtermitteln erklaert die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Noch ist das Ausmass des Verunreinigungsskandals mit nicht zugelassenem genveraenderten Leinsamen nicht absehbar und der Schaden nicht abzuschaetzen. Ein Imageverlust der Lebensmittelbranche und ein enormer Vertrauenseinbruch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sind zu befuerchten.

Aber schon zeigt sich die CDU bereit, weitere Tore fuer moegliche gentechnische Verunreinigungen zu oeffnen. Wenn die CDU-Staatssekretaerin im zustaendigen Bundesministerium die von Futtermittellobbyisten schon lange geforderte Einfuehrung von Toleranzwerten fuer nicht zugelassene gentechnisch veraenderte Sojasorten in Futtermitteln unterstuetzt, dann wird einmal mehr deutlich, wessen Interessen in diesem Ministerium Prioritaet haben. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind das leider nicht.

Wo schwarz-gelb drauf steht, ist Gruene Gentechnik drin. Das wissen nun auch die Verbraucherinnen und Verbraucher – und werden Union und FDP am Wahltag die Rechnung praesentieren.

Wenn die CDU sich mit der Tolerierung von Verunreinigungen durchsetzen wuerde, geschaehe dies hinter dem Ruecken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn sie wuerden beim Einkauf von Milch, Eiern oder Fleisch nicht erkennen koennen, ob die Produkte von Tieren stammen, die mit genveraendertem Soja gefuettert wurden, welches nicht abschliessend auf Sicherheit fuer Gesundheit und Umwelt geprueft worden ist. Ohnehin koennen Verbraucherinnen und Verbraucher den Produkten im Laden bisher nicht ansehen, dass sie von mit genveraenderten Pflanzen gefuetterten Tieren stammen. Derzeit koennen sie sich aber immerhin darauf verlassen, dass die verfuetterten Pflanzen in der EU erst nach einer abgeschlossenen Sicherheitspruefung zugelassen worden sind.

Wir halten an der Null-Toleranz fest. Eine Einfuehrung von Schwellenwerten fuer in der EU nicht sicherheitsbewertete und nicht zugelassene genveraenderte Konstrukte wuerde das innerhalb der EU geltende Schutzniveau von aussen unterlaufen und im Falle von Verunreinigungen die Rueckverfolgbarkeit enorm erschweren gegebenenfalls unmoeglich machen.

Eine “Lizenz zum Verunreinigen” ist das falsche Signal ? im Gegenteil: Der Leinsamen-Fall zeigt erneut, dass eine Trennung der Warenstroeme zur Vermeidung von Verunreinigungen nicht zuverlaessig gehandhabt wird – oder nicht zuverlaessig gehandhabt werden kann.

Das bedeutet: Wir muessen weg von der Gruenen Gentechnik. Beim Anbau halten wir am Verbot fest. Bei den Futtermitteln muessen wir staerker auf heimische Alternativen setzen. Und bei den Zulassungen auf EU-Ebene muss ausgesetzt werden, bis eine Ueberarbeitung des Verfahrens fuer eine ausgewogenere Bewertung und die kompromisslose Einhaltung des Vorsorgeprinzips sorgt.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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