NABU fordert rechtliche Konsequenzen aus Moorburg-Genehmigung
NABU fordert rechtliche Konsequenzen aus Moorburg-Genehmigung
Miller: Durch Auflagen im Zulassungsrecht weitere Klimakiller verhindern
Berlin – Anlässlich der zu erwartenden Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg hat der NABU rechtliche Konsequenzen gefordert. Das Anlagenzulassungsrecht müsse entsprechend geändert werden, um klimaschädliche Kohlekraftwerke wie Moorburg zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass der Klimaschutz bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerks überhaupt keine Rolle spielt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Fossile Großkraftwerke dürften künftig nur noch zugelassen werden, wenn sie die eingesetzten Brennstoffe hocheffizient zur Stromerzeugung nutzten und zusätzlich die Abwärme vollständig als Heizenergie zur Verfügung stellen könnten. „Damit können Klimakiller wie Moorburg von vornherein verhindert werden“, so Miller.
Das Kraftwerk Moorburg nutze nur gut die Hälfte der eingesetzten Energie. „Im Regelbetrieb wird das Klima dadurch mit 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr belastet – und zwar für die nächsten 40 Jahre“, so Miller. Solche falschen Weichenstellungen müssten über die Festlegung von Mindestwirkungsgraden in dem geplanten und aktuell diskutierten Umweltgesetzbuch unmöglich gemacht werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Betreiber reichten bekanntlich nicht aus.
Die selben Energiekonzerne, die in Deutschland zahlreiche Kohlekraftwerke planen, versuchten derzeit in Brüssel alles, um die europäischen Klimaschutzvorgaben im Emissionshandel aufzuweichen. Der europäische Emissionshandel sei aber nur dann ein wirksames Instrument, wenn auch in Deutschland neue Investitionen in erneuerbare Energien, dezentrale Blockheizkraftwerke und moderne Gaskraftwerke gelenkt würden.
„Stattdessen setzen sich Bundesregierung und Stromkonzerne dafür ein, den Neubau fossiler Großkraftwerke durch die Anrechnung von Klimaschutzzertifikaten im großen Maßstab auch weiterhin zu ermöglichen. So wird eine klimaschädliche Kraftwerkslandschaft über Generationen zementiert. Eine zukunftsfähige Energiepolitik sieht anders aus – weg von zentralen Riesenkraftwerken hin zu mehr erneuerbaren Energien, Effizienz und dezentraler Energieversorgung“, betonte Miller.
Für Rückfragen: Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperte, Tel. 030-284 984-1611.
www.NABU.de
NABU fordert rechtliche Konsequenzen aus Moorburg-Genehmigung
Miller: Durch Auflagen im Zulassungsrecht weitere Klimakiller verhindern
Berlin – Anlässlich der zu erwartenden Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg hat der NABU rechtliche Konsequenzen gefordert. Das Anlagenzulassungsrecht müsse entsprechend geändert werden, um klimaschädliche Kohlekraftwerke wie Moorburg zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass der Klimaschutz bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerks überhaupt keine Rolle spielt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Fossile Großkraftwerke dürften künftig nur noch zugelassen werden, wenn sie die eingesetzten Brennstoffe hocheffizient zur Stromerzeugung nutzten und zusätzlich die Abwärme vollständig als Heizenergie zur Verfügung stellen könnten. „Damit können Klimakiller wie Moorburg von vornherein verhindert werden“, so Miller.
Das Kraftwerk Moorburg nutze nur gut die Hälfte der eingesetzten Energie. „Im Regelbetrieb wird das Klima dadurch mit 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr belastet – und zwar für die nächsten 40 Jahre“, so Miller. Solche falschen Weichenstellungen müssten über die Festlegung von Mindestwirkungsgraden in dem geplanten und aktuell diskutierten Umweltgesetzbuch unmöglich gemacht werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Betreiber reichten bekanntlich nicht aus.
Die selben Energiekonzerne, die in Deutschland zahlreiche Kohlekraftwerke planen, versuchten derzeit in Brüssel alles, um die europäischen Klimaschutzvorgaben im Emissionshandel aufzuweichen. Der europäische Emissionshandel sei aber nur dann ein wirksames Instrument, wenn auch in Deutschland neue Investitionen in erneuerbare Energien, dezentrale Blockheizkraftwerke und moderne Gaskraftwerke gelenkt würden.
„Stattdessen setzen sich Bundesregierung und Stromkonzerne dafür ein, den Neubau fossiler Großkraftwerke durch die Anrechnung von Klimaschutzzertifikaten im großen Maßstab auch weiterhin zu ermöglichen. So wird eine klimaschädliche Kraftwerkslandschaft über Generationen zementiert. Eine zukunftsfähige Energiepolitik sieht anders aus – weg von zentralen Riesenkraftwerken hin zu mehr erneuerbaren Energien, Effizienz und dezentraler Energieversorgung“, betonte Miller.
Für Rückfragen: Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperte, Tel. 030-284 984-1611.
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