100 Tage vor Kopenhagen ? Kurswechsel beim Klimaschutz

100 Tage vor Kopenhagen ? Kurswechsel beim Klimaschutz

100 Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Sofortmaßnahmen für einen Kurswechsel in der Klimapolitik vor. Hierzu erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“100 Tage vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen steht
fest: Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen und ist international vom Vorreiter zum Bremser geworden Das ist die bittere Bilanz nach vier Jahren großer Koalition.
Merkels Regierung hat mit einer Mischung aus Obstruktionspolitik und klimapolitischem Dilettantismus notwendige Schritte beim Klimaschutz verhindert und gefährdet damit Zukunftsjobs.

Die Liste der Versäumnisse und falschen Weichenstellungen ist lang. Die große Koalition hat die CO2-Grenzwerte für Autos in Brüssel aufgeweicht und weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen. Mit der Abwrackprämie werden Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert, ohne die Arbeitsplätze wirklich nachhaltig zu sichern. Immer noch warten wir auf eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer und ein Energieeffizienzgesetz. Den vollmundigen Worten von Frau Merkel auf internationalem Parkett stehen zu Hause nur klägliche Taten gegenüber.

Deutschland muss die eigenen Reduktionsverpflichtungen ernst nehmen und international wieder zum klimapolitischen Vorreiter werden. Dafür wollen wir Grüne umgehend die Weichen stellen.

100 Tage vor Kopenhagen präsentieren wir 10 Maßnahmen, die wir nach der Bundestagswahl sofort auf den Weg bringen werden:

10 Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz:

1. Klimaschutzgesetz für Deutschland
2. Besseren Klimaschutz ins Genehmigungsrecht 3. Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes 4. Einrichtung eines Energiesparfonds 5. Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
6. 5000-Euro Zuschuss für Elektroautos
7. 2-Milliarden-Sofortprogramm für den öffentlichen Verkehr 8. Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen 9. Tempo 120 auf Autobahnen 10. Klimafreundliche öffentliche Beschaffung

Mit diesen Sofortmaßnahmen schützen wir das Klima und geben ein starkes Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Es macht einen Unterschied, wer in Kopenhagen am Verhandlungstisch sitzt. Grüne geben dort dem Klima und der ökologischen Modernisierung eine starke Stimme, Schwarz-Gelb dagegen vornehmlich den Lobbyisten der alten Technologien.”

Anhang: Papier “100 Tage vor Kopenhagen ? Kurswechsel beim Klimaschutz 10 grüne Sofortmaßnahmen”

100 Tage vor Kopenhagen ? Kurswechsel beim Klimaschutz 10 grüne Sofortmaßnahmen

Die Klimawissenschaft schlägt Alarm: Die Erde erwärmt sich schneller als bislang angenommen. Verheerende Folgen für Mensch und Umwelt sind absehbar, aber die internationale Staatengemeinschaft tritt klimapolitisch auf der Stelle. Eine Nachfolgeregelung für das Kioto-Protokoll, wie die Treibhausgase bis 2020 reduziert werden können, liegt immer noch in weiter Ferne.

CDU/CSU und SPD tragen dafür eine Mitverantwortung. Deutschland ist beim internationalen Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser geworden.
Vollmundige Worte der Kanzlerin auf internationalem Parkett ? klägliche Taten in heimischen Gefilden. Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen. Das ist die bittere Bilanz nach vier Jahren großer Koalition.

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur Klimapolitik in Meseberg zeigt sich:
Die meisten Maßnahmen der Regierung wurden nicht umgesetzt, von Lobbyverbänden verwässert oder anderweitig ausgehöhlt. Statt der versprochenen Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2020 werden es wohl weniger als 30 Prozent. Dann jedenfalls, wenn weiterhin eine Mischung aus klimapolitischem Dilettantismus und Obstruktionspolitik in Deutschland herrscht:

– Die Bundesregierung hat die CO2-Grenzwerte für Autos in Brüssel aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt.
– Immer noch warten wir auf eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer und das von Brüssel angemahnte Energieeffizienzgesetz. Der wichtige Ausbau von Offshore-Windparks dümpelt vor sich hin.
– Unverdrossen setzen Union und SPD auf Kohlekraft. Völlig verrannt haben sie sich bei der Technologie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
– Mit ihrem Machtwort gegen ein Tempolimit hat Merkel persönlich verhindert, dass bis 2020 rund 40 Mrd. Tonnen CO2 eingespart werden.
– Und statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, haben Merkel Co mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert.

