Pilotierung der ZKS-Abfall auf der CeBIT 2009 gestartet

Berlin

Pilotierung der ZKS-Abfall auf der CeBIT 2009 gestartet

Mit E-Government 2.0 und den Umsetzungsplänen 2007-2009 zum Regierungsprogramm „E-Government 2.0 – Das Programm des Bundes“ hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die elektronische Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiter auszubauen. Ziel ist es, Bürokratiekosten spürbar zu senken, elektronische Daten medienbruchfrei fließen zu lassen, Bearbeitungszeiten zu reduzieren und Aspekte der Datensicherheit sicherzustellen. Insgesamt haben sieben komplexe E-Government-Projekte im Handlungsfeld Prozessketten vor allem die übergreifenden Informationspflichten entlang der Wertschöpfungsketten der Wirtschaft im Fokus. Das elektronische Abfallnachweisverfahren ist ein Leuchtturmprojekt im Handlungsfeld Prozessketten mit der Implementierung der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) als der technischen Infrastruktur. Laut Abfallnachweis-Verordnung wird ab 1. April 2010 für alle am Prozess Beteiligten der Entsorgung gefährlicher Abfälle die elektronische Nachweisführung zur Pflicht für Abfallerzeuger, -entsorger, -beförderer und die zuständigen Behörden.

Das Projekt basiert auf dem Gesetz und der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung. Die rechtlichen und fachlichen Grundlagen dieser Regelwerke wurden auf entsprechende Bitte der Umweltministerkonferenz vom Bundesumweltministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern und in Abstimmung mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet. Mit diesem anspruchsvollen Projekt werden zweierlei Ziele verfolgt: Unter den Aspekten „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ soll die abfallrechtliche Überwachung, insbesondere in Form des Nachweisverfahrens über die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen, für die betroffenen Unternehmen der Wirtschaft als auch die zuständigen Vollzugsbehörden der Länder nachhaltig vereinfacht werden. Derzeit werden jährlich immer noch circa 3 Millionen Begleitscheine in der aufwändigen Papier- und Formularform geführt und geprüft. Gleichzeitig soll aber auch durch die konsequente Nutzung moderner IT-Techniken die abfallrechtliche Überwachung im Interesse des Umweltschutzes noch sehr viel effizienter ausgestaltet werden als bisher. Im Ergebnis wird dies für alle Beteiligten letztlich zu einer „Win-Win-Situation“ führen. In diesem Sinn und Zusammenhang kommt dem Projekt daher Pilotfunktion auch für den Umweltschutz zu.

Die technische Umsetzung und der laufende Betrieb erfolgt durch die Länder, hier vertreten durch die „Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall DV-Systeme“ (LAG GADSYS).

Das Projekt ist dabei in vielfacher Hinsicht wegweisend für E-Government in Deutschland:

– übergreifende Zusammenarbeit von Bund und Ländern für eine gemeinsame Lösung im Sinne des One-Stop-Governments

– Definition gemeinsamer Standards für den Datenaustausch mit allen Beteiligten (Bund, Länder, Wirtschaftsunternehmen) über ein gemeinsames Portal der ZKS-Abfall

– Massenanwendung für elektronische Signaturen im Rahmen von E-Government

– Einsatz der E-Government-Basiskomponenten des Bundes

Der heutige Tag ist für das Projekt in zweifacher Hinsicht wegweisend. Um 13.00 Uhr wurde von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus (Bundesministerium des Innern, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für IT), Herrn Staatssekretär Matthias Machnig (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Herrn Minister Dr. Dietmar Woidke (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg) und Herrn Reinhold von Eben-Worlée (VCI Nord) sowie vom Vorsitzenden der Länderarbeitsgruppe GADSYS, Herrn Klaus-Dieter Koß (LANUV NRW), der offizielle Start der Pilotierung des E-Government-Verfahrens für die Unternehmen (Abfallwirtschaftsbeteiligte, Lizenznehmer und Provider) verkündet. Damit werden die Unternehmen in die Lage versetzt, sich auf die elektronische Nachweisführung ab 1. April 2010 und ab Februar 2011 inkl. Einsatz elektronischer Signaturen intensiv vorzubereiten.

Weiterhin wurde das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für das Teilprojekt Vollzugshilfe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Städteentwicklung (vertreten durch den Beauftragen für IT in der BVBS, Herrn Andreas Krüger) offiziell in das Projekt mit aufgenommen. Das BAG überprüft routinemäßig LKW mit gefährlichen Abfällen. Das Teilprojekt Vollzugshilfe Transportkontrolle soll den Kontrolleuren des BAG künftig den direkten Zugriff auf die relevanten Daten der elektronischen Nachweisführung in den Länder-Systemen sowie die Beschreibung gefährlicher Abfälle im Rahmen der Straßenkontrollen ermöglichen. Neben dem Zugriff des BAG auf die Informationen ist auch der Zugriff der Polizeien der Länder denkbar, wenn hier die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der elektronische Datenfluss aus der ZKS-Abfall wird damit auf weitere Behörden ausgedehnt, weitere Medienbrüche abgebaut. Die Beförderer müssen dann nicht mehr die zahlreichen Begleitdokumente in Papierform mitführen.

Das Projekt zum elektronischen Abfallnachweisverfahren mit der Einrichtung der ZKS-Abfall stellt die elektronische Kommunikation sowie eine flexible Kontaktmöglichkeit für die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Alle Partner in dem Projekt tragen damit zu mehr Qualität, Kundenorientierung sowie Nutzungsintensität und Sicherheit staatlicher Online-Dienstleistungen bei. Diese Faktoren haben sich international zu wesentlichen Standortfaktoren für Unternehmen entwickelt. Um im „elektronischen Standortwettbewerb“ künftig einen Spitzenplatz einzunehmen, sollen die Beteiligten noch enger in die Gestaltung von neuen Online-Angeboten einbezogen werden, dazu haben heute alle Beteiligten gemeinsam den Startschuss gegeben.

Zeitablauf
13.00 – 13.30 Uhr Statements und Einführung
Herr Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus (Bundesministerium des Innern), Herr Staatssekretär Matthias Machnig (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Herr Minister Dr. Dietmar Woidke (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg) und Herr Reinhold von Eben-Worlée (VCI Nord) sowie Systemeinführung bis 13.30 Uhr
offizieller Start der Pilotierung um 13.30 – 13.35 Uhr (Pressefoto)
Aufnahme des BAG in das Projekt bis 13.50 Uhr
anschließend optional gemeinsames Pressefoto

Hintergrundinformationen
In dem Projekt eANV arbeiten die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder mit der Wirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zusammen. Die Länder werden vertreten durch die Länderarbeitsgruppe “Gemeinsame Abfall-DV-Systeme” (LAG GADSYS) der 16 Bundesländer und ihre Geschäftsstelle, die InformationsKoordinierende Stelle Abfall-DV-Systeme (IKA). Wirtschaftsvertreter kommen aus abfallerzeugenden Unternehmen, Transporteuren sowie Entsorgungsunternehmen. Aufgrund des hohen Innovationspotenzials unterstützt das Bundesministerium des Innern (BMI) dieses Projekt im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter:
http://www.cio.bund.de/CeBIT_2009
http://www.zks-abfall.de