Haushalt 2009: GRÜN aus der Krise – Zukunft für Klima- und Umweltschutz, Bildung und mehr…

Haushalt 2009: GRÜN aus der Krise – Zukunft für Klima- und Umweltschutz, Bildung und mehr Gerechtigkeit

Umschichtungen im Landeshaushalt zugunsten von Investitionen in die Zukunft will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren auf ihrer Haushaltsklausur beschlossenen Haushaltsanträgen anstoßen und damit dem perspektivlosen Weiter-So der amtierenden CDU/FDP-Regierung deutliche Akzente entgegensetzen.

“Besonders in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, den Zukunftsbereichen Bildung und Wissenschaft, aber auch bei der Kinderbetreuung und dem Ausgleich zwischen Arm und Reich muss sich das Land Hessen erheblich mehr anstrengen. Hier wurden von CDU und FDP keine neuen Akzente gesetzt. Trotz einer Rekordverschuldung von 2,5 Milliarden Euro, von denen weniger als 50 Millionen Euro auf die Konjunkturprogramme zurückgehen, ist Hessen mit dem von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Der Eintritt der FDP in die Landesregierung hat keinerlei Erneuerung ausgelöst”, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Pressekonferenz fest. “Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerdiskussion vor allem in der CDU und den realen Zahlen des Landeshaushaltes wird deutlich, dass die Steuereinnahmen keinesfalls durch Steuersenkungen vermindert werden dürfen, vielmehr ist eine Stabilisierung und langfristig eine Erhöhung der Einnahmen dringend nötig.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten weiter für eine flexible Schuldenbremse ein, die in Krisen eine aktive Konjunkturpolitik zulässt, in finanziell guten Zeiten aber dann tatsächliche Schuldenreduzierungen vornimmt.

“Dem Land Hessen wird jetzt zum Verhängnis, dass Roland Koch und Karl-Heinz Weimar es selbst in den Jahren 2006 und 2007, in denen es exorbitante Steigerungen der Steuereinnahmen gab, nicht geschafft haben, den Haushalt auszugleichen.

Zukunft für Klima- und Umweltschutz

Um Hessen auf den Weg einer nachhaltigen Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik zu bringen haben DIE GRÜNEN 94 Millionen Euro mobilisiert. Allein durch das Umlenken der Mittel aus dem kapitalintensiven Straßenbau in den Zukunftsbereich Klimaschutz und Umwelt, in dem die Wertschöpfung zu großen Teilen in arbeitsintensiven handwerklichen und landwirtschaftlichen Betrieben entsteht, könnten im laufenden Jahr 2.000 zusätzliche Jobs in Hessen entstehen. Von der Gesamtsumme entfallen auf ZukunftsEnergie und Klimaschutz, ein Bereich, in dem Hessen auch im Vergleich auch mit anderen Bundesländern große Defizite aufzuweisen hat, 33 Millionen Euro. Darunter entfallen etwa die Einrichtung einer ZukunftsEnergie- und Klimaschutzagentur mit 4,5 Millionen Euro, die energetische Sanierung von Landesliegenschaften und Wohngebäuden unter dem Motto “Hessen wird Klimaaktiv” mit 10 Millionen Euro genauso der Zuschuss für den Beginn eines 100-Dörfer-Programms und dem Vertrieb von Biogas in Leitungen unter dem Titel “Grünes Hessen- Bioenergie” von jeweils einer Million Euro. Kein Geld kosten, aber für den Klimaschutz wirksam soll ein Passus sein, mit dem grundsätzlich der Passivhausstandard bei allen Neubaumaßnahmen vorgeschrieben wird. Für den Naturschutz sollen 9,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ein Schwerpunkt soll die Sicherung der Wasserqualität als Lebensgrundlage mit 15 Millionen Euro sein. Die gentechnikfreie Landwirtschaft soll mit zusätzlichen drei Millionen Euro gestärkt werden. Ein spezielles 6-Millionen-Programm zugunsten der in ihrer Existenz akut bedrohten Milchbauern kann in der jetzigen Notlage in besonders benachteiligten Gebieten in diesem Jahr 2.500 Arbeitsplätze sichern. In den Folgejahren soll das Programm in Kofinanzierung mit EU-Mitteln fortgeführt werden. “Langfristig führt kein Weg daran vorbei, dass der Milchpreis wieder steigt. Wir appellieren an die Verbraucherinnen und Verbraucher, sich ihrer Macht an der Ladenkasse bewusst zu werden, um den Einzelhandel von seiner ruinösen Milchpreispolitik abzubringen. Kurzfristig müssen wir helfen, weil sonst hunderte Betriebe die nächsten Monate nicht überstehen werden.”

