KAUCH: G8+5-Parlamentarier fordern Klima-Entscheidung bei G8-Gipfel

Berlin

KAUCH: G8+5-Parlamentarier fordern Klima-Entscheidung bei G8-Gipfel
BERLIN. Am Wochenende fand in Tokio als Abschluss des G8-Gleneagles-Klimadialogs die Parlamentarierkonferenz der Global Legislators Organisation for a Balanced Environment (GLOBE) mit Abgeordneten aus den G8-Staaten und den fünf großen Schwellenländern statt. Zum Abschlussdokument der Konferenz und zur heutigen Übergabe an den japanischen Ministerpräsidenten Fukuda erklärt der deutsche Delegationsleiter und umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Umweltpolitiker aus den G8+5-Staaten haben den G8-Gipfel Ende der Woche zu einer Entscheidung über ein langfristiges Klimaschutzziel aufgefordert. Mit Ausnahme der chinesischen Delegation befürworteten alle beteiligten Länder ein CO2-Reduktionsziel von 50 Prozent für 2050 im Vergleich zu 1990. Es ist erfreulich, dass insbesondere ein klarer Politikwechsel in den USA und in Japan erkennbar ist.
Bei der heutigen Übergabe des Abschlussdokuments der G8+5-Parlamentarierkonferenz betonte der japanische Ministerpräsident Fukuda, dass er versuchen werde, diese Grundlinie beim G8-Gipfel umzusetzen. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama machten in einer Grußbotschaft deutlich, dass sie zügig nach der Amtsübernahme ein Emissionshandelssystem in den USA einführen wollen. McCain kündigte an, er strebe eine Rückführung der US-Emissionen des Jahres 2020 auf das Niveau von 1990 an.
Die G8+5-Parlamentarier forderten im Einzelnen bindende Reduktionsziele für die Industrieländer – auch mit Zwischenzielen etwa für 2020. Erstmals stimmte auch die chinesische Delegation einer Formulierung zu, dass die Klimaschutz-Aktionspläne der Schwellenländer alle fünf Jahre ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten angepasst werden sollen. Dadurch könnte langfristig die strikte Trennung von Industrie- und Entwicklungsländern aufgehoben werden.
Die Emissionshandelssysteme der EU, der USA, Australiens und anderer Industrieländer sollen verlinkt werden. Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt. Der Clean Development Mechanismus für Klimaschutzinvestitionen im Ausland soll ausgebaut werden. Die Schwellenländer sollen zudem durch einen Technologiefonds beim Klimaschutz unterstützt werden. Als wichtigen Baustein einer Technologiepolitik wird neben dem Ausbau erneuerbarer Energien die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken hervorgehoben. Der Schutz der Wälder als Kohlenstoff-Senken soll forciert werden, insbesondere durch Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag.

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KAUCH: G8+5-Parlamentarier fordern Klima-Entscheidung bei G8-Gipfel
BERLIN. Am Wochenende fand in Tokio als Abschluss des G8-Gleneagles-Klimadialogs die Parlamentarierkonferenz der Global Legislators Organisation for a Balanced Environment (GLOBE) mit Abgeordneten aus den G8-Staaten und den fünf großen Schwellenländern statt. Zum Abschlussdokument der Konferenz und zur heutigen Übergabe an den japanischen Ministerpräsidenten Fukuda erklärt der deutsche Delegationsleiter und umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Umweltpolitiker aus den G8+5-Staaten haben den G8-Gipfel Ende der Woche zu einer Entscheidung über ein langfristiges Klimaschutzziel aufgefordert. Mit Ausnahme der chinesischen Delegation befürworteten alle beteiligten Länder ein CO2-Reduktionsziel von 50 Prozent für 2050 im Vergleich zu 1990. Es ist erfreulich, dass insbesondere ein klarer Politikwechsel in den USA und in Japan erkennbar ist.
Bei der heutigen Übergabe des Abschlussdokuments der G8+5-Parlamentarierkonferenz betonte der japanische Ministerpräsident Fukuda, dass er versuchen werde, diese Grundlinie beim G8-Gipfel umzusetzen. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama machten in einer Grußbotschaft deutlich, dass sie zügig nach der Amtsübernahme ein Emissionshandelssystem in den USA einführen wollen. McCain kündigte an, er strebe eine Rückführung der US-Emissionen des Jahres 2020 auf das Niveau von 1990 an.
Die G8+5-Parlamentarier forderten im Einzelnen bindende Reduktionsziele für die Industrieländer – auch mit Zwischenzielen etwa für 2020. Erstmals stimmte auch die chinesische Delegation einer Formulierung zu, dass die Klimaschutz-Aktionspläne der Schwellenländer alle fünf Jahre ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten angepasst werden sollen. Dadurch könnte langfristig die strikte Trennung von Industrie- und Entwicklungsländern aufgehoben werden.
Die Emissionshandelssysteme der EU, der USA, Australiens und anderer Industrieländer sollen verlinkt werden. Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt. Der Clean Development Mechanismus für Klimaschutzinvestitionen im Ausland soll ausgebaut werden. Die Schwellenländer sollen zudem durch einen Technologiefonds beim Klimaschutz unterstützt werden. Als wichtigen Baustein einer Technologiepolitik wird neben dem Ausbau erneuerbarer Energien die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken hervorgehoben. Der Schutz der Wälder als Kohlenstoff-Senken soll forciert werden, insbesondere durch Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag.