GRÜNER Aktionsplan: Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz machen

GRÜNER Aktionsplan: Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz machen

Mit einem umfassenden Aktionsplan will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz machen. “Nach dem völlig unambitionierten Koalitionsvertrag und dem in Punkto Energie- und Klimaschutz enttäuschenden Entwurf des Landeshaushalts werden wir mit eigenen Gesetzesinitiativen und Haushaltsanträgen Punkt für Punkt die Alternative zu dieser schwarz-gelben Tristesse aufzeigen”, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. “Auch gegenüber den Konzepten der Kohlepartei SPD, bei der seit ihrer Klausur in der vergangen Woche Umwelt- und Klimaschutz kein Schwerpunkt mehr, sondern nur noch Unterpunkt des Kapitels ‘Aktiver Staat’ ist, werden wir aufzeigen, dass es besser geht.”

Statt eines Klein-Kleins brauche es angesichts des weltweiten Klimawandels einen großen Wurf. “Sicher liegt vieles in diesem Bereich in der Verantwortung der Bundespolitik, aber was Hessen in eigener Verantwortung tun kann, muss endlich getan werden. Dazu brauchen wir keine Palaverrunden der Landesregierung, sondern endlich Taten.”

Konkret sehen DIE GRÜNEN Handlungsbedarf in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme und Verkehr. “Nur wenn wir in allen drei Bereichen entschlossen handeln, können wir die Klimaschutzziele erreichen, zu denen wir uns im Rahmen internationaler Abkommen verpflichtet haben. Unser ehrgeiziges Ziel für Hessen lautet: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030, 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Jahr 2020 und 40.000 neue Jobs in der Umweltbranche, von den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz über Gebäudesanierung bis hin zur Wasser- und Abfallwirtschaft. Gerade in der Wirtschaftskrise ist es nötiger denn je, auf Zukunft zu setzen. Die Umweltbranche entwickelt sich zur neuen Leitindustrie, es ist kein Zufall, dass auf der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe offenbar wurde, dass die Erneuerbare-Energien-Branche der stabilste deutsche Industriezweig ist und im krassen Gegensatz zum Beispiel zur Autoindustrie weiterhin weltweit exportiert und expandiert. Es ist eine Schande, dass dieses grüne Jobwunder dank der ignoranten hessischen Landesregierung weiter an Hessen vorbeigeht.

Aktionsfeld I: Strom – 100 Prozent Ökostrom statt Kohle und Atom

“Seit Wochen liegen die beiden Blöcke des Atomkraftwerks in Biblis still, ohne dass die Lichter in Hessen ausgegangen wären. Das soll auch so bleiben. Der von der Atomwirtschaft selbst unterschriebene Atomkonsens gilt. Biblis A und B sollen wie geplant vom Netz gehen. Wir brauchen diese Risikotechnologie nicht. Mit unserem ausführlichen Konzept “ZukunftsEnergie für Hessen” haben wir schon vor über zwei Jahren dargelegt, wie unser Bundesland innerhalb von zwei Jahrzehnten nicht nur auf die Atomkraft, sondern auch auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichten und seinen Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken kann”, erläutert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. “Andere würden sagen ‘Yes, we can’. Wir sagen, in zwei Jahrzehnten ist eine Energieversorgung ohne Atom und Kohle möglich, wenn die Weichen jetzt richtig gestellt werden.” Zentrales Instrument hierfür ist für DIE GRÜNEN eine Änderung des Landesplanungsgesetzes. “Wir werden eine Gesetzesänderung vorlegen, mit dem der Vorrang erneuerbarer Energien, Mindestwirkungsgrade bzw. die Pflicht zum Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Mindestleistungen für die einzelnen erneuerbaren Energieträger festgeschrieben werden.” Mit einer Zukunftsenergie- und Klimaschutzagentur wollen DIE GRÜNEN auch die Energieberatung der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. “Strom, der erst gar nicht verbraucht wird, schont nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel.”