Mit 22 Millionen Euro zusätzlich soll eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gefördert werden. Auf die Förderung der Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN sollen 20 Millionen Euro entfallen, innovative Projekte zur Förderung des Radverkehrs werden genauso wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene mit jeweils einer Million Euro bezuschusst. Zudem soll festgeschrieben werden, dass neue Straßen grundsätzlich nur dann geplant werden, wenn sie als “Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs” gelten. “Dies würde der Landesverwaltung dabei helfen, knappe Planungskapazitäten nicht in politische Wunschträume von CDU und FDP wie beispielsweise die A 4 investieren zu müssen, während andernorts die Arbeit liegen bleibt.”

Zukunft für Bildung und Wissenschaft

Zusätzliche 82 Millionen Euro müssen nach den Vorstellungen der GRÜNEN in die Bereiche Bildung und Wissenschaft fließen, damit hier Hessen endlich wieder die Chance hat “vorn” zu sein. Um die 105prozentige Lehrerversorgung zu erreichen, die vor allem von der FDP versprochen, aber bisher nicht einmal ansatzweise verwirklicht wurde, sollen zusätzliche rund 31 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen sehen DIE GRÜNEN zehn Millionen Euro vor. Das Programm “Neue Schule” ist mit fünf Millionen etatisiert, die Umsetzung des Bildung und Erziehungsplans mit 2,5 Millionen Euro und der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern soll mit zusätzlich einer Million Euro unterstützt werden.

In die wissenschaftliche, aber auch in die betriebliche Ausbildung wollen DIE GRÜNEN mehr Geld stecken. Mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro soll der Ausbau von Studienplätzen gefördert werden. Für die Frauenförderung an den Hochschulen wird eine Million Euro zur Verfügung gestellt und für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zwei Millionen Euro. Für die evangelische Fachhochschule in Darmstadt sollen 400 000 Euro im Haushalt stehen, damit auch diese Einrichtung auf Studiengebühren verzichten kann.

DIE GRÜNEN sehen aber auch finanziellen Zuschussbedarf bei der betrieblichen Erstausbildung von Jugendlichen. Auch Auszubildende, deren Betriebe in der aktuellen Krisensituation von Insolvenz bedroht sind, sollen ihre Ausbildung fortsetzen können. Jugendliche, die sich seit Jahren immer wieder vergeblich um einen Ausbildungsplatz bewerben, brauchen in Zeiten wie diesen besondere Unterstützung. Deshalb wollen DIE GRÜNEN in diesen Bereichen den Haushalt 2009 um fünf Millionen Euro aufstocken.

Außerdem wollen wir mit einem Landesanteil von 20 Millionen Euro endlich die Neuregelung der Kulturfinanzierung unter Einbeziehung von kommunalem Finanzausgleich, bisherigen Zuschüssen des Landes und der Städte, in denen es Staatstheater und Landesmuseen gibt, auf den Weg bringen. “Insbesondere das Trauerspiel im Rhein-Main-Gebiet braucht endlich eine faire und zukunftsweisende Lösung. Roland Koch ist mit seinen Kulturvorstellungen endgültig gescheitert.”