Gerade einmal um zwei Prozentpunkte ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot bis Ende 2008 gesunken. Viel zu wenig.

Die Politik der großen Koalition schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort: Bei neuen Antriebstechnologien fährt uns Japan davon, die USA haben uns bei der Windenergie überholt; Deutschland droht, die Technologieführerschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien zu verlieren. Wir brauchen schleunigst einen Grünen New Deal, um die Synergien zwischen Umwelt und Arbeit voll auszuschöpfen. Durch ökologische Modernisierung können wir in den kommenden vier Jahren 400.000 neue Jobs schaffen ?durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität.

Voraussetzung für diese Energiewende ist der Ausstieg aus der Atomkraft.
Denn eine Laufzeitverlängerung für AKWs würde Erneuerbare Energien und Zukunftsjobs ausbremsen.
Wir wollen den Atomausstieg forcieren und die besonders gefährlichen Altmeiler sowie den Pannenreaktor in Krümmel sofort stilllegen. Damit würde nicht nur das Atomrisiko verringert, sondern auch der Aufbau einer klimaverträglichen Energieversorgung vorangetrieben.

Nur durch die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen wird Deutschland wieder zum glaubwürdigen Antreiber für ein neues Klimaabkommen. 100 Tage vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen setzen wir mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm ein Zeichen: Bündnis 90/Die Grünen machen Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz und bringen neuen Schwung in die internationalen Verhandlungen. Wir präsentieren 10 Maßnahmen, die wir nach der Bundestagswahl und noch vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen auf den Weg bringen werden.

10 Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz:

1.) Klimaschutzgesetz für Deutschland
Bislang ist das erklärte nationale Treibhausgasreduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2020 nicht nur rechtlich völlig unverbindlich, es wird vor allem mit den bislang verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen sicher verfehlt. In einem Klimaschutzgesetz wollen wir ein nationales Reduktionsziel von mindestens minus 40 Prozent rechtlich verankern. Für die Bereiche Verkehr, Industrie, Wohnen und Stromerzeugung werden wir Sektorziele festlegen und wirksame Sanktionen bei Zielverfehlung einführen.

2.) Besseren Klimaschutz ins Genehmigungsrecht Ungeachtet des Klimawandels können in Deutschland noch immer neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Damit wird eine extrem klimaschädliche Energieversorgung zementiert. Die jetzt noch geplanten neuen Kohlekraftwerke würden mehr CO2 produzieren, als ganz Deutschland 2050 noch ausstoßen darf. Das ist klimapolitisch unverantwortlich und wirtschaftlich unvernünftig. Im Genehmigungsrecht für Kraftwerke wollen wir deshalb einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent festschreiben, der den Neubau von Kohlekraftwerken unmöglich macht.

3.) Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes Jede eingesparte Kilowattstunde spart Kosten, schont das Klima und vermindert die Abhängigkeit von teuren fossilen Rohstoffen. Wir wollen endlich ein ambitioniertes Effizienzgesetz verabschieden. Um 20 Prozent soll der Energieverbrauch bis 2020 sinken. Dazu werden wir Sparvorgaben für Energieversorger sowie mehr Energieeffizienz in Unternehmen vorschreiben und den Top-Runner-Ansatz einführen, bei dem jeweils das effizienteste Gerät den Standard setzt.

4.) Einrichtung eines Energiesparfonds
Wir werden einen Energiesparfonds einführen, um insbesondere einkommensschwachen Haushalten beim Energie- und Geldsparen zu helfen.
Mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich ausgestattet soll der Fonds zum Beispiel energetische Sanierungen in sozialen Brennpunkten, kostenlose Energieberatungen und Anschaffungshilfen für besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte finanzieren.

5.) Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
Wir werden das Wärmegesetz umgehend novellieren, damit auch im Gebäudebestand verstärkt Erneuerbare Energien genutzt werden. Damit legen wir den Grundstein dafür, dass der Anteil regenerativer Wärme von heute 7 Prozent auf mindestens 28 Prozent bis 2020 ansteigt.

