KAUCH: Zweites Klimapaket der Bundesregierung zwischen Untätigkeit und Abzocke

Berlin

KAUCH: Zweites Klimapaket der Bundesregierung zwischen Untätigkeit und Abzocke
BERLIN. Zur Verabschiedung des zweiten Klimapakets durch die Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Mit dem zweiten Klimapaket wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen können. Insbesondere die Altbausanierung zur CO2-Einsparung erhält keine ausreichenden Anreize. Die Koalition ist unfähig, sich auf ein klimafreundliches Mietrecht zu einigen. Vermieter haben weiterhin zu wenig Anreize, in langfristig sinnvolle Energieeinsparungen zu investieren.
Die Erhöhung der Lkw-Maut ist dagegen Abzocke unter dem Vorwand von Klimaschutz. Statt ökologisch umzuschichten, erhöht der Staat seine Einnahmen. Die Zeche zahlt letztlich der Verbraucher. Dagegen hat die Koalition nicht die Kraft gehabt, sich auf ein Modell für die Kfz-Steuer zu einigen.

Berlin

KAUCH: Zweites Klimapaket der Bundesregierung zwischen Untätigkeit und Abzocke
BERLIN. Zur Verabschiedung des zweiten Klimapakets durch die Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Mit dem zweiten Klimapaket wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen können. Insbesondere die Altbausanierung zur CO2-Einsparung erhält keine ausreichenden Anreize. Die Koalition ist unfähig, sich auf ein klimafreundliches Mietrecht zu einigen. Vermieter haben weiterhin zu wenig Anreize, in langfristig sinnvolle Energieeinsparungen zu investieren.
Die Erhöhung der Lkw-Maut ist dagegen Abzocke unter dem Vorwand von Klimaschutz. Statt ökologisch umzuschichten, erhöht der Staat seine Einnahmen. Die Zeche zahlt letztlich der Verbraucher. Dagegen hat die Koalition nicht die Kraft gehabt, sich auf ein Modell für die Kfz-Steuer zu einigen.