Zukunft für Kinderbetreuung und das Sozialbudget

Für bessere Kinderbetreuung, mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bekämpfung der Armut sehen es DIE GRÜNEN als notwendig an, rund 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Darunter fallen 7,5 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung und vier Millionen Euro für eine Arbeitsmarktpolitik, die endlich ernst macht mit einem so genannten sozialen Arbeitsmarkt. “Gerade in der sich abzeichnenden Krise auf dem Arbeitsmarkt werden es bestimmte Gruppen, besonders Langzeitarbeitslose, sehr schwer haben im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, Anstatt hier Warteschleife um Warteschleife zu drehen, wollen wir die Mittel aus den unterschiedlichen Töpfen zusammenführen, um mit sehr geringem zusätzlichen Mittelaufwand sozialversicherungspflichtige, zusätzliche und sinnvolle Arbeit in einem sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.”

Kinder sollen weiterhin in den Mittelpunkt gestellt werden, und DIE GRÜNEN wollen es erreichen, dass für 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren bereits 2011 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Die Landesregierung sieht vor, dass erst 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen vorhanden sind. DIE GRÜNEN haben berechnet, dass dies knapp zehn Millionen Euro zusätzlich kosten würde.

Finanzierung

“Zur Finanzierung unserer zusätzlichen Ausgabewünsche schlagen wir ein Bündel von Einsparungen, Umschichtungen und Einnahmeerhöhungen vor. Unsere Vorschläge zur Finanzierung der Schwerpunktprogramme Klima, Bildung und Gerechtigkeit haben wir unter dem Aspekt diskutiert, was im bereits laufenden Jahr noch umgesetzt werden kann. Unter anderem halten wir es für dringend geboten, die nach dem Regierungseintritt der FDP geschaffenen neuen Ministerialstellen auf das notwendige Maß zu beschränken. Bereits jetzt gibt es zwei zusätzliche Staatssekretäre, darüber hinaus ist im Haushaltsentwurf vorgesehen, die Zahl der Beamten- und Angestelltenstellen im Wirtschaftsministerium um vier und im Kultusministerium um zwölf zu vermehren. Zwar hat das Justizministerium mit der Europa- und Integrationspolitik zwei wichtige Aufgabenfelder hinzugewonnen, was einen gewissen Stellenzuwachs rechtfertigt. Eine Stellenvermehrung um insgesamt 26 zusätzliche Stellen erscheint uns jedoch vollkommen unangemessen. Wir wollen zusätzliches Geld in reale Integrationsmaßnahmen investieren und nicht nur Stellen schaffen, deren Inhaber dann kein Geld mehr für Projekte haben”, stellt Tarek Al-Wazir fest. Deshalb schlagen DIE GRÜNEN vor, den Personalaufwand um 2,5 Millionen Euro zu vermindern. Darüber hinaus gehen sie davon aus, Mehreinnahmen aus der Einführung des Wasser-Cents zu erzielen, wenn das Vorhaben umgehend umgesetzt wird. “Diese Abgabe mit ökologischer Lenkungswirkung würde nach unserem Modell vor allem die großen Energiekonzerne und ihre verschwenderischen Großkraftwerken treffen, gleichzeitig einen Großteil der Arbeitsplatzintensiven Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, die wir vorhaben. Ein doppelter Gewinn für Klima und Umwelt”, so Al-Wazir.

Angesichts des in der Rezession sehr niedrigen Zinsniveaus halten es DIE GRÜNEN für angemessen, die Ansätze für Geldbeschaffungskosten und Zinsausgaben auf dem Niveau des letzten Jahres zu belassen. “Bezogen auf den Schuldenstand Ende 2008 würde dies immer noch einen Durchschnittszins von über vier Prozent bedeuten, angesichts des derzeitigen Rekordtiefs der Zinsen ist dies leicht erreichbar.

Wenn die Stiftung “Flughafen Frankfurt für die Region” aufgelöst würde, könnte dies über 13 Millionen Euro einbringen. Weitere wesentliche Einsparpotenziale würden durch Kürzungen im Straßenbau und durch die Streichung von erwiesenermaßen unrentablen Großprojekten wie dem Flugplatz Kassel-Calden und dem vollkommen illusionären “Ferienresort Beberbeck” genutzt. “Der Abschied von diesen Großprojekten ist sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht unabdingbar. Stattdessen fördern wir die nachhaltige Entwicklung Nordhessen mit einem GRÜNEN Strukturförderungsprogramm”, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Haushalt 2009: GRÜN aus der Krise – Zukunft für Klima- und Umweltschutz, Bildung und mehr Gerechtigkeit

Umschichtungen im Landeshaushalt zugunsten von Investitionen in die Zukunft will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren auf ihrer Haushaltsklausur beschlossenen Haushaltsanträgen anstoßen und damit dem perspektivlosen Weiter-So der amtierenden CDU/FDP-Regierung deutliche Akzente entgegensetzen.

