KOPP: Glos muss im Energiestreit mit der Kommission Blockadehaltung aufgeben

Berlin

BERLIN. Zur heutigen Diskussion der Entflechtungsvorschläge der Europäischen Kommission im EU-Energieministerrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos muss seine Blockadehaltung gegenüber der Kommission jetzt endlich aufgeben. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie immer noch für den Status Quo kämpft, während die, die es betrifft, nämlich die deutschen Energiekonzerne, schon längst Fakten geschaffen und separate Deals mit der Kommission gemacht haben.

Stattdessen sollte Michael Glos jetzt endlich konstruktive Vorschläge in der Entflechtungsfrage vorlegen. Selbst die EU-Kommission hat anerkannt, dass der FDP-Vorschlag einer deutschen „Netz AG“ eine wettbewerbspolitisch vernünftige Lösung wäre. Dem sollte sich jetzt auch der Bundeswirtschaftsminister nicht länger verschließen und endlich aufhören, die Schlachten von gestern zu schlagen.

URL: http://www.liberale.de

Berlin

BERLIN. Zur heutigen Diskussion der Entflechtungsvorschläge der Europäischen Kommission im EU-Energieministerrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos muss seine Blockadehaltung gegenüber der Kommission jetzt endlich aufgeben. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie immer noch für den Status Quo kämpft, während die, die es betrifft, nämlich die deutschen Energiekonzerne, schon längst Fakten geschaffen und separate Deals mit der Kommission gemacht haben.

Stattdessen sollte Michael Glos jetzt endlich konstruktive Vorschläge in der Entflechtungsfrage vorlegen. Selbst die EU-Kommission hat anerkannt, dass der FDP-Vorschlag einer deutschen „Netz AG“ eine wettbewerbspolitisch vernünftige Lösung wäre. Dem sollte sich jetzt auch der Bundeswirtschaftsminister nicht länger verschließen und endlich aufhören, die Schlachten von gestern zu schlagen.

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