GRÜNE fordern Transparenz bei Verteilung von Agrarsubventionen

Wiesbaden

GRÜNE fordern Transparenz bei Verteilung von Agrarsubventionen
‘Wir wollen wissen, wer in Hessen in den letzten beiden Jahren die meisten Subventionen im Agrarbereich erhalten hat und für welche Maßnahmen diese Steuergelder eingesetzt wurden’, fordert Ursula Hammann, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Transparenz ist aus GRÜNER Sicht bei den Agrarzahlungen dringend notwendig, denn in diesem Jahr steht die Überprüfung der europäischen Agrarpolitik an und dabei soll die Verteilung der Mittel für den Agrarbereich neu ausgerichtet werden. ‘Um in diesem Prozess neue und zielgerichtete Maßnahmen, wie zum Beispiel für den Umwelt- und Klimaschutz, verankern zu können, muss bekannt sein, wer wie viele Mittel erhalten hat und welche Effekte die derzeitigen Agrarsubventionen erreichen’, so Hammann.
DIE GRÜNEN fordern in einem Brief an Umweltminister Dietzel Zugang zu wichtigen Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetzt. Dazu gehören auch die Empfänger von Agrarsubventionen. In dem Schreiben wird der Minister aufgefordert darzulegen, wer die 200 Spitzenempfänger von Agrarsubventionen in Hessen in den letzten zwei Jahren waren, in welcher Höhe und für jeweils welchen Zweck die Subventionen ausgezahlt wurden.
Bereits im November 2007 hatten DIE GRÜNEN Umweltminister Wilhelm Dietzel aufgefordert, die Spitzenempfänger zu veröffentlichen, was dieser aber verweigerte. Nun hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass Agrarsubventionen umweltrelevant sind und damit unter das Umweltinformationsgesetz fallen, so dass sie auf Anfrage veröffentlicht werden müssen.
‘Mit diesem Urteil hat Minister Dietzel keinerlei Grund mehr, die Herausgabe der Daten zu verweigern. Wir erwarten baldige Transparenz für hessische Agrarsubventionen und damit eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage für die zukünftige gerechte Verteilung von Subventionen im Agrarbereich ‘, so Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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GRÜNE fordern Transparenz bei Verteilung von Agrarsubventionen
‘Wir wollen wissen, wer in Hessen in den letzten beiden Jahren die meisten Subventionen im Agrarbereich erhalten hat und für welche Maßnahmen diese Steuergelder eingesetzt wurden’, fordert Ursula Hammann, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Transparenz ist aus GRÜNER Sicht bei den Agrarzahlungen dringend notwendig, denn in diesem Jahr steht die Überprüfung der europäischen Agrarpolitik an und dabei soll die Verteilung der Mittel für den Agrarbereich neu ausgerichtet werden. ‘Um in diesem Prozess neue und zielgerichtete Maßnahmen, wie zum Beispiel für den Umwelt- und Klimaschutz, verankern zu können, muss bekannt sein, wer wie viele Mittel erhalten hat und welche Effekte die derzeitigen Agrarsubventionen erreichen’, so Hammann.
DIE GRÜNEN fordern in einem Brief an Umweltminister Dietzel Zugang zu wichtigen Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetzt. Dazu gehören auch die Empfänger von Agrarsubventionen. In dem Schreiben wird der Minister aufgefordert darzulegen, wer die 200 Spitzenempfänger von Agrarsubventionen in Hessen in den letzten zwei Jahren waren, in welcher Höhe und für jeweils welchen Zweck die Subventionen ausgezahlt wurden.
Bereits im November 2007 hatten DIE GRÜNEN Umweltminister Wilhelm Dietzel aufgefordert, die Spitzenempfänger zu veröffentlichen, was dieser aber verweigerte. Nun hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass Agrarsubventionen umweltrelevant sind und damit unter das Umweltinformationsgesetz fallen, so dass sie auf Anfrage veröffentlicht werden müssen.
‘Mit diesem Urteil hat Minister Dietzel keinerlei Grund mehr, die Herausgabe der Daten zu verweigern. Wir erwarten baldige Transparenz für hessische Agrarsubventionen und damit eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage für die zukünftige gerechte Verteilung von Subventionen im Agrarbereich ‘, so Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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