Umweltgesetzbuch droht zu scheitern – Kanzlerin muss von Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Umweltgesetzbuch droht zu scheitern – Kanzlerin muss von Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Anlaesslich des Berichts der Bundesministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss zum Beratungsstand des Umweltgesetzbuches erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, der umweltpolitische Sprecher Marco Buelow und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

„Durchregieren“ – mit dieser Parole trat Angela Merkel ihre Kanzlerschaft an. Mit einer grossen Koalition im Bundestag und einer breiten Unionsmehrheit im Bundesrat sollte das „Jahrhundertprojekt“ Umweltgesetzbuch (UGB) durchgezogen werden. Seit fast einem Jahr liegt der Referentenentwurf vor und es ist der Kanzlerin nicht gelungen, ihre Parteifreunde unter ihren Regierungsschirm zu bekommen.

Insbesondere die CSU blockiert das Projekt – ueber ihre Bundesminister Glos und Seehofer unter Mithilfe des Landes Bayern, aber auch ueber ihre Bundestagsfraktion. Hier stand das Bedienen der Interessen der Industrie- und Landwirtschaftsverbaende – auf Kosten der Umwelt – im Vordergrund. Bestehende Umweltstandards beim Natur- und Gewaesserschutz sollten nach Ansicht der CSU weit abgesenkt werden.

Zuletzt kam aus Bayern die Behauptung, das UGB sei ein „buerokratisches Monster“. Nun wurde es sogar dem Nationalen Normenkontrollrat, der den Gesetzentwurf geprueft hat, zu bunt. Dieser hat sich eingeschaltet und stellt klar, dass durch den Gesetzentwurf eine deutliche buerokratische Entlastung und damit auch ein Impuls fuer Wachstum und Beschaeftigung zu erwarten ist. In Bayern muss man sich Gesetzesvorlagen offensichtlich nicht anschauen, sondern es reicht vollkommen aus, dagegen zu sein. Es ist fuenf Sekunden vor zwoelf.

Die Kanzlerin sah bisher dem Treiben der CSU zu, auf ein Machtwort von ihr wurde vergebens gewartet. Sie hat sich beim Klimaschutz zurueckgezogen, jetzt droht sie, auch noch in die Geschichte als Versagerin beim UGB einzugehen. Dies wiegt umso schwerer als sie als ehemalige Umweltministerin dieses Projekt massgeblich gefoerdert hat. Es besteht die Gefahr, dass sie ihre umweltpolitische Kompetenz den Machtinteressen der CSU opfert und ihre umweltpolitische Glaubwuerdigkeit durch Zaudern und Nicht-Entscheiden verspielt.

Das UGB ist das groesste umweltpolitische Reformprojekt in der Geschichte des deutschen Umweltrechts und ein wichtiges Projekt im Koalitionsvertrag. Schwerpunkt ist es, das zersplitterte Umweltrecht in einem uebersichtlichen und gut handhabbaren Buch zusammenzufassen und die verschiedenen Laenderregelungen bundesweit zu vereinheitlichen. Durch die Zusammenlegung der
wasser- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen in einer integrierten Vorhabengenehmigung kann die Wirtschaft nach Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates Buerokratiekosten in Hoehe von 27,2 Milliarden Euro jaehrlich einsparen.

Die am 1. September 2006 in Kraft getretene Foederalismusreform war verbunden mit weitreichenden Abweichungsmoeglichkeiten durch die Laender im Vertrauen darauf, dass der Bund durch das UGB im Gegenzug die Kompetenz erhaelt, naturschutz- und wasserrechtliche Vollregelungen treffen zu koennen. Durch die Blockade der Ressortabstimmung seitens der Union koennte der Zeitpunkt verpasst werden, in dieser Legislaturperiode das Gesetz abzuschliessen. Es drohen zahlreiche unterschiedliche Einzelregelungen in den Bundeslaendern, die alles andere als Rechtssicherheit gewaehrleisten und niemandem helfen werden, auch nicht den bayrischen Landwirten und Unternehmern. Letztlich wuerde Deutschland in Europa Einfluss verlieren, um das europaeische Umweltrecht mitgestalten zu koennen.

Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Sollte das UGB in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, waere dies das einzige Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das nicht umgesetzt wuerde. Darueber hinaus waere es wichtig, gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten durch die integrierte Vorhabengenehmigung die Wirtschaft buerokratisch zu entlasten, Kosten zu sparen und Wachstum und Beschaeftigung zu foerdern.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Umweltgesetzbuch droht zu scheitern – Kanzlerin muss von Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Anlaesslich des Berichts der Bundesministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss zum Beratungsstand des Umweltgesetzbuches erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, der umweltpolitische Sprecher Marco Buelow und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

„Durchregieren“ – mit dieser Parole trat Angela Merkel ihre Kanzlerschaft an. Mit einer grossen Koalition im Bundestag und einer breiten Unionsmehrheit im Bundesrat sollte das „Jahrhundertprojekt“ Umweltgesetzbuch (UGB) durchgezogen werden. Seit fast einem Jahr liegt der Referentenentwurf vor und es ist der Kanzlerin nicht gelungen, ihre Parteifreunde unter ihren Regierungsschirm zu bekommen.

Insbesondere die CSU blockiert das Projekt – ueber ihre Bundesminister Glos und Seehofer unter Mithilfe des Landes Bayern, aber auch ueber ihre Bundestagsfraktion. Hier stand das Bedienen der Interessen der Industrie- und Landwirtschaftsverbaende – auf Kosten der Umwelt – im Vordergrund. Bestehende Umweltstandards beim Natur- und Gewaesserschutz sollten nach Ansicht der CSU weit abgesenkt werden.

Zuletzt kam aus Bayern die Behauptung, das UGB sei ein „buerokratisches Monster“. Nun wurde es sogar dem Nationalen Normenkontrollrat, der den Gesetzentwurf geprueft hat, zu bunt. Dieser hat sich eingeschaltet und stellt klar, dass durch den Gesetzentwurf eine deutliche buerokratische Entlastung und damit auch ein Impuls fuer Wachstum und Beschaeftigung zu erwarten ist. In Bayern muss man sich Gesetzesvorlagen offensichtlich nicht anschauen, sondern es reicht vollkommen aus, dagegen zu sein. Es ist fuenf Sekunden vor zwoelf.

Die Kanzlerin sah bisher dem Treiben der CSU zu, auf ein Machtwort von ihr wurde vergebens gewartet. Sie hat sich beim Klimaschutz zurueckgezogen, jetzt droht sie, auch noch in die Geschichte als Versagerin beim UGB einzugehen. Dies wiegt umso schwerer als sie als ehemalige Umweltministerin dieses Projekt massgeblich gefoerdert hat. Es besteht die Gefahr, dass sie ihre umweltpolitische Kompetenz den Machtinteressen der CSU opfert und ihre umweltpolitische Glaubwuerdigkeit durch Zaudern und Nicht-Entscheiden verspielt.

Das UGB ist das groesste umweltpolitische Reformprojekt in der Geschichte des deutschen Umweltrechts und ein wichtiges Projekt im Koalitionsvertrag. Schwerpunkt ist es, das zersplitterte Umweltrecht in einem uebersichtlichen und gut handhabbaren Buch zusammenzufassen und die verschiedenen Laenderregelungen bundesweit zu vereinheitlichen. Durch die Zusammenlegung der
wasser- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen in einer integrierten Vorhabengenehmigung kann die Wirtschaft nach Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates Buerokratiekosten in Hoehe von 27,2 Milliarden Euro jaehrlich einsparen.

Die am 1. September 2006 in Kraft getretene Foederalismusreform war verbunden mit weitreichenden Abweichungsmoeglichkeiten durch die Laender im Vertrauen darauf, dass der Bund durch das UGB im Gegenzug die Kompetenz erhaelt, naturschutz- und wasserrechtliche Vollregelungen treffen zu koennen. Durch die Blockade der Ressortabstimmung seitens der Union koennte der Zeitpunkt verpasst werden, in dieser Legislaturperiode das Gesetz abzuschliessen. Es drohen zahlreiche unterschiedliche Einzelregelungen in den Bundeslaendern, die alles andere als Rechtssicherheit gewaehrleisten und niemandem helfen werden, auch nicht den bayrischen Landwirten und Unternehmern. Letztlich wuerde Deutschland in Europa Einfluss verlieren, um das europaeische Umweltrecht mitgestalten zu koennen.

Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Sollte das UGB in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, waere dies das einzige Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das nicht umgesetzt wuerde. Darueber hinaus waere es wichtig, gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten durch die integrierte Vorhabengenehmigung die Wirtschaft buerokratisch zu entlasten, Kosten zu sparen und Wachstum und Beschaeftigung zu foerdern.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de