“Besonders in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, den Zukunftsbereichen Bildung und Wissenschaft, aber auch bei der Kinderbetreuung und dem Ausgleich zwischen Arm und Reich muss sich das Land Hessen erheblich mehr anstrengen. Hier wurden von CDU und FDP keine neuen Akzente gesetzt. Trotz einer Rekordverschuldung von 2,5 Milliarden Euro, von denen weniger als 50 Millionen Euro auf die Konjunkturprogramme zurückgehen, ist Hessen mit dem von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. Der Eintritt der FDP in die Landesregierung hat keinerlei Erneuerung ausgelöst”, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Pressekonferenz fest. “Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerdiskussion vor allem in der CDU und den realen Zahlen des Landeshaushaltes wird deutlich, dass die Steuereinnahmen keinesfalls durch Steuersenkungen vermindert werden dürfen, vielmehr ist eine Stabilisierung und langfristig eine Erhöhung der Einnahmen dringend nötig.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten weiter für eine flexible Schuldenbremse ein, die in Krisen eine aktive Konjunkturpolitik zulässt, in finanziell guten Zeiten aber dann tatsächliche Schuldenreduzierungen vornimmt.

“Dem Land Hessen wird jetzt zum Verhängnis, dass Roland Koch und Karl-Heinz Weimar es selbst in den Jahren 2006 und 2007, in denen es exorbitante Steigerungen der Steuereinnahmen gab, nicht geschafft haben, den Haushalt auszugleichen.

Zukunft für Klima- und Umweltschutz

Um Hessen auf den Weg einer nachhaltigen Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik zu bringen haben DIE GRÜNEN 94 Millionen Euro mobilisiert. Allein durch das Umlenken der Mittel aus dem kapitalintensiven Straßenbau in den Zukunftsbereich Klimaschutz und Umwelt, in dem die Wertschöpfung zu großen Teilen in arbeitsintensiven handwerklichen und landwirtschaftlichen Betrieben entsteht, könnten im laufenden Jahr 2.000 zusätzliche Jobs in Hessen entstehen. Von der Gesamtsumme entfallen auf ZukunftsEnergie und Klimaschutz, ein Bereich, in dem Hessen auch im Vergleich auch mit anderen Bundesländern große Defizite aufzuweisen hat, 33 Millionen Euro. Darunter entfallen etwa die Einrichtung einer ZukunftsEnergie- und Klimaschutzagentur mit 4,5 Millionen Euro, die energetische Sanierung von Landesliegenschaften und Wohngebäuden unter dem Motto “Hessen wird Klimaaktiv” mit 10 Millionen Euro genauso der Zuschuss für den Beginn eines 100-Dörfer-Programms und dem Vertrieb von Biogas in Leitungen unter dem Titel “Grünes Hessen- Bioenergie” von jeweils einer Million Euro. Kein Geld kosten, aber für den Klimaschutz wirksam soll ein Passus sein, mit dem grundsätzlich der Passivhausstandard bei allen Neubaumaßnahmen vorgeschrieben wird. Für den Naturschutz sollen 9,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ein Schwerpunkt soll die Sicherung der Wasserqualität als Lebensgrundlage mit 15 Millionen Euro sein. Die gentechnikfreie Landwirtschaft soll mit zusätzlichen drei Millionen Euro gestärkt werden. Ein spezielles 6-Millionen-Programm zugunsten der in ihrer Existenz akut bedrohten Milchbauern kann in der jetzigen Notlage in besonders benachteiligten Gebieten in diesem Jahr 2.500 Arbeitsplätze sichern. In den Folgejahren soll das Programm in Kofinanzierung mit EU-Mitteln fortgeführt werden. “Langfristig führt kein Weg daran vorbei, dass der Milchpreis wieder steigt. Wir appellieren an die Verbraucherinnen und Verbraucher, sich ihrer Macht an der Ladenkasse bewusst zu werden, um den Einzelhandel von seiner ruinösen Milchpreispolitik abzubringen. Kurzfristig müssen wir helfen, weil sonst hunderte Betriebe die nächsten Monate nicht überstehen werden.”

