GOLDMANN: Symbolpolitik des Landwirtschaftsministers gescheitert

Berlin

GOLDMANN: Symbolpolitik des Landwirtschaftsministers gescheitert
BERLIN. Anlässlich der aktuellen Debatte um gestiegene Futtermittelkosten und überzogene Erwartungen an die Milchpreise nach den Bauernaktionen der letzten Woche, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN:
Die aktuellen Entwicklungen bei den Milchpreisen und die erwarteten weiteren Preissteigerungen bei den Futtermitteln und Energiepreisen belegen, dass Minister Horst Seehofer auf ganzer Linie gescheitert ist.
Er kann nicht auf der einen Seite so tun, als ob er für die Verbraucher spricht und über hohe Milch- und Lebensmittelpreise lamentieren wie im Sommer 2007, und nun über zu niedrige Milchpreise jammern. Er kann nicht auf der einen Seite so tun, als ob er die Verbraucher schützen wolle vor den unbedenklichen GVO-Futtermitteln und andererseits über zu hohe Futtermittelkosten lamentieren.
Politik darf sich nicht auf Symbole beschränken. Die Probleme, die auf uns zukommen, müssen angepackt werden. Deshalb ist es widersinnig, sich mit aller Macht gegen den Markt stellen zu wollen. Das kostet unnötig Ressourcen und Geld. Stattdessen müssen wir dort, wo die Politik handeln kann endlich das Gebotene tun:
– Stopp der Benachteiligung der deutschen Bauern bei der steuerlichen Belastung beim sogenannten Agrar-Diesel (der deutsche Steuersatz ist bis zu 1000% über dem unserer Nachbarn in Frankreich und den Niederlanden beispielsweise).

– Stopp der Benachteiligung der deutschen Bauern bei den sonstigen Energiepreisen durch zu hohe Steuern und die Belastungen der Öko-Steuer.

– Aufhebung des defacto Importverbotes von GVO-Futtermitteln.

– Wieder-Zulassung der Verfütterung von tierischen Eiweißen an Nicht-Wiederkäuer.
Mit diesen Sofortmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene würde man die Halter von Nutztieren und damit auch die Milchbauern sofort entlasten.

Berlin

GOLDMANN: Symbolpolitik des Landwirtschaftsministers gescheitert
BERLIN. Anlässlich der aktuellen Debatte um gestiegene Futtermittelkosten und überzogene Erwartungen an die Milchpreise nach den Bauernaktionen der letzten Woche, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN:
Die aktuellen Entwicklungen bei den Milchpreisen und die erwarteten weiteren Preissteigerungen bei den Futtermitteln und Energiepreisen belegen, dass Minister Horst Seehofer auf ganzer Linie gescheitert ist.
Er kann nicht auf der einen Seite so tun, als ob er für die Verbraucher spricht und über hohe Milch- und Lebensmittelpreise lamentieren wie im Sommer 2007, und nun über zu niedrige Milchpreise jammern. Er kann nicht auf der einen Seite so tun, als ob er die Verbraucher schützen wolle vor den unbedenklichen GVO-Futtermitteln und andererseits über zu hohe Futtermittelkosten lamentieren.
Politik darf sich nicht auf Symbole beschränken. Die Probleme, die auf uns zukommen, müssen angepackt werden. Deshalb ist es widersinnig, sich mit aller Macht gegen den Markt stellen zu wollen. Das kostet unnötig Ressourcen und Geld. Stattdessen müssen wir dort, wo die Politik handeln kann endlich das Gebotene tun:
– Stopp der Benachteiligung der deutschen Bauern bei der steuerlichen Belastung beim sogenannten Agrar-Diesel (der deutsche Steuersatz ist bis zu 1000% über dem unserer Nachbarn in Frankreich und den Niederlanden beispielsweise).

– Stopp der Benachteiligung der deutschen Bauern bei den sonstigen Energiepreisen durch zu hohe Steuern und die Belastungen der Öko-Steuer.

– Aufhebung des defacto Importverbotes von GVO-Futtermitteln.

– Wieder-Zulassung der Verfütterung von tierischen Eiweißen an Nicht-Wiederkäuer.
Mit diesen Sofortmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene würde man die Halter von Nutztieren und damit auch die Milchbauern sofort entlasten.