Keine Unterstuetzung der CDU/CSU-Fraktion fuer Gentechnik-Kurs von Bundesministerin Ilse Aigner
Keine Unterstuetzung der CDU/CSU-Fraktion fuer Gentechnik-Kurs von Bundesministerin Ilse Aigner
Zum Streit in der CDU/CSU ueber den kuenftigen Kurs in der gruenen Gentechnik erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss:
Die CDU/CSU-Fraktion hat es abgelehnt, mit einem Antrag des Bundestages das Verbot des Genmaises Mon810 durch Bundesministerin Ilse Aigner zu unterstuetzen.
Die SPD hatte gleichzeitig vorgeschlagen, dass der Bundestag sich fuer eine Aenderung des EU-Rechts einsetzen soll, damit die Mitgliedstaaten selbst darueber entscheiden koennen, ob und unter welchem Bedingungen in ihrem Gebiet beziehungsweise in ihren Regionen gentechnisch veraenderte Pflanzen angebaut werden duerfen. Auch dies hat die CDU/CSU abgelehnt.
Wir sehen fuer unsere Forderungen eine breite Mehrheit in Deutschland und eine Festlegung des Deutschen Bundestages haette die Positionierung Deutschlands bei den anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene erleichtert.
Denn der Streit innerhalb der CDU/CSU-gefuehrten Bundesressorts blockiert regelmaessig eine Positionierung Deutschlands bei wichtigen Entscheidungen in der Gentechnik. Mit einer deutschen Enthaltung darf der Weg nicht frei gemacht werden, um zum Beispiel Frankreich oder Griechenland zur Aufhebung ihrer nationalen Verbote zu zwingen. Dies wuerden nicht nur die Buergerinnen und Buerger in Deutschland, sondern vor allem auch unsere europaeischen Nachbarn nicht verstehen.
Keine einzige Stimme in der CDU/CSU-Fraktion ruehrt sich, um Bundesministerin Ilse Aigner in ihrem Gentechnik-Kurs zu unterstuetzen. Leider ist dies nicht nur ein interner Parteienzwist, sondern er schadet Deutschland und Europa.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
Keine Unterstuetzung der CDU/CSU-Fraktion fuer Gentechnik-Kurs von Bundesministerin Ilse Aigner
Zum Streit in der CDU/CSU ueber den kuenftigen Kurs in der gruenen Gentechnik erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss:
Die CDU/CSU-Fraktion hat es abgelehnt, mit einem Antrag des Bundestages das Verbot des Genmaises Mon810 durch Bundesministerin Ilse Aigner zu unterstuetzen.
Die SPD hatte gleichzeitig vorgeschlagen, dass der Bundestag sich fuer eine Aenderung des EU-Rechts einsetzen soll, damit die Mitgliedstaaten selbst darueber entscheiden koennen, ob und unter welchem Bedingungen in ihrem Gebiet beziehungsweise in ihren Regionen gentechnisch veraenderte Pflanzen angebaut werden duerfen. Auch dies hat die CDU/CSU abgelehnt.
Wir sehen fuer unsere Forderungen eine breite Mehrheit in Deutschland und eine Festlegung des Deutschen Bundestages haette die Positionierung Deutschlands bei den anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene erleichtert.
Denn der Streit innerhalb der CDU/CSU-gefuehrten Bundesressorts blockiert regelmaessig eine Positionierung Deutschlands bei wichtigen Entscheidungen in der Gentechnik. Mit einer deutschen Enthaltung darf der Weg nicht frei gemacht werden, um zum Beispiel Frankreich oder Griechenland zur Aufhebung ihrer nationalen Verbote zu zwingen. Dies wuerden nicht nur die Buergerinnen und Buerger in Deutschland, sondern vor allem auch unsere europaeischen Nachbarn nicht verstehen.
Keine einzige Stimme in der CDU/CSU-Fraktion ruehrt sich, um Bundesministerin Ilse Aigner in ihrem Gentechnik-Kurs zu unterstuetzen. Leider ist dies nicht nur ein interner Parteienzwist, sondern er schadet Deutschland und Europa.
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