Mit 22 Millionen Euro zusätzlich soll eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gefördert werden. Auf die Förderung der Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN sollen 20 Millionen Euro entfallen, innovative Projekte zur Förderung des Radverkehrs werden genauso wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene mit jeweils einer Million Euro bezuschusst. Zudem soll festgeschrieben werden, dass neue Straßen grundsätzlich nur dann geplant werden, wenn sie als “Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs” gelten. “Dies würde der Landesverwaltung dabei helfen, knappe Planungskapazitäten nicht in politische Wunschträume von CDU und FDP wie beispielsweise die A 4 investieren zu müssen, während andernorts die Arbeit liegen bleibt.”

Zukunft für Bildung und Wissenschaft

Zusätzliche 82 Millionen Euro müssen nach den Vorstellungen der GRÜNEN in die Bereiche Bildung und Wissenschaft fließen, damit hier Hessen endlich wieder die Chance hat “vorn” zu sein. Um die 105prozentige Lehrerversorgung zu erreichen, die vor allem von der FDP versprochen, aber bisher nicht einmal ansatzweise verwirklicht wurde, sollen zusätzliche rund 31 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen sehen DIE GRÜNEN zehn Millionen Euro vor. Das Programm “Neue Schule” ist mit fünf Millionen etatisiert, die Umsetzung des Bildung und Erziehungsplans mit 2,5 Millionen Euro und der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern soll mit zusätzlich einer Million Euro unterstützt werden.

In die wissenschaftliche, aber auch in die betriebliche Ausbildung wollen DIE GRÜNEN mehr Geld stecken. Mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro soll der Ausbau von Studienplätzen gefördert werden. Für die Frauenförderung an den Hochschulen wird eine Million Euro zur Verfügung gestellt und für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zwei Millionen Euro. Für die evangelische Fachhochschule in Darmstadt sollen 400 000 Euro im Haushalt stehen, damit auch diese Einrichtung auf Studiengebühren verzichten kann.

DIE GRÜNEN sehen aber auch finanziellen Zuschussbedarf bei der betrieblichen Erstausbildung von Jugendlichen. Auch Auszubildende, deren Betriebe in der aktuellen Krisensituation von Insolvenz bedroht sind, sollen ihre Ausbildung fortsetzen können. Jugendliche, die sich seit Jahren immer wieder vergeblich um einen Ausbildungsplatz bewerben, brauchen in Zeiten wie diesen besondere Unterstützung. Deshalb wollen DIE GRÜNEN in diesen Bereichen den Haushalt 2009 um fünf Millionen Euro aufstocken.

Außerdem wollen wir mit einem Landesanteil von 20 Millionen Euro endlich die Neuregelung der Kulturfinanzierung unter Einbeziehung von kommunalem Finanzausgleich, bisherigen Zuschüssen des Landes und der Städte, in denen es Staatstheater und Landesmuseen gibt, auf den Weg bringen. “Insbesondere das Trauerspiel im Rhein-Main-Gebiet braucht endlich eine faire und zukunftsweisende Lösung. Roland Koch ist mit seinen Kulturvorstellungen endgültig gescheitert.”

