CSU betreibt bei Gentechnik ein falsches Spiel

CSU betreibt bei Gentechnik ein falsches Spiel

Zum Verhalten der CSU zum Antrag “Gentechnikfreie Regionen staerken” der Fraktion BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN im Bundestag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

Die CSU betreibt ein falsches Spiel im Umgang mit der Gentechnik. Waehrend der bayerische Europaminister Markus Soeder sich in Bruessel angeblich fuer verbindlich gentechnikfreie Regionen stark machen will und andere CSU-Groessen wie Peter Ramsauer oeffentlich gentechnikkritische Resolutionen in Bayern verfassen, verweigert ihre Partei in Berlin und Muenchen in Wirklichkeit jeden ernsthaften Schritt in diese Richtung. Ziel ist es, die Waehlerinnen und Waehler bis zur Landtagswahl am Sonntag darueber zu taeuschen, dass die CSU der Gentechnik auf deutschen Feldern den Einzug erleichtern will.

Bereits im Juni hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, um auf EU-Ebene eine Aenderung des geltenden Gentechnikrechts zu erreichen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass zukuenftig rechtsverbindlich gentechnikfreie Zonen eingerichtet werden koennen. Eine Forderung, wie sie auch die CSU oeffentlich in Bayern vertritt. Bis heute aber lehnen CSU und CDU ab, diesen Antrag oder auch nur eine einzelne Forderung daraus in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Koalitionsvertrag verbietet der SPD, diesen Antrag alleine zu stellen. Auch im Bayerischen Landtag hatte die CSU im Juni einen Antrag der SPD fuer eine Bundesratsinitiative zugunsten verbindlich gentechnikfreier Regionen abgelehnt.

Die CSU ist nicht bereit, das, was sie in Bayern oeffentlich fordert und woertlich auch in einem Antrag der Fraktion BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN enthalten ist, mitzutragen. Stattdessen bestehen CSU und CDU darauf, den Antrag in die Ausschuesse zu ueberweisen, so dass eine endgueltige Entscheidung vor der Landtagswahl nicht mehr moeglich ist. Weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat oder im Europaparlament bringt die CSU Initiativen fuer verbindlich gentechnikfreie Regionen ein.
Ueberall dort, wo das Wahlversprechen eingeloest werden koennte, behindert die CSU entsprechende Beschluesse.

Durch den Koalitionsvertrag sind der SPD die Haende in den Abstimmungen gebunden. Aber wir weisen auf diesen versuchten politischen Betrug durch die CSU hin: Die CSU ist die einzige Partei, die Wahlversprechen schon vor der Wahl bricht und hofft, dass es den Menschen in Bayern nicht rechtzeitig auffaellt.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

CSU betreibt bei Gentechnik ein falsches Spiel

Zum Verhalten der CSU zum Antrag “Gentechnikfreie Regionen staerken” der Fraktion BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN im Bundestag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

Die CSU betreibt ein falsches Spiel im Umgang mit der Gentechnik. Waehrend der bayerische Europaminister Markus Soeder sich in Bruessel angeblich fuer verbindlich gentechnikfreie Regionen stark machen will und andere CSU-Groessen wie Peter Ramsauer oeffentlich gentechnikkritische Resolutionen in Bayern verfassen, verweigert ihre Partei in Berlin und Muenchen in Wirklichkeit jeden ernsthaften Schritt in diese Richtung. Ziel ist es, die Waehlerinnen und Waehler bis zur Landtagswahl am Sonntag darueber zu taeuschen, dass die CSU der Gentechnik auf deutschen Feldern den Einzug erleichtern will.

Bereits im Juni hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, um auf EU-Ebene eine Aenderung des geltenden Gentechnikrechts zu erreichen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass zukuenftig rechtsverbindlich gentechnikfreie Zonen eingerichtet werden koennen. Eine Forderung, wie sie auch die CSU oeffentlich in Bayern vertritt. Bis heute aber lehnen CSU und CDU ab, diesen Antrag oder auch nur eine einzelne Forderung daraus in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Koalitionsvertrag verbietet der SPD, diesen Antrag alleine zu stellen. Auch im Bayerischen Landtag hatte die CSU im Juni einen Antrag der SPD fuer eine Bundesratsinitiative zugunsten verbindlich gentechnikfreier Regionen abgelehnt.

Die CSU ist nicht bereit, das, was sie in Bayern oeffentlich fordert und woertlich auch in einem Antrag der Fraktion BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN enthalten ist, mitzutragen. Stattdessen bestehen CSU und CDU darauf, den Antrag in die Ausschuesse zu ueberweisen, so dass eine endgueltige Entscheidung vor der Landtagswahl nicht mehr moeglich ist. Weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat oder im Europaparlament bringt die CSU Initiativen fuer verbindlich gentechnikfreie Regionen ein.
Ueberall dort, wo das Wahlversprechen eingeloest werden koennte, behindert die CSU entsprechende Beschluesse.

Durch den Koalitionsvertrag sind der SPD die Haende in den Abstimmungen gebunden. Aber wir weisen auf diesen versuchten politischen Betrug durch die CSU hin: Die CSU ist die einzige Partei, die Wahlversprechen schon vor der Wahl bricht und hofft, dass es den Menschen in Bayern nicht rechtzeitig auffaellt.

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