6.) 5000 Euro Zuschuss für Elektroautos Elektromobilität mit Strom aus Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein einer klimaverträglichen Verkehrspolitik. Für den Durchbruch dieser Technologie müssen endlich Elektrofahrzeuge auf die Straße kommen, vom E-Fahrrad über E-Roller und Plug-In-Hybride bis zu reinen Elektroautos! Wir werden für jedes Elektroauto einen über die Jahre sinkenden Anschaffungszuschuss von bis zu 5.000 Euro gewähren, um die höheren Batteriekosten auszugleichen. Über Anpassungen bei der Kfz- und Stromsteuer werden wir sicherstellen, dass Elektrofahrzeuge ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden.

7.) Zwei-Milliarden-Sofortprogramm für den öffentlichen Verkehr Der Verkehr ist für rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. In der Tendenz steigt der CO2-Ausstoß in diesem Bereich. Der Schlüssel für einen klimafreundlichen Verkehr ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur.
Den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen wollen wir deshalb überall zu einer echten qualitätsvollen Alternative ausbauen ? auch in ländlichen Regionen. Dafür werden wir sofort zusätzlich zwei Milliarden Euro bereitstellen.

8.) Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen Nicht nur die Kfz-Steuer, sondern auch die Besteuerung von Dienstwagen muss sich konsequent am CO2-Ausstoß orientieren. Es kann nicht sein, dass die Anschaffung schwerer spritschluckender Dienstwagen vom Steuerzahler mit Milliardensummen belohnt wird. Wir wollen, dass die Abschreibungen für Dienstwagen mit steigendem CO2-Ausstoß geringer werden und damit mindestens zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielen.

9.) Tempo 120 auf Autobahnen
Neben einem besseren Verkehrsfluss und einer höheren Verkehrssicherheit verringert eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h die durch den Pkw-Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen sofort um 9 Prozent. Mit dieser Sofortmaßnahme lassen sich 40 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen, ohne dass dafür nennenswerte Kosten entstehen.

10.) Klimafreundliche öffentliche Beschaffung Jedes Jahr gibt die öffentliche Hand in Deutschland etwa 300 Milliarden Euro für Bauleistungen, Fahrzeuge, Energie, Kantinenverpflegung usw.
aus. Wir werden einen nationalen Aktionsplan für umweltgerechte Beschaffung aufstellen ? wie ihn alle anderen EU-Staaten längst haben ? um durch diese Nachfragemacht von Seiten des Staates ökologischen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/
DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234380205″ width=”1″ height=”1″>

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100 Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Sofortmaßnahmen für einen Kurswechsel in der Klimapolitik vor. Hierzu erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“100 Tage vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen steht
fest: Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen und ist international vom Vorreiter zum Bremser geworden Das ist die bittere Bilanz nach vier Jahren großer Koalition.
Merkels Regierung hat mit einer Mischung aus Obstruktionspolitik und klimapolitischem Dilettantismus notwendige Schritte beim Klimaschutz verhindert und gefährdet damit Zukunftsjobs.

Die Liste der Versäumnisse und falschen Weichenstellungen ist lang. Die große Koalition hat die CO2-Grenzwerte für Autos in Brüssel aufgeweicht und weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen. Mit der Abwrackprämie werden Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert, ohne die Arbeitsplätze wirklich nachhaltig zu sichern. Immer noch warten wir auf eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer und ein Energieeffizienzgesetz. Den vollmundigen Worten von Frau Merkel auf internationalem Parkett stehen zu Hause nur klägliche Taten gegenüber.

Deutschland muss die eigenen Reduktionsverpflichtungen ernst nehmen und international wieder zum klimapolitischen Vorreiter werden. Dafür wollen wir Grüne umgehend die Weichen stellen.

100 Tage vor Kopenhagen präsentieren wir 10 Maßnahmen, die wir nach der Bundestagswahl sofort auf den Weg bringen werden:

10 Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz:

1. Klimaschutzgesetz für Deutschland
2. Besseren Klimaschutz ins Genehmigungsrecht 3. Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes 4. Einrichtung eines Energiesparfonds 5. Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
6. 5000-Euro Zuschuss für Elektroautos
7. 2-Milliarden-Sofortprogramm für den öffentlichen Verkehr 8. Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen 9. Tempo 120 auf Autobahnen 10. Klimafreundliche öffentliche Beschaffung

Mit diesen Sofortmaßnahmen schützen wir das Klima und geben ein starkes Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Es macht einen Unterschied, wer in Kopenhagen am Verhandlungstisch sitzt. Grüne geben dort dem Klima und der ökologischen Modernisierung eine starke Stimme, Schwarz-Gelb dagegen vornehmlich den Lobbyisten der alten Technologien.”

