KOPP: Konsistentes Energiekonzept bleibt Wunschdenken
KOPP: Konsistentes Energiekonzept bleibt Wunschdenken
BERLIN. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP bemängelt das Ausbleiben eines Energiekonzepts der Bundesregierung:
Die schwarz-rote Bundesregierung hat nicht die Kraft zur Vorlage eines dringend nötigen, konsistenten Energiekonzeptes. Die Forderung des BDI und auch des Wirtschaftsrates der CDU bleiben daher nur Schall und Rauch in dieser Vorwahlkampfphase.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren ein solches abgestimmtes Energiekonzept, denn Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit standen eben nicht gleichwertig auf der politischen Tagesordnung dieser Bundesregierung.
Es ist vor allem das Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie versäumt hat, das ständige Gezänk zwischen Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister zu beenden. Frau Merkel hat noch nicht einmal die Umsetzung dessen verlangt, was klar im Koalitionsvertrag steht: nämlich ein Atommüll-Endlager auszuwählen.
Nötig wäre auch längst die Bündelung der Zuständigkeiten für Energiepolitik im bestehenden Wirtschaftsministerium. Aber dem für Wirtschaft und Privatverbraucher nachteiligen Gerangel sieht diese Bundesregierung weiter völlig untätig zu. Daran wird leider auch der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) rein gar nichts ändern.
URL: www.liberale.de
KOPP: Konsistentes Energiekonzept bleibt Wunschdenken
BERLIN. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP bemängelt das Ausbleiben eines Energiekonzepts der Bundesregierung:
Die schwarz-rote Bundesregierung hat nicht die Kraft zur Vorlage eines dringend nötigen, konsistenten Energiekonzeptes. Die Forderung des BDI und auch des Wirtschaftsrates der CDU bleiben daher nur Schall und Rauch in dieser Vorwahlkampfphase.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren ein solches abgestimmtes Energiekonzept, denn Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit standen eben nicht gleichwertig auf der politischen Tagesordnung dieser Bundesregierung.
Es ist vor allem das Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie versäumt hat, das ständige Gezänk zwischen Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister zu beenden. Frau Merkel hat noch nicht einmal die Umsetzung dessen verlangt, was klar im Koalitionsvertrag steht: nämlich ein Atommüll-Endlager auszuwählen.
Nötig wäre auch längst die Bündelung der Zuständigkeiten für Energiepolitik im bestehenden Wirtschaftsministerium. Aber dem für Wirtschaft und Privatverbraucher nachteiligen Gerangel sieht diese Bundesregierung weiter völlig untätig zu. Daran wird leider auch der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) rein gar nichts ändern.
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