DBV zum G8-Gipfel: Das Recht auf Nahrung ist zu realisieren Kritik an geplanter Umwidmung von…

Berlin

Die Landwirtschaft ist in der Lage, die Bevölkerung der Erde zu ernähren. Das wirksamste Mittel für ein ausreichendes Angebot an Nahrungsmitteln sind angemessene Preise für die Erzeugnisse der Bauern. Dass das von der Politik gesetzte Millenniumsziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden auf der Welt zu halbieren, bislang kläglich verfehlt wurde, liegt auch darin begründet, dass die Bauern lange Jahre sinkenden Erzeugerpreisen ausgesetzt waren und keine mit anderen Wirtschaftsgruppen vergleichbare Einkommen erwirtschaften konnten, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) zum G8-Gipfel in Toyako/Japan. In den Entwicklungsländern führte dies zusammen mit fehlenden verlässlichen politischen Rahmenbedingungen zur verstärkten Landflucht. Zudem wurde die Förderung der Landwirtschaft von der Entwicklungspolitik und den Entwicklungsorganisationen sträflich vernachlässigt.

Jetzt haben neben schlechten Ernten vor allem die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch Bevölkerungswachstum, geänderte Verzehrgewohnheiten und die zunehmende Bedeutung der Bioenergie den negativen Preistrend für landwirtschaftliche Rohstoffe umgekehrt. Katastrophenhilfe in Hungergebieten ist zwingend notwendig. Um jedoch das weltweite Potential der Landwirtschaft besser zu nutzen – also größere Mengen und bessere Qualitäten an Nahrungsmitteln zu erzeugen -, verbieten sich kurzatmige politische Entscheidungen. Die weltweite Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und zu einem angemessenen Teil auch mit Bioenergie lässt sich nur nachhaltig verbessern, wenn die Landwirte und ländlichen Räume in ihrer Wirtschaftskraft gestärkt und Kosten- und Wettbewerbsnachteile abgebaut werden und der Agrarforschung ein neuer Stellenwert beigemessen wird. Der Förderung des biologisch-technischen Fortschritts kommt in den entwickelten wie in den Entwicklungsländern eine Schlüsselfunktion zu.

Der DBV hält die Bildung von staatlichen Nahrungsmittelreserven für Notfälle, wie auf dem G8-Gipfel vorgeschlagen, nur dann für sinnvoll, wenn sie von der Politik nicht wieder strategisch genutzt werden, um die Agrarpreise zu drücken und damit den Teufelskreis wieder in Gang zu setzen. Auch zeigt der Fall Zimbabwe überdeutlich, so der DBV, dass die Probleme in Afrika nicht zuvorderst mit Geld von außen zu lösen sind. Unfähige und verbrecherische Politiker haben das Land in eine nationale Hungerkatastrophe geführt. Ohne stabile politische rechtliche Rahmenbedingungen – voran einem besseren Zugang der kleinbäuerlichen Bevölkerung zu Boden und Krediten – werden in Zimbabwe und andernorts zusätzliche EU-Milliarden wirkungslos versickern.

Deshalb wendet sich der Deutsche Bauernverband dagegen, dass die EU-Kommission jetzt rund eine Milliarde Euro aus dem EU-Agraretat entnehmen und in die Entwicklungshilfe umwidmen will. Dies umso mehr, als EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel noch vor wenigen Tagen auf dem Deutschen Bauerntag erklärt hatte, die EU habe kein Geld für ein dringend notwendiges Programm, das zur Flankierung des Ausstiegs aus der jahrzehntelangen staatlichen Milchquote insbesondere für sensible Grünland- und Mittelgebirgsregionen dringend erforderlich ist.

Autor: Deutscher Bauernverband
Rückfragen an: DBV-Pressestelle
Adresse: Claire-Waldoff-Straße 7; 10117 Berlin
Telefon: 030 31904-239
Fax: 030 31904-431

Berlin

Die Landwirtschaft ist in der Lage, die Bevölkerung der Erde zu ernähren. Das wirksamste Mittel für ein ausreichendes Angebot an Nahrungsmitteln sind angemessene Preise für die Erzeugnisse der Bauern. Dass das von der Politik gesetzte Millenniumsziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden auf der Welt zu halbieren, bislang kläglich verfehlt wurde, liegt auch darin begründet, dass die Bauern lange Jahre sinkenden Erzeugerpreisen ausgesetzt waren und keine mit anderen Wirtschaftsgruppen vergleichbare Einkommen erwirtschaften konnten, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) zum G8-Gipfel in Toyako/Japan. In den Entwicklungsländern führte dies zusammen mit fehlenden verlässlichen politischen Rahmenbedingungen zur verstärkten Landflucht. Zudem wurde die Förderung der Landwirtschaft von der Entwicklungspolitik und den Entwicklungsorganisationen sträflich vernachlässigt.

Jetzt haben neben schlechten Ernten vor allem die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch Bevölkerungswachstum, geänderte Verzehrgewohnheiten und die zunehmende Bedeutung der Bioenergie den negativen Preistrend für landwirtschaftliche Rohstoffe umgekehrt. Katastrophenhilfe in Hungergebieten ist zwingend notwendig. Um jedoch das weltweite Potential der Landwirtschaft besser zu nutzen – also größere Mengen und bessere Qualitäten an Nahrungsmitteln zu erzeugen -, verbieten sich kurzatmige politische Entscheidungen. Die weltweite Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und zu einem angemessenen Teil auch mit Bioenergie lässt sich nur nachhaltig verbessern, wenn die Landwirte und ländlichen Räume in ihrer Wirtschaftskraft gestärkt und Kosten- und Wettbewerbsnachteile abgebaut werden und der Agrarforschung ein neuer Stellenwert beigemessen wird. Der Förderung des biologisch-technischen Fortschritts kommt in den entwickelten wie in den Entwicklungsländern eine Schlüsselfunktion zu.

Der DBV hält die Bildung von staatlichen Nahrungsmittelreserven für Notfälle, wie auf dem G8-Gipfel vorgeschlagen, nur dann für sinnvoll, wenn sie von der Politik nicht wieder strategisch genutzt werden, um die Agrarpreise zu drücken und damit den Teufelskreis wieder in Gang zu setzen. Auch zeigt der Fall Zimbabwe überdeutlich, so der DBV, dass die Probleme in Afrika nicht zuvorderst mit Geld von außen zu lösen sind. Unfähige und verbrecherische Politiker haben das Land in eine nationale Hungerkatastrophe geführt. Ohne stabile politische rechtliche Rahmenbedingungen – voran einem besseren Zugang der kleinbäuerlichen Bevölkerung zu Boden und Krediten – werden in Zimbabwe und andernorts zusätzliche EU-Milliarden wirkungslos versickern.

Deshalb wendet sich der Deutsche Bauernverband dagegen, dass die EU-Kommission jetzt rund eine Milliarde Euro aus dem EU-Agraretat entnehmen und in die Entwicklungshilfe umwidmen will. Dies umso mehr, als EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel noch vor wenigen Tagen auf dem Deutschen Bauerntag erklärt hatte, die EU habe kein Geld für ein dringend notwendiges Programm, das zur Flankierung des Ausstiegs aus der jahrzehntelangen staatlichen Milchquote insbesondere für sensible Grünland- und Mittelgebirgsregionen dringend erforderlich ist.

Autor: Deutscher Bauernverband
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