Aktionsfeld II: Wärme – Klima schonen, Heizkosten sparen

“Die Wärmeversorgung und auch zunehmend Gebäudekühlung verursachen ca. ein Drittel des hessischen CO2-Ausstoßes. Gleichzeitig gibt es in diesem Bereich enorme Einsparmöglichkeiten, die sich nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich nach kürzester Zeit rechnen. Mit dem Passivhausstandard stehen Technologien bereit, die eine vollständig CO2-freie Versorgung schon heute ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die im Gebäudebereich schlummernden Klimaschutzpotenziale nutzen.” Als ersten Schritt hat die Fraktion erneut eine Initiative zur Änderung des Nachbarschaftsrechts auf den Weg gebracht. “Mit den darin gemachten Vorschlägen wird die Wärmedämmung bei auf der Grundstücksgrenze stehenden Gebäuden erleichtert. Gerade in eng bebauten Dorfkernen, aber auch in den in die Jahre gekommenen Reihenhaussiedlungen verlieren Immobilien an Wert, da eine Wärmedämmung, die den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, in Hessen vielfach rechtlich noch nicht möglich ist. Außerdem wird in den Gebäuden viel mehr Energie verbraucht und damit mehr Kohlendioxid und andere Schadstoffe ausgestoßen als notwendig ist. Hier wollen wir endlich Abhilfe schaffen”, sagt Ursula Hammann. “Wegen des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode konnte der Landtag im vergangenen Jahr keinen Beschluss mehr fassen. In unseren jetzigen Entwurf haben wir viele Anregungen auch der damaligen CDU-Landesregierung aufgenommen und hoffen daher, dass zumindest hier schwarz-gelb jetzt endlich den Worten Taten folgen lässt. Es ist jetzt das dritte Mal, dass der entsprechende Gesetzentwurf von uns in den Landtag eingebracht wird, wir erwarten endlich eine Entscheidung.” Als nächste Schritte werden DIE GRÜNEN ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung in den Landtag einbringen und bereiten eine Weiterentwicklung des Hessischen Energiegesetzes zu einem Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz vor: “Mit der Änderung der Bauordnung wollen wir den Kommunen größere Möglichkeiten eröffnen, ihre Klimaschutzziele umzusetzen. Das ist gut für das Klima und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

Schwarz-gelbe Ideologie darf nicht länger kommunale Entscheidungen blockieren”, so Hammann. Den Städten und Gemeinden solle ermöglicht werden, in Satzungen beispielsweise den Passivhausstandard vorschreiben zu können und die Umsetzung von kommunalen Solarsatzungen erleichtert werden. “Damit reagieren wir auf die Initiative der Stadt Marburg für eine verpflichtende Nutzung der umweltfreundlichen Solarenergie bei Neu- und Umbauten sowie Forderungen der schwarz-grünen Frankfurter Stadtregierung.”

Aktionsfeld III: Verkehr – nachhaltige Mobilität

“Im Verkehrsbereich ist ein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß am schwierigsten zu erreichen. Eine straßenbau- und flugverkehrszentrierte Verkehrspolitik hat klimaschädliche Strukturen für Jahrzehnte in Beton gegossen und schwarz-gelb tut es leider weiterhin.” Dabei sei die Ökologisierung unseres Verkehrssystems eine der drängendsten Aufgaben der kommenden Jahre. In einem klimaverträglichen Verkehrssystem gehöre dem Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr der Vorzug vor Auto und Flugzeug. “Bei der ohnehin anstehenden Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, aber auch schon bei den laufenden Haushaltsverhandlungen, wollen wir die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Mobilität stellen. Ein leistungsfähigeren Angebot an Bussen und Bahnen muss es viel öfter als bislang ermöglichen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Auch die konsequente Förderung des Radverkehrs kann insbesondere im Nahbereich einen Beitrag zur Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung durch motorisierten Verkehr leisten.” Aber auch in eigener Verantwortung könne die Landesregierung einiges bewegen. “Wir wollen, dass auf nicht vermeidbare Flugreisen der Landesregierung und -verwaltung ein Klimaschutzausgleich gezahlt wird, um die Folgen des CO2-Ausstosses an anderer Stelle zu kompensieren. Ein riesiges CO2-Einsparungspotenzial liegt auch im Fuhrpark des Landes. Mit modernen und sparsamen Fahrzeugen lässt sich dieser Ausstoß ohne weiteres um 30 Prozent reduzieren. Bis zum Jahr 2012 soll ein Grenzwert von 120 g und ab dem Jahr 2020 von 80 g CO2 pro km bei Neuanschaffungen eingehalten werden. Der Einsatz von Fahrzeugen mit Hybrid- oder Elektroantrieb soll dabei besonders berücksichtigt werden. Damit leistet Hessen einen Beitrag zur Stützung einer zukunftsfähigen Automobilindustrie da die Hersteller dazu angeregt werden, endlich zukunftsfähige Fahrzeuge anzubieten”, so Al-Wazir.

“Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird weder die Landesregierung noch die anderen Parlamentsfraktionen aus der Verantwortung entlassen, endlich die Energie und Verkehrswende einzuleiten. Schritt für Schritt und Punkt für Punkt werden wir realistische Wege aufzeigen, wie die Vision einer kohlenstoffarmen Energie-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik auch in Hessen Realität werden kann. Schon in der Plenarwoche in der übernächsten Woche hat der Landtag die Möglichkeit, in Sachen Wärmedämmung bei Nachbargrundstücken den ersten Schritt zu tun. Weitere müssen folgen”

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

GRÜNER Aktionsplan: Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz machen

Mit einem umfassenden Aktionsplan will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zum Musterland für Zukunftsenergie und Klimaschutz machen. “Nach dem völlig unambitionierten Koalitionsvertrag und dem in Punkto Energie- und Klimaschutz enttäuschenden Entwurf des Landeshaushalts werden wir mit eigenen Gesetzesinitiativen und Haushaltsanträgen Punkt für Punkt die Alternative zu dieser schwarz-gelben Tristesse aufzeigen”, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. “Auch gegenüber den Konzepten der Kohlepartei SPD, bei der seit ihrer Klausur in der vergangen Woche Umwelt- und Klimaschutz kein Schwerpunkt mehr, sondern nur noch Unterpunkt des Kapitels ‘Aktiver Staat’ ist, werden wir aufzeigen, dass es besser geht.”

Statt eines Klein-Kleins brauche es angesichts des weltweiten Klimawandels einen großen Wurf. “Sicher liegt vieles in diesem Bereich in der Verantwortung der Bundespolitik, aber was Hessen in eigener Verantwortung tun kann, muss endlich getan werden. Dazu brauchen wir keine Palaverrunden der Landesregierung, sondern endlich Taten.”

Konkret sehen DIE GRÜNEN Handlungsbedarf in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme und Verkehr. “Nur wenn wir in allen drei Bereichen entschlossen handeln, können wir die Klimaschutzziele erreichen, zu denen wir uns im Rahmen internationaler Abkommen verpflichtet haben. Unser ehrgeiziges Ziel für Hessen lautet: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030, 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Jahr 2020 und 40.000 neue Jobs in der Umweltbranche, von den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz über Gebäudesanierung bis hin zur Wasser- und Abfallwirtschaft. Gerade in der Wirtschaftskrise ist es nötiger denn je, auf Zukunft zu setzen. Die Umweltbranche entwickelt sich zur neuen Leitindustrie, es ist kein Zufall, dass auf der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe offenbar wurde, dass die Erneuerbare-Energien-Branche der stabilste deutsche Industriezweig ist und im krassen Gegensatz zum Beispiel zur Autoindustrie weiterhin weltweit exportiert und expandiert. Es ist eine Schande, dass dieses grüne Jobwunder dank der ignoranten hessischen Landesregierung weiter an Hessen vorbeigeht.

Aktionsfeld I: Strom – 100 Prozent Ökostrom statt Kohle und Atom

“Seit Wochen liegen die beiden Blöcke des Atomkraftwerks in Biblis still, ohne dass die Lichter in Hessen ausgegangen wären. Das soll auch so bleiben. Der von der Atomwirtschaft selbst unterschriebene Atomkonsens gilt. Biblis A und B sollen wie geplant vom Netz gehen. Wir brauchen diese Risikotechnologie nicht. Mit unserem ausführlichen Konzept “ZukunftsEnergie für Hessen” haben wir schon vor über zwei Jahren dargelegt, wie unser Bundesland innerhalb von zwei Jahrzehnten nicht nur auf die Atomkraft, sondern auch auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichten und seinen Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken kann”, erläutert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann. “Andere würden sagen ‘Yes, we can’. Wir sagen, in zwei Jahrzehnten ist eine Energieversorgung ohne Atom und Kohle möglich, wenn die Weichen jetzt richtig gestellt werden.” Zentrales Instrument hierfür ist für DIE GRÜNEN eine Änderung des Landesplanungsgesetzes. “Wir werden eine Gesetzesänderung vorlegen, mit dem der Vorrang erneuerbarer Energien, Mindestwirkungsgrade bzw. die Pflicht zum Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Mindestleistungen für die einzelnen erneuerbaren Energieträger festgeschrieben werden.” Mit einer Zukunftsenergie- und Klimaschutzagentur wollen DIE GRÜNEN auch die Energieberatung der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. “Strom, der erst gar nicht verbraucht wird, schont nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel.”

