Mehr Engagement beim Walschutz

Berlin

Anlaesslich des Zwischenberichtes des Bundesministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Verhandlungen auf der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild

Rawert:

Wir halten das Engagement des federfuehrenden Ministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sicherstellung des Walschutzes fuer unzureichend. Mit Missbilligung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der verantwortliche Staatssekretaer Gert Lindemann an der diesjaehrigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Santiago de Chile nicht teilnimmt. Bereits 2007 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich fuer eine deutliche Verbesserung des Walschutzes einzusetzen.

Die Sitzung der IWC in Chile wird fuer den weltweiten Fortbestand der Wale und Delfine richtungsweisend sein. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass eine Aufweichung des bestehenden Walfangmoratoriums durch die Einfuehrung einer neuen Kategorie, die des ‘traditionellen Kuestenwalfangs’, zur Diskussion steht.

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie das Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit lehnen die Einfuehrung dieser Kategorie ab. Sie dient nicht dem Walschutz, sondern erlaubt interessierten Laendern, insbesondere Japan, den Kuestenwalfang. Dadurch wird die Toetung von Walen offiziell gestattet und das Moratorium ad absurdum gefuehrt.

Unverstaendlich ist auch, warum sich die Bundesregierung nicht an der neugegruendeten Arbeitsgruppe der IWC beteiligt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, fuer die IWC neue Verhandlungspakete zu den umstrittenen Themen zu schnueren und somit Wege aus der jahrelangen Verhandlungsblockade aufzuzeigen.

Um die Forderungen des Deutschen Bundestages umzusetzen, ist ein Engagement der Bundesregierung in dieser Arbeitsgruppe unabdingbar.

Die SPD-Bundestagfraktion fordert Bundesminister Seehofer auf, mehr Einsatz zum Schutz der weltweiten Walpopulationen zu zeigen. Darueber hinaus soll er im Oktober dem Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber sein Wirken zum Schutz der Wale berichten.

Seit 1986 besteht weltweit ein von der Internationalen Walfangkommission (IWC) beschlossenes Verbot des kommerziellen Walfangs. Das Moratorium soll eine Erholung der jahrzehntelang dezimierten Walbestaende ermoeglichen.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin

Anlaesslich des Zwischenberichtes des Bundesministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den Verhandlungen auf der 60. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild

Rawert:

Wir halten das Engagement des federfuehrenden Ministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sicherstellung des Walschutzes fuer unzureichend. Mit Missbilligung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der verantwortliche Staatssekretaer Gert Lindemann an der diesjaehrigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Santiago de Chile nicht teilnimmt. Bereits 2007 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich fuer eine deutliche Verbesserung des Walschutzes einzusetzen.

Die Sitzung der IWC in Chile wird fuer den weltweiten Fortbestand der Wale und Delfine richtungsweisend sein. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass eine Aufweichung des bestehenden Walfangmoratoriums durch die Einfuehrung einer neuen Kategorie, die des ‘traditionellen Kuestenwalfangs’, zur Diskussion steht.

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie das Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit lehnen die Einfuehrung dieser Kategorie ab. Sie dient nicht dem Walschutz, sondern erlaubt interessierten Laendern, insbesondere Japan, den Kuestenwalfang. Dadurch wird die Toetung von Walen offiziell gestattet und das Moratorium ad absurdum gefuehrt.

Unverstaendlich ist auch, warum sich die Bundesregierung nicht an der neugegruendeten Arbeitsgruppe der IWC beteiligt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, fuer die IWC neue Verhandlungspakete zu den umstrittenen Themen zu schnueren und somit Wege aus der jahrelangen Verhandlungsblockade aufzuzeigen.

Um die Forderungen des Deutschen Bundestages umzusetzen, ist ein Engagement der Bundesregierung in dieser Arbeitsgruppe unabdingbar.

Die SPD-Bundestagfraktion fordert Bundesminister Seehofer auf, mehr Einsatz zum Schutz der weltweiten Walpopulationen zu zeigen. Darueber hinaus soll er im Oktober dem Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber sein Wirken zum Schutz der Wale berichten.

Seit 1986 besteht weltweit ein von der Internationalen Walfangkommission (IWC) beschlossenes Verbot des kommerziellen Walfangs. Das Moratorium soll eine Erholung der jahrzehntelang dezimierten Walbestaende ermoeglichen.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de