KOPP: Bundesregierung scheitert mit „Drittem Weg“ bei der Energieentflechtung

Berlin

KOPP: Bundesregierung scheitert mit „Drittem Weg“ bei der Energieentflechtung
BERLIN. Zu aktuellen Meldungen, wonach RWE bereit ist, sein Gasnetz zu veräußern und die EU-Kommission den FDP-Vorschlag einer deutschen „Netz AG“ begrüßt, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Sollte nach E.On im Strombereich nun auch noch RWE bereit sein, sein Gasnetz zu veräußern, wäre der „Dritte Weg“ der Bundesregierung im Streit mit der EU-Kommission endgültig gescheitert.
Während der Bundeswirtschaftsminister noch für den Status Quo kämpft, haben die großen Versorger längst Fakten geschaffen und sich mit der Kommission auf den Verkauf wichtiger Netzbereiche geeinigt. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht weiter verkämpfen, sondern sollte sich den Vorschlag der FDP zu Eigen machen und mit den Netzbetreibern Gespräche aufnehmen, um eine deutsche „Netz AG“ zu gründen.
Eine solche Zusammenfassung der unterschiedlichen Regelzonen würde den Wettbewerb stärken, weil kein Unternehmen mehr das Übertragungsnetz monopolartig beherrschen würde, ohne dass die hohe Hürde einer Enteignung genommen werden müsste. Nachdem auch die Kommission diesen Vorschlag der FDP ausdrücklich begrüßt hat, sollte auch die Bundesregierung aufhören, die Schlachten von vorgestern zu schlagen.

Berlin

KOPP: Bundesregierung scheitert mit „Drittem Weg“ bei der Energieentflechtung
BERLIN. Zu aktuellen Meldungen, wonach RWE bereit ist, sein Gasnetz zu veräußern und die EU-Kommission den FDP-Vorschlag einer deutschen „Netz AG“ begrüßt, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Sollte nach E.On im Strombereich nun auch noch RWE bereit sein, sein Gasnetz zu veräußern, wäre der „Dritte Weg“ der Bundesregierung im Streit mit der EU-Kommission endgültig gescheitert.
Während der Bundeswirtschaftsminister noch für den Status Quo kämpft, haben die großen Versorger längst Fakten geschaffen und sich mit der Kommission auf den Verkauf wichtiger Netzbereiche geeinigt. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht weiter verkämpfen, sondern sollte sich den Vorschlag der FDP zu Eigen machen und mit den Netzbetreibern Gespräche aufnehmen, um eine deutsche „Netz AG“ zu gründen.
Eine solche Zusammenfassung der unterschiedlichen Regelzonen würde den Wettbewerb stärken, weil kein Unternehmen mehr das Übertragungsnetz monopolartig beherrschen würde, ohne dass die hohe Hürde einer Enteignung genommen werden müsste. Nachdem auch die Kommission diesen Vorschlag der FDP ausdrücklich begrüßt hat, sollte auch die Bundesregierung aufhören, die Schlachten von vorgestern zu schlagen.