Kein kostenloses Obst für hessische Schüler – Landesregierung blockiert EU-Gelder aus…

Kein kostenloses Obst für hessische Schüler – Landesregierung blockiert EU-Gelder aus ideologischen Gründen

Am zehnten Juli hat der Bundesrat beschlossen, das Schulobstgesetz zu blockieren, weil zu den Mitteln der EU in Höhe von 20 Millionen Euro die Länder einen Eigenfinanzierungsanteil von 12,5 Millionen Euro hätten aufbringen müssen. Mit diesem Gesetz sollte es ermöglicht werden, dass flächendeckend kostenlos Schulobst an deutschen Schulen ausgegeben werden kann. Dies soll ein Beitrag gegen das auch immer öfter bei Kindern und Jugendlichen zu beobachtenden Übergewichtsproblem sein.

Während die anderen Bundesländern lediglich die Höhe ihrer Kofinanzierung kritisierten und deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen haben, hat sich die Regierung Koch/Hahn aus grundsätzlichen Gründen gegen dieses Projekt ausgesprochen, da angeblich der Grundsatz der Subsidiarität verletzt sei.

“Die Haltung der Landesregierung ist pure Ideologie. Hier wird die Kultushoheit der Länder dazu missbraucht, eine Verbesserung der Ernährung unser Kinder und Jugendlichen zu verhindern. Alle wissen, dass Übergewicht ein immer größer werdendes Problem auch bei jungen Menschen wird und das regelmäßige Essen von Obst statt Hamburger und Co dem entgegen wirkt. Nur der Landesregierung ist das egal”, stellt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

“Gleichzeitig tut die Landesregierung selbst wenig bis nichts, um die Ernährung der hessischen Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Ich erinnere daran, dass die meisten Mittel zum Ausbau von Mensen an hessischen Schulen aus dem rot-grünen Ganztagsschulprogramm des Bundes kamen, das zunächst von Koch auch behindert wurde. Mit einer solchen Politik versündigt sich die CDU/FDP-Regierung an der Zukunft unserer Kinder. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ihren Kurs umgehend zu korrigieren, damit auch hessische Schülerinnen und Schüler bald kostenlos Schulobst erhalten können”, fordert Angela Dorn.

Angela Dorn hat eine kleine Anfrage gestellt, aufgrund der die Landesregierung jetzt Farbe bekennen muss.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

379112″ width=”1″ height=”1″>

Kein kostenloses Obst für hessische Schüler – Landesregierung blockiert EU-Gelder aus ideologischen Gründen

Am zehnten Juli hat der Bundesrat beschlossen, das Schulobstgesetz zu blockieren, weil zu den Mitteln der EU in Höhe von 20 Millionen Euro die Länder einen Eigenfinanzierungsanteil von 12,5 Millionen Euro hätten aufbringen müssen. Mit diesem Gesetz sollte es ermöglicht werden, dass flächendeckend kostenlos Schulobst an deutschen Schulen ausgegeben werden kann. Dies soll ein Beitrag gegen das auch immer öfter bei Kindern und Jugendlichen zu beobachtenden Übergewichtsproblem sein.

Während die anderen Bundesländern lediglich die Höhe ihrer Kofinanzierung kritisierten und deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen haben, hat sich die Regierung Koch/Hahn aus grundsätzlichen Gründen gegen dieses Projekt ausgesprochen, da angeblich der Grundsatz der Subsidiarität verletzt sei.

“Die Haltung der Landesregierung ist pure Ideologie. Hier wird die Kultushoheit der Länder dazu missbraucht, eine Verbesserung der Ernährung unser Kinder und Jugendlichen zu verhindern. Alle wissen, dass Übergewicht ein immer größer werdendes Problem auch bei jungen Menschen wird und das regelmäßige Essen von Obst statt Hamburger und Co dem entgegen wirkt. Nur der Landesregierung ist das egal”, stellt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

“Gleichzeitig tut die Landesregierung selbst wenig bis nichts, um die Ernährung der hessischen Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Ich erinnere daran, dass die meisten Mittel zum Ausbau von Mensen an hessischen Schulen aus dem rot-grünen Ganztagsschulprogramm des Bundes kamen, das zunächst von Koch auch behindert wurde. Mit einer solchen Politik versündigt sich die CDU/FDP-Regierung an der Zukunft unserer Kinder. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ihren Kurs umgehend zu korrigieren, damit auch hessische Schülerinnen und Schüler bald kostenlos Schulobst erhalten können”, fordert Angela Dorn.

Angela Dorn hat eine kleine Anfrage gestellt, aufgrund der die Landesregierung jetzt Farbe bekennen muss.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

379112″ width=”1″ height=”1″>