Atomindustrie und Umweltminister in der Pflicht

Atomindustrie und Umweltminister in der Pflicht

Zur Weigerung der Atomwirtschaft, sich an den Kosten für die Schließung des Atomlagers Asse zu beteiligen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Jahrelang schickten die großen Energiekonzerne ihren strahlenden Atommüll nach Asse. Jetzt reden sie ihre Verantwortung klein. Sie erklären, von nichts gewusst zu haben und wollen nicht aufkommen für ihre strahlenden Hinterlassenschaften. Der Steuerzahler soll nun die Zechpreller freihalten, die stattdessen lieber in eine Kampagne zur ‚Renaissance der Atomkraft‘ investieren. Dieser Mitnahme-Mentalität der Atomindustrie muss ein Ende gesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten der Atomkraft müssen endlich beziffert und die Atomindustrie muss an den Kosten der Sanierung von Asse angemessen beteiligt werden.

Aber auch die Politik und vor allem Umweltminister Gabriel sind hier gefordert. Es passt nicht zusammen, wenn die Bundestagsmehrheit die Atomkonzerne aus der Pflicht nimmt und alle Sanierungskosten von Asse dem Steuerzahler aufbürdet, zwei Wochen später jedoch Bundesumweltminister Gabriel eine Uran-Steuer für die Atomkonzerne fordert, um die Sanierungskosten zu decken. Im Fall Asse braucht es mehr als nur Ankündigungspolitik. Wir werden Gabriel daran messen, ob er seine berechtigte Forderung auch durchsetzt!

Zur Trockenlegung des Atomsumpfes von Asse und gegen die Versuche der Atomindustrie und ihrer Lobby in Union und FDP, den Atomausstieg zu torpedieren, ist vor allem starker Druck aus der Zivilgesellschaft nötig. Die ‚Lichterkette 09‘ von Braunschweig über Asse II zum Schacht Konrad wird am 26. Februar ein deutliches Zeichen setzen: Wer zurück will in eine unbeherrschbare Atomtechnologie, der behindert den notwendigen Übergang zu den Erneuerbaren Energien und gefährdet den sozialen Frieden.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234

Atomindustrie und Umweltminister in der Pflicht

Zur Weigerung der Atomwirtschaft, sich an den Kosten für die Schließung des Atomlagers Asse zu beteiligen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Jahrelang schickten die großen Energiekonzerne ihren strahlenden Atommüll nach Asse. Jetzt reden sie ihre Verantwortung klein. Sie erklären, von nichts gewusst zu haben und wollen nicht aufkommen für ihre strahlenden Hinterlassenschaften. Der Steuerzahler soll nun die Zechpreller freihalten, die stattdessen lieber in eine Kampagne zur ‚Renaissance der Atomkraft‘ investieren. Dieser Mitnahme-Mentalität der Atomindustrie muss ein Ende gesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten der Atomkraft müssen endlich beziffert und die Atomindustrie muss an den Kosten der Sanierung von Asse angemessen beteiligt werden.

Aber auch die Politik und vor allem Umweltminister Gabriel sind hier gefordert. Es passt nicht zusammen, wenn die Bundestagsmehrheit die Atomkonzerne aus der Pflicht nimmt und alle Sanierungskosten von Asse dem Steuerzahler aufbürdet, zwei Wochen später jedoch Bundesumweltminister Gabriel eine Uran-Steuer für die Atomkonzerne fordert, um die Sanierungskosten zu decken. Im Fall Asse braucht es mehr als nur Ankündigungspolitik. Wir werden Gabriel daran messen, ob er seine berechtigte Forderung auch durchsetzt!

Zur Trockenlegung des Atomsumpfes von Asse und gegen die Versuche der Atomindustrie und ihrer Lobby in Union und FDP, den Atomausstieg zu torpedieren, ist vor allem starker Druck aus der Zivilgesellschaft nötig. Die ‚Lichterkette 09‘ von Braunschweig über Asse II zum Schacht Konrad wird am 26. Februar ein deutliches Zeichen setzen: Wer zurück will in eine unbeherrschbare Atomtechnologie, der behindert den notwendigen Übergang zu den Erneuerbaren Energien und gefährdet den sozialen Frieden.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234