Atomenergie ist keine ‘Öko-Energie’ – Transparenz für ‘Asse II’

Berlin

Anlaesslich der heutigen aktuellen Stunde zu den Vorgaengen und Verantwortlichkeiten bei der Schachtanlage ‘Asse II’ erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann, der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Christoph Pries und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Atomenergie ist unverantwortlich. Atomenergie ist teuer. Atomenergie ist dreckig. Das beweisen erneut die Vorgaenge um die offensichtlich seit Jahren bekannten Probleme mit dem Eindringen von radioaktiver Salzlauge in der Schachtanlage ‘Asse II’. Die Verantwortlichkeiten muessen schnell und rueckhaltlos aufgeklaert werden. Viel Vertrauen ist hier bei den Buergerinnen und Buergern in der Region verloren gegangen, welches nur durch absolute Transparenz zurueckgewonnen werden kann. Bereits vor einem knappen Jahr hat sich der Deutsche Bundestag mit den Folgen von Laugeneinbruechen in die Asse beschaeftigt. In dieser Debatte fasste der Berichterstatter der Unionsfraktion, Axel E. Fischer, seine Position mit den zynischen Worten zusammen: ‘Klappe zu, Affe tot.’ Die Probleme mit den Risiken der Atomenergie und den Altlasten weiterhin ignorierend gibt sich die Union nun einen oekologischen Anstrich und flaggt die Atomenergie gar als guenstige Alternative und als ‘Oeko-Energie’ aus.

Allein die Schaetzungen fuer den mittel- und langfristigen Finanzbedarf fuer die Stilllegung und Entsorgung nuklearer Versuchsanlagen offenbaren das Maerchen von der guenstigen und umweltfreundlichen Atomenergie als voellig absurd. Fuer den Bund belaufen sich die Kosten hierfuer auf mindestens drei Milliarden Euro. Und darin sind die Kosten fuer die Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet. Fuer die Schachtanlage Asse II musste der Bund Mittel in Hoehe von etwa 57 Millionen Euro in den Etat 2008 einstellen. Bundesforschungsministerin Schavan hat aber bereits angekuendigt, dass die Ausgaben fuer Asse auf rund 100 Millionen Euro jaehrlich steigen werden. Es kann als sicher angenommen werden, dass die jetzt bekannt gewordenen Probleme diese Kosten noch weiter nach oben treiben. Die gleiche Misere und Kostenexplosion erleben wir seit Jahren bei der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe (WAK). All diese Mittel muessen aus dem Haushalt des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung erbracht werden – statt Mittel in die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes und die Erforschung zukunftsfaehiger Energiegewinnung investieren zu koennen, muessen wir Milliarden fuer die Entsorgung der angeblich so guenstigen und umweltfreundlichen Atomenergie und den dabei entstehenden Atommuell bereitstellen.

Das Land Niedersachsen und der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff sollte sich allerdings mit Schuldzuweisungen an fruehere Landesregierungen zurueckhalten. Das naemlich ist nicht niedersaechsisch, sondern vielmehr niedertraechtig, bedenkt man, dass die niedersaechsische Landesregierung offensichtlich nicht einmal das eigene Bergamt im Griff hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen zwischen dem Bundesumweltminister und der Bundesforschungsministerin. Bis zum Ende der Sommerpause soll ein detaillierter Statusbericht vorliegen. Insbesondere begruessen wir die Einrichtung einer Task Force, mit der die Expertise von BMU und BMBF in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt fuer Strahlenschutz in das weitere Verfahren eingebracht werden soll. Ein wenig ueberrascht allerdings die Aussage von Bundesforschungsministerin Schavan vor dem Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung, dass seit den 90er Jahren keine Forschung mehr in dem ehemaligen Forschungsbergwerk Asse II erfolgt sei. Dabei sind doch gerade die Forschungsaktivitaeten bezueglich der Langzeitsicherheit der Lagerung von radioaktiven Stoffen in einem Salzbergwerk von entscheidender Bedeutung fuer Diskussion und die Suche eines Atomendlagers.

Unabhaengig von der juristischen Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das Forschungsbergwerk geschlossen wird, muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktionen auf jeden Fall sichergestellt sein, dass – nun schnellstmoeglich vollstaendige Transparenz ueber die jetzt bekannt gewordenen Vorgaenge in der Schachtanlage Asse II und die Verantwortlichkeiten hergestellt wird,- eine dem Atomrecht vergleichbare Information und Beteiligung der Buergerinnen und Buerger gewaehrleistet ist. Auch eine Schliessung der Asse nach Bergrecht muss den Pruefungsmassstaeben an ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren in vollen Umfang genuegen,- trotz der schwierigen Bedingungen im Forschungsbergwerk Asse II moeglichst zuegig eine Loesung fuer die sichere Lagerung der im Forschungsbergwerk eingelagerten radioaktiven Abfaelle gefunden wird,- alle Massnahmen zur Sicherung des Forschungsbergwerkes Asse II umgehend ergriffen und umgesetzt werden, ohne allerdings vor der abschliessenden Pruefung aller Optionen nicht mehr rueckholbare Fakten zu schaffen,- den berechtigten Sorgen und Aengsten der Buergerinnen und Buerger Rechnung getragen wird.

Hierbei gilt es im Rahmen des derzeitigen Optionsvergleichs alle denkbaren Alternativen zu pruefen – und zwar bezueglich der verschiedenen Moeglichkeiten der Schliessung des Bergwerkes bis hin zu einer Rueck- beziehungsweise Teilrueckholung. Dazu zaehlt auch die Ueberpruefung, ob eine Rueckholung der gelagerten Abfaelle unter sicherheits- und strahlenschutztechnischen Aspekten ueberhaupt moeglich und umsetzbar ist.

