HAPPACH-KASAN: Der Schutz von Fischen rechtfertigt weder illegales Handeln noch die Gefährdung…
HAPPACH-KASAN: Der Schutz von Fischen rechtfertigt weder illegales Handeln noch die Gefährdung von Fischern
BERLIN. Zur Meldung, dass die von Greenpeace vor Sylt versenkten Steine gut für die Fische seien, erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Greenpeace hat mit dem Versenken von Felsblöcken vor Sylt gegen das Hohe-See-Einbringungsgesetz verstoßen und dabei die Gefährdung der Fischer billigend in Kauf genommen. Fischkutter können mit ihren Baumkurren an den Felsblöcken hängen bleiben und dadurch kentern und versinken. Das Leben der Fischer wird gefährdet. Die Bundesregierung hat dem Treiben von Greenpeace über Wochen tatenlos zugesehen und ist viel zu spät dagegen vorgegangen. Während jeder Autofahrer, dessen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt wurde, sicher mit einem Bußgeldverfahren rechnen muss, wurde in diesem Fall der festgestellte Verstoß gegen §4 des Hohe See Einbringungsgesetzes (HSEG) nicht geahndet. Eine solche Ungleichbehandlung – Autofahrer zahlen, Greenpeace zahlt nicht – widerspricht den Prinzipien des Rechtsstaats. Die Einhaltung der Gesetze ist für alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtend.
Greenpeace hat mit dem Versenken der Steine ein künstliches Riff neben dem natürlichen als FFH-Gebiet ausgewiesenen Sylter Außenriff gebaut. Die Schaffung eines künstlichen Riffs aus Gründen des Artenschutzes ist auch in Deutschland völlig legal möglich. Es muss beantragt und mit den Behörden der Standort abgestimmt werden. Das Verschweigen der Position der Felsblöcke durch Greenpeace zeigt, dass nicht die Schaffung eines Riffs, sondern die Behinderung der Fischerei das Ziel der Aktion war. Erst die Anfrage der FDP hatte das Umweltministerium veranlasst, die Position der Felsblöcke auch den Fischern mitzuteilen. Deren genaue Position hatte Greenpeace – wissend um die Gefährdung der Fischereifahrzeuge durch die versenkten Felsblöcke – dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt.
Schweden hat eine Küste mit zahlreichen Riffen. Ob es wirklich dem Artenschutz dient, natürliche Riffe mit künstlichen Riffen zu überlagern, bedarf der sorgfältigen fachlichen Prüfung. Ansonsten werden Spendengelder im Meer versenkt. Immerhin werden die Schweden vorher gefragt. Die Nordseefischer wurden nicht gefragt. Die FDP setzt beim Erhalt unserer Fischbestände auf Zertifizierungssysteme wie den MSC (Marine Stewardship Council) und nicht auf illegale Maßnahmen.
URL: www.liberale.de
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HAPPACH-KASAN: Der Schutz von Fischen rechtfertigt weder illegales Handeln noch die Gefährdung von Fischern
BERLIN. Zur Meldung, dass die von Greenpeace vor Sylt versenkten Steine gut für die Fische seien, erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Greenpeace hat mit dem Versenken von Felsblöcken vor Sylt gegen das Hohe-See-Einbringungsgesetz verstoßen und dabei die Gefährdung der Fischer billigend in Kauf genommen. Fischkutter können mit ihren Baumkurren an den Felsblöcken hängen bleiben und dadurch kentern und versinken. Das Leben der Fischer wird gefährdet. Die Bundesregierung hat dem Treiben von Greenpeace über Wochen tatenlos zugesehen und ist viel zu spät dagegen vorgegangen. Während jeder Autofahrer, dessen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt wurde, sicher mit einem Bußgeldverfahren rechnen muss, wurde in diesem Fall der festgestellte Verstoß gegen §4 des Hohe See Einbringungsgesetzes (HSEG) nicht geahndet. Eine solche Ungleichbehandlung – Autofahrer zahlen, Greenpeace zahlt nicht – widerspricht den Prinzipien des Rechtsstaats. Die Einhaltung der Gesetze ist für alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtend.
Greenpeace hat mit dem Versenken der Steine ein künstliches Riff neben dem natürlichen als FFH-Gebiet ausgewiesenen Sylter Außenriff gebaut. Die Schaffung eines künstlichen Riffs aus Gründen des Artenschutzes ist auch in Deutschland völlig legal möglich. Es muss beantragt und mit den Behörden der Standort abgestimmt werden. Das Verschweigen der Position der Felsblöcke durch Greenpeace zeigt, dass nicht die Schaffung eines Riffs, sondern die Behinderung der Fischerei das Ziel der Aktion war. Erst die Anfrage der FDP hatte das Umweltministerium veranlasst, die Position der Felsblöcke auch den Fischern mitzuteilen. Deren genaue Position hatte Greenpeace – wissend um die Gefährdung der Fischereifahrzeuge durch die versenkten Felsblöcke – dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt.
Schweden hat eine Küste mit zahlreichen Riffen. Ob es wirklich dem Artenschutz dient, natürliche Riffe mit künstlichen Riffen zu überlagern, bedarf der sorgfältigen fachlichen Prüfung. Ansonsten werden Spendengelder im Meer versenkt. Immerhin werden die Schweden vorher gefragt. Die Nordseefischer wurden nicht gefragt. Die FDP setzt beim Erhalt unserer Fischbestände auf Zertifizierungssysteme wie den MSC (Marine Stewardship Council) und nicht auf illegale Maßnahmen.
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