Anhang: Papier “100 Tage vor Kopenhagen ? Kurswechsel beim Klimaschutz 10 grüne Sofortmaßnahmen”

100 Tage vor Kopenhagen ? Kurswechsel beim Klimaschutz 10 grüne Sofortmaßnahmen

Die Klimawissenschaft schlägt Alarm: Die Erde erwärmt sich schneller als bislang angenommen. Verheerende Folgen für Mensch und Umwelt sind absehbar, aber die internationale Staatengemeinschaft tritt klimapolitisch auf der Stelle. Eine Nachfolgeregelung für das Kioto-Protokoll, wie die Treibhausgase bis 2020 reduziert werden können, liegt immer noch in weiter Ferne.

CDU/CSU und SPD tragen dafür eine Mitverantwortung. Deutschland ist beim internationalen Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser geworden.
Vollmundige Worte der Kanzlerin auf internationalem Parkett ? klägliche Taten in heimischen Gefilden. Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen. Das ist die bittere Bilanz nach vier Jahren großer Koalition.

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur Klimapolitik in Meseberg zeigt sich:
Die meisten Maßnahmen der Regierung wurden nicht umgesetzt, von Lobbyverbänden verwässert oder anderweitig ausgehöhlt. Statt der versprochenen Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2020 werden es wohl weniger als 30 Prozent. Dann jedenfalls, wenn weiterhin eine Mischung aus klimapolitischem Dilettantismus und Obstruktionspolitik in Deutschland herrscht:

– Die Bundesregierung hat die CO2-Grenzwerte für Autos in Brüssel aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt.
– Immer noch warten wir auf eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer und das von Brüssel angemahnte Energieeffizienzgesetz. Der wichtige Ausbau von Offshore-Windparks dümpelt vor sich hin.
– Unverdrossen setzen Union und SPD auf Kohlekraft. Völlig verrannt haben sie sich bei der Technologie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
– Mit ihrem Machtwort gegen ein Tempolimit hat Merkel persönlich verhindert, dass bis 2020 rund 40 Mrd. Tonnen CO2 eingespart werden.
– Und statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, haben Merkel Co mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert.

Gerade einmal um zwei Prozentpunkte ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot bis Ende 2008 gesunken. Viel zu wenig.

Die Politik der großen Koalition schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort: Bei neuen Antriebstechnologien fährt uns Japan davon, die USA haben uns bei der Windenergie überholt; Deutschland droht, die Technologieführerschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien zu verlieren. Wir brauchen schleunigst einen Grünen New Deal, um die Synergien zwischen Umwelt und Arbeit voll auszuschöpfen. Durch ökologische Modernisierung können wir in den kommenden vier Jahren 400.000 neue Jobs schaffen ?durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität.

Voraussetzung für diese Energiewende ist der Ausstieg aus der Atomkraft.
Denn eine Laufzeitverlängerung für AKWs würde Erneuerbare Energien und Zukunftsjobs ausbremsen.
Wir wollen den Atomausstieg forcieren und die besonders gefährlichen Altmeiler sowie den Pannenreaktor in Krümmel sofort stilllegen. Damit würde nicht nur das Atomrisiko verringert, sondern auch der Aufbau einer klimaverträglichen Energieversorgung vorangetrieben.

Nur durch die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen wird Deutschland wieder zum glaubwürdigen Antreiber für ein neues Klimaabkommen. 100 Tage vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen setzen wir mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm ein Zeichen: Bündnis 90/Die Grünen machen Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz und bringen neuen Schwung in die internationalen Verhandlungen. Wir präsentieren 10 Maßnahmen, die wir nach der Bundestagswahl und noch vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen auf den Weg bringen werden.

10 Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz:

1.) Klimaschutzgesetz für Deutschland
Bislang ist das erklärte nationale Treibhausgasreduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2020 nicht nur rechtlich völlig unverbindlich, es wird vor allem mit den bislang verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen sicher verfehlt. In einem Klimaschutzgesetz wollen wir ein nationales Reduktionsziel von mindestens minus 40 Prozent rechtlich verankern. Für die Bereiche Verkehr, Industrie, Wohnen und Stromerzeugung werden wir Sektorziele festlegen und wirksame Sanktionen bei Zielverfehlung einführen.

