Umweltgesetzbuch (UGB)

Mainz

Umweltgesetzbuch (UGB)

Umweltministerin Margit Conrad: “Scheitern des UGB schadet dem Standort Deutschland”

“Vorgeschoben, fadenscheinig und fachlich inkompetent”, nennt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad die Argumente von Horst Seehofers CSU, mit denen er das Umweltgesetzbuch (UGB) noch vor einer Beratung im Bundestag und Bundesrat hat scheitern lassen.

Conrad: “Mit den Inhalten des UGB, das erstmalig das zersplitterte Umweltrecht zusammenführen und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen sollte, hat dies nichts zu tun. Hier ist ein Politikstil am Werk, der die parteipolitische Profilierung vor Gestaltungsverantwortung setzt. Diese Haltung schadet dem Standort Deutschland und dem föderalen Gedanken. Und dieser Politikstil wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand von CDU/CSU und geht mit der Kanzlerin nach hause.”

Verantwortlich für den Inhalt:
Stefanie Mittenzwei
Kaiser-Friedrich-Str. 1
55116 Mainz
Telefon: 06131-164645
Telefax: 06131/164649
e-mail: presse@mufv.rlp.de

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Umweltministerin Margit Conrad: “Scheitern des UGB schadet dem Standort Deutschland”

“Vorgeschoben, fadenscheinig und fachlich inkompetent”, nennt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad die Argumente von Horst Seehofers CSU, mit denen er das Umweltgesetzbuch (UGB) noch vor einer Beratung im Bundestag und Bundesrat hat scheitern lassen.

Conrad: “Mit den Inhalten des UGB, das erstmalig das zersplitterte Umweltrecht zusammenführen und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen sollte, hat dies nichts zu tun. Hier ist ein Politikstil am Werk, der die parteipolitische Profilierung vor Gestaltungsverantwortung setzt. Diese Haltung schadet dem Standort Deutschland und dem föderalen Gedanken. Und dieser Politikstil wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand von CDU/CSU und geht mit der Kanzlerin nach hause.”

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