RWE-Vorschlag für eine einheitliche Regelzone ist prüfenswert

Berlin

RWE-Vorschlag für eine einheitliche Regelzone ist prüfenswert
Zur Ankuendigung von RWE, die Systemfuehrerschaft fuer das Hoechstspannungsnetz der vier deutschen Strom-Uebertragungsnetzbetreiber uebernehmen zu wollen und damit eine einheitliche deutsche Regelzone zu schaffen, erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Mit dem heute von RWE unterbreiteten Angebot, die Systemfuehrerschaft fuer das Strom-Hoechstspannungsnetz der vier deutschen Uebertragungsnetzbetreiber zu uebernehmen und dadurch eine einheitliche deutsche Regelzone zu schaffen, kommt Bewegung in das Thema Stromnetz-Verbund.
In den vergangenen Monaten habe ich den Bundeswirtschaftminister sowohl im Wirtschaftsausschuss des Bundestages als auch im Plenum mehrfach gebeten, Gespraeche mit den Uebertragungsnetzbetreibern aufzunehmen, um die Moeglichkeit der Schaffung einer deutschen Netzgesellschaft auszuloten. Nun liegt erstmals ein entsprechendes konkretes Angebot eines der vier Uebertragungsnetzbetreiber vor. Auf dieser Basis sollte der Bundeswirtschaftsminister nunmehr Gespraeche mit den vier deutschen Uebertragungsnetzbetreibern aufnehmen, um die Reaktion der anderen Uebertragungsnetzbetreiber auf den heutigen RWE-Vorstoss zu sondieren.
Der RWE-Vorschlag nimmt verschiedene Forderungen der Politik auf, darunter unter anderem die Schaffung einer einheitlichen Regelzone in Deutschland. Der Praesident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat erst zu Beginn der Woche erlaeutert, dass eine einheitliche Regelzone Synergieeffekte in dreistelliger Millionen-Euro-Hoehe bringen kann.
Durch den geplanten Kraftwerkszubau an der Kueste sowie den geplanten Ausbau der Offshore-Windenergie verschieben sich die Stromerzeugungsschwerpunkte in Deutschland erheblich. Vor diesem Hintergrund ist auch das weitere Ansinnen von RWE, die Netzausbauplanung in Deutschland koordinieren zu wollen, zumindest pruefenswert, damit in die Debatte um den dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes neuer Schwung kommt.
Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass das von RWE vorgeschlagene System offen sein soll fuer europaeische Loesungen. In einem zusammenwachsenden Europa machen Stromnetze in nationalen Grenzen zunehmend weniger Sinn.
Der Vorschlag einer einheitlichen Netzgesellschaft wird sich daran messen lassen muessen, inwieweit er offen ist fuer weitere Eigentuemer am deutschen Stromnetz. Je offener die Netzgesellschaft fuer andere Eigentuemer ist, desto mehr kommt das System den Kernforderungen der Politik entgegen, die marktbeherrschenden Stellungen auf dem Strommarkt abzubauen und so mehr Wettbewerb zu schaffen.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 7. Juli 2008, den Netzbetreibern eine hoehere Rendite zuzugestehen als urspruenglich vorgeschlagen, hat sicher auch geholfen, das Interesse am Netz wieder zu wecken. Nur mit einer auskoemmlichen und marktgerechten Rendite werden die dringend notwendigen Netzinvestitionen auch getaetigt.
Vor dem Hintergrund des derzeit in Bruessel diskutierten dritten Binnenmarktpakets fuer Strom und Gas kann der unternehmensseitige Vorschlag helfen, das drohende Thema Zwangsabtretung von Energienetzen abzuwenden, das gestern auch von der Monopolkommission im Rahmen der Vorstellung ihres juengsten Hauptgutachtens abgelehnt wurde.
2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin

RWE-Vorschlag für eine einheitliche Regelzone ist prüfenswert
Zur Ankuendigung von RWE, die Systemfuehrerschaft fuer das Hoechstspannungsnetz der vier deutschen Strom-Uebertragungsnetzbetreiber uebernehmen zu wollen und damit eine einheitliche deutsche Regelzone zu schaffen, erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Mit dem heute von RWE unterbreiteten Angebot, die Systemfuehrerschaft fuer das Strom-Hoechstspannungsnetz der vier deutschen Uebertragungsnetzbetreiber zu uebernehmen und dadurch eine einheitliche deutsche Regelzone zu schaffen, kommt Bewegung in das Thema Stromnetz-Verbund.
In den vergangenen Monaten habe ich den Bundeswirtschaftminister sowohl im Wirtschaftsausschuss des Bundestages als auch im Plenum mehrfach gebeten, Gespraeche mit den Uebertragungsnetzbetreibern aufzunehmen, um die Moeglichkeit der Schaffung einer deutschen Netzgesellschaft auszuloten. Nun liegt erstmals ein entsprechendes konkretes Angebot eines der vier Uebertragungsnetzbetreiber vor. Auf dieser Basis sollte der Bundeswirtschaftsminister nunmehr Gespraeche mit den vier deutschen Uebertragungsnetzbetreibern aufnehmen, um die Reaktion der anderen Uebertragungsnetzbetreiber auf den heutigen RWE-Vorstoss zu sondieren.
Der RWE-Vorschlag nimmt verschiedene Forderungen der Politik auf, darunter unter anderem die Schaffung einer einheitlichen Regelzone in Deutschland. Der Praesident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat erst zu Beginn der Woche erlaeutert, dass eine einheitliche Regelzone Synergieeffekte in dreistelliger Millionen-Euro-Hoehe bringen kann.
Durch den geplanten Kraftwerkszubau an der Kueste sowie den geplanten Ausbau der Offshore-Windenergie verschieben sich die Stromerzeugungsschwerpunkte in Deutschland erheblich. Vor diesem Hintergrund ist auch das weitere Ansinnen von RWE, die Netzausbauplanung in Deutschland koordinieren zu wollen, zumindest pruefenswert, damit in die Debatte um den dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes neuer Schwung kommt.
Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass das von RWE vorgeschlagene System offen sein soll fuer europaeische Loesungen. In einem zusammenwachsenden Europa machen Stromnetze in nationalen Grenzen zunehmend weniger Sinn.
Der Vorschlag einer einheitlichen Netzgesellschaft wird sich daran messen lassen muessen, inwieweit er offen ist fuer weitere Eigentuemer am deutschen Stromnetz. Je offener die Netzgesellschaft fuer andere Eigentuemer ist, desto mehr kommt das System den Kernforderungen der Politik entgegen, die marktbeherrschenden Stellungen auf dem Strommarkt abzubauen und so mehr Wettbewerb zu schaffen.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 7. Juli 2008, den Netzbetreibern eine hoehere Rendite zuzugestehen als urspruenglich vorgeschlagen, hat sicher auch geholfen, das Interesse am Netz wieder zu wecken. Nur mit einer auskoemmlichen und marktgerechten Rendite werden die dringend notwendigen Netzinvestitionen auch getaetigt.
Vor dem Hintergrund des derzeit in Bruessel diskutierten dritten Binnenmarktpakets fuer Strom und Gas kann der unternehmensseitige Vorschlag helfen, das drohende Thema Zwangsabtretung von Energienetzen abzuwenden, das gestern auch von der Monopolkommission im Rahmen der Vorstellung ihres juengsten Hauptgutachtens abgelehnt wurde.
2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de