2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin

Anlaesslich der heutigen aktuellen Stunde zu den Vorgaengen und Verantwortlichkeiten bei der Schachtanlage ‘Asse II’ erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann, der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Christoph Pries und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Atomenergie ist unverantwortlich. Atomenergie ist teuer. Atomenergie ist dreckig. Das beweisen erneut die Vorgaenge um die offensichtlich seit Jahren bekannten Probleme mit dem Eindringen von radioaktiver Salzlauge in der Schachtanlage ‘Asse II’. Die Verantwortlichkeiten muessen schnell und rueckhaltlos aufgeklaert werden. Viel Vertrauen ist hier bei den Buergerinnen und Buergern in der Region verloren gegangen, welches nur durch absolute Transparenz zurueckgewonnen werden kann. Bereits vor einem knappen Jahr hat sich der Deutsche Bundestag mit den Folgen von Laugeneinbruechen in die Asse beschaeftigt. In dieser Debatte fasste der Berichterstatter der Unionsfraktion, Axel E. Fischer, seine Position mit den zynischen Worten zusammen: ‘Klappe zu, Affe tot.’ Die Probleme mit den Risiken der Atomenergie und den Altlasten weiterhin ignorierend gibt sich die Union nun einen oekologischen Anstrich und flaggt die Atomenergie gar als guenstige Alternative und als ‘Oeko-Energie’ aus.

Allein die Schaetzungen fuer den mittel- und langfristigen Finanzbedarf fuer die Stilllegung und Entsorgung nuklearer Versuchsanlagen offenbaren das Maerchen von der guenstigen und umweltfreundlichen Atomenergie als voellig absurd. Fuer den Bund belaufen sich die Kosten hierfuer auf mindestens drei Milliarden Euro. Und darin sind die Kosten fuer die Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet. Fuer die Schachtanlage Asse II musste der Bund Mittel in Hoehe von etwa 57 Millionen Euro in den Etat 2008 einstellen. Bundesforschungsministerin Schavan hat aber bereits angekuendigt, dass die Ausgaben fuer Asse auf rund 100 Millionen Euro jaehrlich steigen werden. Es kann als sicher angenommen werden, dass die jetzt bekannt gewordenen Probleme diese Kosten noch weiter nach oben treiben. Die gleiche Misere und Kostenexplosion erleben wir seit Jahren bei der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe (WAK). All diese Mittel muessen aus dem Haushalt des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung erbracht werden – statt Mittel in die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes und die Erforschung zukunftsfaehiger Energiegewinnung investieren zu koennen, muessen wir Milliarden fuer die Entsorgung der angeblich so guenstigen und umweltfreundlichen Atomenergie und den dabei entstehenden Atommuell bereitstellen.

Das Land Niedersachsen und der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff sollte sich allerdings mit Schuldzuweisungen an fruehere Landesregierungen zurueckhalten. Das naemlich ist nicht niedersaechsisch, sondern vielmehr niedertraechtig, bedenkt man, dass die niedersaechsische Landesregierung offensichtlich nicht einmal das eigene Bergamt im Griff hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen zwischen dem Bundesumweltminister und der Bundesforschungsministerin. Bis zum Ende der Sommerpause soll ein detaillierter Statusbericht vorliegen. Insbesondere begruessen wir die Einrichtung einer Task Force, mit der die Expertise von BMU und BMBF in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt fuer Strahlenschutz in das weitere Verfahren eingebracht werden soll. Ein wenig ueberrascht allerdings die Aussage von Bundesforschungsministerin Schavan vor dem Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung, dass seit den 90er Jahren keine Forschung mehr in dem ehemaligen Forschungsbergwerk Asse II erfolgt sei. Dabei sind doch gerade die Forschungsaktivitaeten bezueglich der Langzeitsicherheit der Lagerung von radioaktiven Stoffen in einem Salzbergwerk von entscheidender Bedeutung fuer Diskussion und die Suche eines Atomendlagers.

Unabhaengig von der juristischen Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das Forschungsbergwerk geschlossen wird, muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktionen auf jeden Fall sichergestellt sein, dass – nun schnellstmoeglich vollstaendige Transparenz ueber die jetzt bekannt gewordenen Vorgaenge in der Schachtanlage Asse II und die Verantwortlichkeiten hergestellt wird,- eine dem Atomrecht vergleichbare Information und Beteiligung der Buergerinnen und Buerger gewaehrleistet ist. Auch eine Schliessung der Asse nach Bergrecht muss den Pruefungsmassstaeben an ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren in vollen Umfang genuegen,- trotz der schwierigen Bedingungen im Forschungsbergwerk Asse II moeglichst zuegig eine Loesung fuer die sichere Lagerung der im Forschungsbergwerk eingelagerten radioaktiven Abfaelle gefunden wird,- alle Massnahmen zur Sicherung des Forschungsbergwerkes Asse II umgehend ergriffen und umgesetzt werden, ohne allerdings vor der abschliessenden Pruefung aller Optionen nicht mehr rueckholbare Fakten zu schaffen,- den berechtigten Sorgen und Aengsten der Buergerinnen und Buerger Rechnung getragen wird.

Hierbei gilt es im Rahmen des derzeitigen Optionsvergleichs alle denkbaren Alternativen zu pruefen – und zwar bezueglich der verschiedenen Moeglichkeiten der Schliessung des Bergwerkes bis hin zu einer Rueck- beziehungsweise Teilrueckholung. Dazu zaehlt auch die Ueberpruefung, ob eine Rueckholung der gelagerten Abfaelle unter sicherheits- und strahlenschutztechnischen Aspekten ueberhaupt moeglich und umsetzbar ist.

2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de