Aktionsfeld II: Wärme – Klima schonen, Heizkosten sparen

“Die Wärmeversorgung und auch zunehmend Gebäudekühlung verursachen ca. ein Drittel des hessischen CO2-Ausstoßes. Gleichzeitig gibt es in diesem Bereich enorme Einsparmöglichkeiten, die sich nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich nach kürzester Zeit rechnen. Mit dem Passivhausstandard stehen Technologien bereit, die eine vollständig CO2-freie Versorgung schon heute ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die im Gebäudebereich schlummernden Klimaschutzpotenziale nutzen.” Als ersten Schritt hat die Fraktion erneut eine Initiative zur Änderung des Nachbarschaftsrechts auf den Weg gebracht. “Mit den darin gemachten Vorschlägen wird die Wärmedämmung bei auf der Grundstücksgrenze stehenden Gebäuden erleichtert. Gerade in eng bebauten Dorfkernen, aber auch in den in die Jahre gekommenen Reihenhaussiedlungen verlieren Immobilien an Wert, da eine Wärmedämmung, die den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, in Hessen vielfach rechtlich noch nicht möglich ist. Außerdem wird in den Gebäuden viel mehr Energie verbraucht und damit mehr Kohlendioxid und andere Schadstoffe ausgestoßen als notwendig ist. Hier wollen wir endlich Abhilfe schaffen”, sagt Ursula Hammann. “Wegen des vorzeitigen Endes der letzten Legislaturperiode konnte der Landtag im vergangenen Jahr keinen Beschluss mehr fassen. In unseren jetzigen Entwurf haben wir viele Anregungen auch der damaligen CDU-Landesregierung aufgenommen und hoffen daher, dass zumindest hier schwarz-gelb jetzt endlich den Worten Taten folgen lässt. Es ist jetzt das dritte Mal, dass der entsprechende Gesetzentwurf von uns in den Landtag eingebracht wird, wir erwarten endlich eine Entscheidung.” Als nächste Schritte werden DIE GRÜNEN ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung in den Landtag einbringen und bereiten eine Weiterentwicklung des Hessischen Energiegesetzes zu einem Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz vor: “Mit der Änderung der Bauordnung wollen wir den Kommunen größere Möglichkeiten eröffnen, ihre Klimaschutzziele umzusetzen. Das ist gut für das Klima und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

Schwarz-gelbe Ideologie darf nicht länger kommunale Entscheidungen blockieren”, so Hammann. Den Städten und Gemeinden solle ermöglicht werden, in Satzungen beispielsweise den Passivhausstandard vorschreiben zu können und die Umsetzung von kommunalen Solarsatzungen erleichtert werden. “Damit reagieren wir auf die Initiative der Stadt Marburg für eine verpflichtende Nutzung der umweltfreundlichen Solarenergie bei Neu- und Umbauten sowie Forderungen der schwarz-grünen Frankfurter Stadtregierung.”

Aktionsfeld III: Verkehr – nachhaltige Mobilität

“Im Verkehrsbereich ist ein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß am schwierigsten zu erreichen. Eine straßenbau- und flugverkehrszentrierte Verkehrspolitik hat klimaschädliche Strukturen für Jahrzehnte in Beton gegossen und schwarz-gelb tut es leider weiterhin.” Dabei sei die Ökologisierung unseres Verkehrssystems eine der drängendsten Aufgaben der kommenden Jahre. In einem klimaverträglichen Verkehrssystem gehöre dem Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr der Vorzug vor Auto und Flugzeug. “Bei der ohnehin anstehenden Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, aber auch schon bei den laufenden Haushaltsverhandlungen, wollen wir die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Mobilität stellen. Ein leistungsfähigeren Angebot an Bussen und Bahnen muss es viel öfter als bislang ermöglichen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Auch die konsequente Förderung des Radverkehrs kann insbesondere im Nahbereich einen Beitrag zur Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung durch motorisierten Verkehr leisten.” Aber auch in eigener Verantwortung könne die Landesregierung einiges bewegen. “Wir wollen, dass auf nicht vermeidbare Flugreisen der Landesregierung und -verwaltung ein Klimaschutzausgleich gezahlt wird, um die Folgen des CO2-Ausstosses an anderer Stelle zu kompensieren. Ein riesiges CO2-Einsparungspotenzial liegt auch im Fuhrpark des Landes. Mit modernen und sparsamen Fahrzeugen lässt sich dieser Ausstoß ohne weiteres um 30 Prozent reduzieren. Bis zum Jahr 2012 soll ein Grenzwert von 120 g und ab dem Jahr 2020 von 80 g CO2 pro km bei Neuanschaffungen eingehalten werden. Der Einsatz von Fahrzeugen mit Hybrid- oder Elektroantrieb soll dabei besonders berücksichtigt werden. Damit leistet Hessen einen Beitrag zur Stützung einer zukunftsfähigen Automobilindustrie da die Hersteller dazu angeregt werden, endlich zukunftsfähige Fahrzeuge anzubieten”, so Al-Wazir.

“Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird weder die Landesregierung noch die anderen Parlamentsfraktionen aus der Verantwortung entlassen, endlich die Energie und Verkehrswende einzuleiten. Schritt für Schritt und Punkt für Punkt werden wir realistische Wege aufzeigen, wie die Vision einer kohlenstoffarmen Energie-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik auch in Hessen Realität werden kann. Schon in der Plenarwoche in der übernächsten Woche hat der Landtag die Möglichkeit, in Sachen Wärmedämmung bei Nachbargrundstücken den ersten Schritt zu tun. Weitere müssen folgen”

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de