Umweltministerin Margit Conrad: ‚UGB nicht scheitern lassen – His-torische Chance wäre vertan‘

Umweltministerin Margit Conrad: „UGB nicht scheitern lassen – Historische Chance wäre vertan“

„Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches wäre eine historische Chance vertan“, stellt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad fest. Nach langjähriger, intensiver Vorarbeit stehe das Umweltgesetzbuch (UGB) offensichtlich vor dem Aus – Grund ist anhaltender Widerstand von Bayern und der CSU. Die Bundeskanzlerin sei gefordert, ihre Reihen geschlossen zu halten und die Koalitionsvereinbarung durchzu-setzen, sagte Conrad.

Ministerin Conrad, die im vergangenen Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) führte, verwies auf mehrere einstimmige Beschlüsse der UMK (mit Stimmen der CDU- und CSU-Minister/innen) zur Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches: „Die Umweltministerinnen und –minister haben wiederholt auf die große Bedeutung des Umweltgesetzbuches für die Weiterentwicklung des Umweltrechts hingewiesen, das Vorhaben nachdrücklich unterstützt und seine Verabschiedung angemahnt. Das Scheitern wäre blamabel für die CDU/CSU und die Kanzlerin. Ein eindeutiger Auftrag der Koalitionsvereinbarung würde torpediert. Es wäre eine Enttäuschung für alle, die auf einheitliche und schnellere Genehmigungsverfahren und damit auf weniger Bürokratie und mehr Effizienz setzen.“ – Denn im UGB ist wichtigster Baustein die Zusammenführung von bislang verschiedenen Fachgesetzen und Verordnungen und ein einheitliches Verfahrensrecht vorgesehen, die „integrierte Vorhabengenehmigung“ beinhaltet: ein Verfahren, e ine Genehmigung, eine Behörde.

Verantwortlich für den Inhalt:
Stefanie Mittenzwei
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55116 Mainz
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Umweltministerin Margit Conrad: „UGB nicht scheitern lassen – Historische Chance wäre vertan“

„Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches wäre eine historische Chance vertan“, stellt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad fest. Nach langjähriger, intensiver Vorarbeit stehe das Umweltgesetzbuch (UGB) offensichtlich vor dem Aus – Grund ist anhaltender Widerstand von Bayern und der CSU. Die Bundeskanzlerin sei gefordert, ihre Reihen geschlossen zu halten und die Koalitionsvereinbarung durchzu-setzen, sagte Conrad.

Ministerin Conrad, die im vergangenen Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) führte, verwies auf mehrere einstimmige Beschlüsse der UMK (mit Stimmen der CDU- und CSU-Minister/innen) zur Notwendigkeit eines Umweltgesetzbuches: „Die Umweltministerinnen und –minister haben wiederholt auf die große Bedeutung des Umweltgesetzbuches für die Weiterentwicklung des Umweltrechts hingewiesen, das Vorhaben nachdrücklich unterstützt und seine Verabschiedung angemahnt. Das Scheitern wäre blamabel für die CDU/CSU und die Kanzlerin. Ein eindeutiger Auftrag der Koalitionsvereinbarung würde torpediert. Es wäre eine Enttäuschung für alle, die auf einheitliche und schnellere Genehmigungsverfahren und damit auf weniger Bürokratie und mehr Effizienz setzen.“ – Denn im UGB ist wichtigster Baustein die Zusammenführung von bislang verschiedenen Fachgesetzen und Verordnungen und ein einheitliches Verfahrensrecht vorgesehen, die „integrierte Vorhabengenehmigung“ beinhaltet: ein Verfahren, e ine Genehmigung, eine Behörde.

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