AKW Biblis: Landesregierung berichtete nicht über Vermerk – Gravierender Unterschied: GRÜNE für…

Wiesbaden

AKW Biblis: Landesregierung berichtete nicht über Vermerk – Gravierender Unterschied: GRÜNE für Atomausstieg – CDU für längere Laufzeiten

Alles Darumherumreden von Ministerin Lautenschläger hilft nicht weiter. Tatsache ist, dass die hessische Landesregierung nicht über die gravierenden Schlussfolgerungen der ILK in Bezug auf die fehlende Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis bei einem gezielten Flugzeugabsturz informiert hat. Wir haben nie bestritten, dass gewisse Details aus Gutachten aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Hier geht es aber nicht um die Veröffentlichung von Detailinformationen, sondern um die Schlussfolgerungen daraus. Und die Schlussfolgerung der ILK, dass das Atomkraftwerk Biblis aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht nachgerüstet werden kann und bei einem Flugzeugabsturz große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden können, wurde von der Landesregierung so im Umweltausschuss nicht wiedergegeben, im Gegenteil,“ stellt die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses fest. Die Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass der damalige Bundesumweltminister Trittin (GRÜNE) Abgeordneten Einsichtsmöglichkeiten in das GRS-Gutachten eingeräumt hat – im Gegensatz zur hessischen Landesregierung und dem ILK-Gutachten.

DIE GRÜNEN bedauern, dass Ministerin Lautenschläger (CDU) trotz dieser Feststellungen weiterhin auf eine mögliche Vernebelung und andere ungenügende Maßnahmen als ausreichende Sicherheit ausgewichen sei. „Der grundlegende Unterschied zwischen Ministerin Lautenschläger und uns, und da sind wir uns auch mit Jürgen Trittin einig, ist, dass wir es als nicht verantwortbar sehen, das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis, noch so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Deshalb wurde unter dem grünen Bundesumweltminister Trittin das Atomausstiegsgesetz vereinbart, mit dem es RWE möglich gewesen wäre, die Strommengen des maroden Reaktors Biblis A auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Dies hätte die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich erhöht. Stattdessen versuchte RWE, unterstützt von der hessischen Landesregierung, sogar Reststrommengen älterer AKWS auf den Schrottreaktor Biblis A zu übertragen. Und auch wenn Frau Lautenschläger es in der heutigen Ausschusssitzung nicht wagte, offensiv für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einzutreten, so ist dies doch ihre Haltung. Und wir GRÜNE sehen dieses Risiko als zu groß an. Das ist ein gravierender Unterschied“, unterstreicht Ursula Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de´

(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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Alles Darumherumreden von Ministerin Lautenschläger hilft nicht weiter. Tatsache ist, dass die hessische Landesregierung nicht über die gravierenden Schlussfolgerungen der ILK in Bezug auf die fehlende Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis bei einem gezielten Flugzeugabsturz informiert hat. Wir haben nie bestritten, dass gewisse Details aus Gutachten aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Hier geht es aber nicht um die Veröffentlichung von Detailinformationen, sondern um die Schlussfolgerungen daraus. Und die Schlussfolgerung der ILK, dass das Atomkraftwerk Biblis aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht nachgerüstet werden kann und bei einem Flugzeugabsturz große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden können, wurde von der Landesregierung so im Umweltausschuss nicht wiedergegeben, im Gegenteil,“ stellt die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses fest. Die Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass der damalige Bundesumweltminister Trittin (GRÜNE) Abgeordneten Einsichtsmöglichkeiten in das GRS-Gutachten eingeräumt hat – im Gegensatz zur hessischen Landesregierung und dem ILK-Gutachten.

DIE GRÜNEN bedauern, dass Ministerin Lautenschläger (CDU) trotz dieser Feststellungen weiterhin auf eine mögliche Vernebelung und andere ungenügende Maßnahmen als ausreichende Sicherheit ausgewichen sei. „Der grundlegende Unterschied zwischen Ministerin Lautenschläger und uns, und da sind wir uns auch mit Jürgen Trittin einig, ist, dass wir es als nicht verantwortbar sehen, das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis, noch so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Deshalb wurde unter dem grünen Bundesumweltminister Trittin das Atomausstiegsgesetz vereinbart, mit dem es RWE möglich gewesen wäre, die Strommengen des maroden Reaktors Biblis A auf neuere Atomkraftwerke zu übertragen. Dies hätte die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich erhöht. Stattdessen versuchte RWE, unterstützt von der hessischen Landesregierung, sogar Reststrommengen älterer AKWS auf den Schrottreaktor Biblis A zu übertragen. Und auch wenn Frau Lautenschläger es in der heutigen Ausschusssitzung nicht wagte, offensiv für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einzutreten, so ist dies doch ihre Haltung. Und wir GRÜNE sehen dieses Risiko als zu groß an. Das ist ein gravierender Unterschied“, unterstreicht Ursula Hammann.

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