2.) Besseren Klimaschutz ins Genehmigungsrecht Ungeachtet des Klimawandels können in Deutschland noch immer neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Damit wird eine extrem klimaschädliche Energieversorgung zementiert. Die jetzt noch geplanten neuen Kohlekraftwerke würden mehr CO2 produzieren, als ganz Deutschland 2050 noch ausstoßen darf. Das ist klimapolitisch unverantwortlich und wirtschaftlich unvernünftig. Im Genehmigungsrecht für Kraftwerke wollen wir deshalb einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent festschreiben, der den Neubau von Kohlekraftwerken unmöglich macht.

3.) Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes Jede eingesparte Kilowattstunde spart Kosten, schont das Klima und vermindert die Abhängigkeit von teuren fossilen Rohstoffen. Wir wollen endlich ein ambitioniertes Effizienzgesetz verabschieden. Um 20 Prozent soll der Energieverbrauch bis 2020 sinken. Dazu werden wir Sparvorgaben für Energieversorger sowie mehr Energieeffizienz in Unternehmen vorschreiben und den Top-Runner-Ansatz einführen, bei dem jeweils das effizienteste Gerät den Standard setzt.

4.) Einrichtung eines Energiesparfonds
Wir werden einen Energiesparfonds einführen, um insbesondere einkommensschwachen Haushalten beim Energie- und Geldsparen zu helfen.
Mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich ausgestattet soll der Fonds zum Beispiel energetische Sanierungen in sozialen Brennpunkten, kostenlose Energieberatungen und Anschaffungshilfen für besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte finanzieren.

5.) Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
Wir werden das Wärmegesetz umgehend novellieren, damit auch im Gebäudebestand verstärkt Erneuerbare Energien genutzt werden. Damit legen wir den Grundstein dafür, dass der Anteil regenerativer Wärme von heute 7 Prozent auf mindestens 28 Prozent bis 2020 ansteigt.

6.) 5000 Euro Zuschuss für Elektroautos Elektromobilität mit Strom aus Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein einer klimaverträglichen Verkehrspolitik. Für den Durchbruch dieser Technologie müssen endlich Elektrofahrzeuge auf die Straße kommen, vom E-Fahrrad über E-Roller und Plug-In-Hybride bis zu reinen Elektroautos! Wir werden für jedes Elektroauto einen über die Jahre sinkenden Anschaffungszuschuss von bis zu 5.000 Euro gewähren, um die höheren Batteriekosten auszugleichen. Über Anpassungen bei der Kfz- und Stromsteuer werden wir sicherstellen, dass Elektrofahrzeuge ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden.

7.) Zwei-Milliarden-Sofortprogramm für den öffentlichen Verkehr Der Verkehr ist für rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. In der Tendenz steigt der CO2-Ausstoß in diesem Bereich. Der Schlüssel für einen klimafreundlichen Verkehr ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur.
Den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen wollen wir deshalb überall zu einer echten qualitätsvollen Alternative ausbauen ? auch in ländlichen Regionen. Dafür werden wir sofort zusätzlich zwei Milliarden Euro bereitstellen.

8.) Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen Nicht nur die Kfz-Steuer, sondern auch die Besteuerung von Dienstwagen muss sich konsequent am CO2-Ausstoß orientieren. Es kann nicht sein, dass die Anschaffung schwerer spritschluckender Dienstwagen vom Steuerzahler mit Milliardensummen belohnt wird. Wir wollen, dass die Abschreibungen für Dienstwagen mit steigendem CO2-Ausstoß geringer werden und damit mindestens zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielen.

9.) Tempo 120 auf Autobahnen
Neben einem besseren Verkehrsfluss und einer höheren Verkehrssicherheit verringert eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h die durch den Pkw-Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen sofort um 9 Prozent. Mit dieser Sofortmaßnahme lassen sich 40 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen, ohne dass dafür nennenswerte Kosten entstehen.

10.) Klimafreundliche öffentliche Beschaffung Jedes Jahr gibt die öffentliche Hand in Deutschland etwa 300 Milliarden Euro für Bauleistungen, Fahrzeuge, Energie, Kantinenverpflegung usw.
aus. Wir werden einen nationalen Aktionsplan für umweltgerechte Beschaffung aufstellen ? wie ihn alle anderen EU-Staaten längst haben ? um durch diese Nachfragemacht von Seiten des Staates ökologischen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/
DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
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