Energieeffizienz effizient regeln

Berlin

Anlässlich der Forderungen nach weiteren Regelungen zu Energie und Klima erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Kaum hat das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimapaketes verabschiedet, da mehren sich schon die Stimmen in der SPD, die noch mehr Gesetze und Verordnungen zu Energie und Klima fordern, besonders in Sachen Energieeffizienz.

Dabei wurde jedoch gerade eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch den Bundestag verabschiedet. Weiterhin hat das Kabinett am 18. Juni die Novelle des Energieeinspargesetzes verabschiedet ebenso die Novellierung der Heizkostenverordnung und der Energieeinsparverordnung. Zudem gibt der Bund mit zahlreichen Förderprogrammen Anreize für Privathaushalte und Unternehmen in die Energieeinsparung zu investieren.

Beim gegenwärtig diskutierten Top-Runner-Modell sollen die effizientesten Geräte zum verbindlichen Standard gemacht werden. Die Union unterstützt diesen Ansatz, der aber durch eine europäische Regelung erfolgen muss, da im europäischen Binnenmarkt ein nationaler Alleingang keinen Sinn macht.

Weitere Neuregelungen, deren Sinn sich für die Bürger nicht erschließt, würden die Akzeptanz der Energie- und Klimapolitik in der Bevölkerung gefährden. Lediglich dann, wenn die im IEKP verabschiedeten Maßnahmen sich als unzureichend erweisen würden, müsste nachjustiert werden. Um dies beurteilen zu können, ist es jedoch viel zu früh.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

Berlin

Anlässlich der Forderungen nach weiteren Regelungen zu Energie und Klima erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Kaum hat das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimapaketes verabschiedet, da mehren sich schon die Stimmen in der SPD, die noch mehr Gesetze und Verordnungen zu Energie und Klima fordern, besonders in Sachen Energieeffizienz.

Dabei wurde jedoch gerade eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch den Bundestag verabschiedet. Weiterhin hat das Kabinett am 18. Juni die Novelle des Energieeinspargesetzes verabschiedet ebenso die Novellierung der Heizkostenverordnung und der Energieeinsparverordnung. Zudem gibt der Bund mit zahlreichen Förderprogrammen Anreize für Privathaushalte und Unternehmen in die Energieeinsparung zu investieren.

Beim gegenwärtig diskutierten Top-Runner-Modell sollen die effizientesten Geräte zum verbindlichen Standard gemacht werden. Die Union unterstützt diesen Ansatz, der aber durch eine europäische Regelung erfolgen muss, da im europäischen Binnenmarkt ein nationaler Alleingang keinen Sinn macht.

Weitere Neuregelungen, deren Sinn sich für die Bürger nicht erschließt, würden die Akzeptanz der Energie- und Klimapolitik in der Bevölkerung gefährden. Lediglich dann, wenn die im IEKP verabschiedeten Maßnahmen sich als unzureichend erweisen würden, müsste nachjustiert werden. Um dies beurteilen zu können, ist es jedoch viel zu früh.

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