Zukunft für Kinderbetreuung und das Sozialbudget

Für bessere Kinderbetreuung, mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bekämpfung der Armut sehen es DIE GRÜNEN als notwendig an, rund 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Darunter fallen 7,5 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung und vier Millionen Euro für eine Arbeitsmarktpolitik, die endlich ernst macht mit einem so genannten sozialen Arbeitsmarkt. “Gerade in der sich abzeichnenden Krise auf dem Arbeitsmarkt werden es bestimmte Gruppen, besonders Langzeitarbeitslose, sehr schwer haben im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, Anstatt hier Warteschleife um Warteschleife zu drehen, wollen wir die Mittel aus den unterschiedlichen Töpfen zusammenführen, um mit sehr geringem zusätzlichen Mittelaufwand sozialversicherungspflichtige, zusätzliche und sinnvolle Arbeit in einem sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.”

Kinder sollen weiterhin in den Mittelpunkt gestellt werden, und DIE GRÜNEN wollen es erreichen, dass für 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren bereits 2011 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Die Landesregierung sieht vor, dass erst 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen vorhanden sind. DIE GRÜNEN haben berechnet, dass dies knapp zehn Millionen Euro zusätzlich kosten würde.

Finanzierung

“Zur Finanzierung unserer zusätzlichen Ausgabewünsche schlagen wir ein Bündel von Einsparungen, Umschichtungen und Einnahmeerhöhungen vor. Unsere Vorschläge zur Finanzierung der Schwerpunktprogramme Klima, Bildung und Gerechtigkeit haben wir unter dem Aspekt diskutiert, was im bereits laufenden Jahr noch umgesetzt werden kann. Unter anderem halten wir es für dringend geboten, die nach dem Regierungseintritt der FDP geschaffenen neuen Ministerialstellen auf das notwendige Maß zu beschränken. Bereits jetzt gibt es zwei zusätzliche Staatssekretäre, darüber hinaus ist im Haushaltsentwurf vorgesehen, die Zahl der Beamten- und Angestelltenstellen im Wirtschaftsministerium um vier und im Kultusministerium um zwölf zu vermehren. Zwar hat das Justizministerium mit der Europa- und Integrationspolitik zwei wichtige Aufgabenfelder hinzugewonnen, was einen gewissen Stellenzuwachs rechtfertigt. Eine Stellenvermehrung um insgesamt 26 zusätzliche Stellen erscheint uns jedoch vollkommen unangemessen. Wir wollen zusätzliches Geld in reale Integrationsmaßnahmen investieren und nicht nur Stellen schaffen, deren Inhaber dann kein Geld mehr für Projekte haben”, stellt Tarek Al-Wazir fest. Deshalb schlagen DIE GRÜNEN vor, den Personalaufwand um 2,5 Millionen Euro zu vermindern. Darüber hinaus gehen sie davon aus, Mehreinnahmen aus der Einführung des Wasser-Cents zu erzielen, wenn das Vorhaben umgehend umgesetzt wird. “Diese Abgabe mit ökologischer Lenkungswirkung würde nach unserem Modell vor allem die großen Energiekonzerne und ihre verschwenderischen Großkraftwerken treffen, gleichzeitig einen Großteil der Arbeitsplatzintensiven Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, die wir vorhaben. Ein doppelter Gewinn für Klima und Umwelt”, so Al-Wazir.

Angesichts des in der Rezession sehr niedrigen Zinsniveaus halten es DIE GRÜNEN für angemessen, die Ansätze für Geldbeschaffungskosten und Zinsausgaben auf dem Niveau des letzten Jahres zu belassen. “Bezogen auf den Schuldenstand Ende 2008 würde dies immer noch einen Durchschnittszins von über vier Prozent bedeuten, angesichts des derzeitigen Rekordtiefs der Zinsen ist dies leicht erreichbar.

Wenn die Stiftung “Flughafen Frankfurt für die Region” aufgelöst würde, könnte dies über 13 Millionen Euro einbringen. Weitere wesentliche Einsparpotenziale würden durch Kürzungen im Straßenbau und durch die Streichung von erwiesenermaßen unrentablen Großprojekten wie dem Flugplatz Kassel-Calden und dem vollkommen illusionären “Ferienresort Beberbeck” genutzt. “Der Abschied von diesen Großprojekten ist sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht unabdingbar. Stattdessen fördern wir die nachhaltige Entwicklung Nordhessen mit einem GRÜNEN Strukturförderungsprogramm”, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de