Klimaschutz light

Berlin

Zum Integrierten Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

‘Die Rollen im Kabinett sind klar verteilt. Solange mit der Rede von der ,Jahrhundertaufgabe Klimaschutz’ Imagepunkte zu machen waren – man erinnere sich an das vergangene Jahr – war Klimaschutz Kanzlerinsache. Aber jetzt, wo es konkret, also haarig wird, hält sich Kanzlerin Merkel bedeckt. Heute treten die drei Minister Gabriel, Glos und Tiefensee in trauter Zwietracht vor die Presse und präsentieren als Beitrag Deutschlands zur Rettung der Welt eine Art Klimaschutz light.

Von den noch in Meseberg fest zugesagten 40% CO2-Einsparung bis 2020 erreicht die Bundesregierung mit dem IKEP knapp die Hälfte; zwischen 100 und 140 Millionen Tonnen CO2 statt 270 Millionen. Schuld daran sind Lobbyinteressen und eine falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung plant den Neubau von über 20 Kohlekraftwerken, verschiebt und verwässert die europäischen CO2-Grenzwerte für PKW, verweigert ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und verhindert konsequente Energieeinsparung im Wohnbereich.

40% sind machbar, Frau Merkel! Dazu müsste das Steuerprivileg für große Dienstwagen eingeschränkt werden. Auch müssten die Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft zu 100 % versteigert und nicht verschenkt werden. Es ist nicht einzusehen, warum der klimaschädliche Flugverkehr steuerlich subventioniert wird. Insbesondere im Wohnbereich verweigert die Bundesregierung riesige Einsparpotenziale. Das hat auch soziale Konsequenzen: zögern beim Klimaschutz ist unsozial. Wo Öl und Gas immer teurer werden, ist eine warme Wohnung eine Frage des Geldbeutels. Umso unverständlicher ist das Versäumnis der Bundesregierung, finanzielle Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung bestehender Gebäude zu schaffen und das Erneuerbare Energien Wärmegesetz so zu verbessern, dass die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien nicht nur für Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand vorgeschrieben wird.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 131 * Fax: 030 – 28442 234

Berlin

Zum Integrierten Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

‘Die Rollen im Kabinett sind klar verteilt. Solange mit der Rede von der ,Jahrhundertaufgabe Klimaschutz’ Imagepunkte zu machen waren – man erinnere sich an das vergangene Jahr – war Klimaschutz Kanzlerinsache. Aber jetzt, wo es konkret, also haarig wird, hält sich Kanzlerin Merkel bedeckt. Heute treten die drei Minister Gabriel, Glos und Tiefensee in trauter Zwietracht vor die Presse und präsentieren als Beitrag Deutschlands zur Rettung der Welt eine Art Klimaschutz light.

Von den noch in Meseberg fest zugesagten 40% CO2-Einsparung bis 2020 erreicht die Bundesregierung mit dem IKEP knapp die Hälfte; zwischen 100 und 140 Millionen Tonnen CO2 statt 270 Millionen. Schuld daran sind Lobbyinteressen und eine falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung plant den Neubau von über 20 Kohlekraftwerken, verschiebt und verwässert die europäischen CO2-Grenzwerte für PKW, verweigert ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und verhindert konsequente Energieeinsparung im Wohnbereich.

40% sind machbar, Frau Merkel! Dazu müsste das Steuerprivileg für große Dienstwagen eingeschränkt werden. Auch müssten die Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft zu 100 % versteigert und nicht verschenkt werden. Es ist nicht einzusehen, warum der klimaschädliche Flugverkehr steuerlich subventioniert wird. Insbesondere im Wohnbereich verweigert die Bundesregierung riesige Einsparpotenziale. Das hat auch soziale Konsequenzen: zögern beim Klimaschutz ist unsozial. Wo Öl und Gas immer teurer werden, ist eine warme Wohnung eine Frage des Geldbeutels. Umso unverständlicher ist das Versäumnis der Bundesregierung, finanzielle Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung bestehender Gebäude zu schaffen und das Erneuerbare Energien Wärmegesetz so zu verbessern, dass die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien nicht nur für Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand vorgeschrieben wird.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Tel: 030 – 28442 131 * Fax: 030 – 28442 234