Schnelle Einfuehrung von Nachhaltigkeitskriterien fuer Biokraftstoffe noetig
Schnelle Einfuehrung von Nachhaltigkeitskriterien fuer Biokraftstoffe noetig
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Foerderung von Biokraftstoffen durch das Bundeskabinett erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marko Muehlstein:
Die im Gesetz vorgesehen Beimischungsquoten von 5,25 Prozent im Jahr 2009 und 6,25 Prozent ab 2010 fuehren die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung mit Augenmass fort. Besonders zu begruessen ist die Moeglichkeit der Anrechnung von Biogas auf die Quote. Denn der Kraftstoff Biogas ist hocheffizient und klimafreundlich. Im Vergleich zu herkoemmlichem Biodiesel ist der Kraftstoffertrag pro Hektar Anbauflaeche bei Biogas um das sechsfache hoeher.
Im Mittelpunkt der anstehenden Arbeiten muss die schnellstmoegliche Umsetzung einer Nachhaltigkeitsverordnung stehen. Sobald die Kriterien fuer nachhaltige Biokraftstoffe von der Europaeischen Union beschlossen werden, ist die Bundesregierung gefordert, diese Kriterien schnell in nationales Recht umzusetzen. Nur so kann es gelingen, die Wiederauflage der teils abstrusen Debatte um Biokraftstoffe, wie sie im Fruehjahr dieses Jahres gefuehrt wurde, zu verhindern. Denn Palmoel- und Sojapflanzen werden nun einmal nicht in erster Linie fuer die Produktion von Biokraftstoffen angebaut, sondern zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie. Demzufolge waeren globale Zertifizierungssysteme fuer alle Agrarsektoren eine logische Konsequenz.
Leider ist es nicht gelungen, die von der SPD geforderte Steuerbefreiung fuer im Oeffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Biodiesel zu verankern. Dennoch haelt die SPD-Fraktion an dieser Forderung fest und wird sich im weiteren Verfahren dafuer stark machen. Schliesslich profitieren von dieser Massnahme nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen, sondern auch die Landwirte und Biodieselproduzenten vor Ort. Ein sinnvoller Beitrag zur Staerkung und zum Aufbau regionaler nachhaltiger Wirtschaftskreislaeufe.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
Schnelle Einfuehrung von Nachhaltigkeitskriterien fuer Biokraftstoffe noetig
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Foerderung von Biokraftstoffen durch das Bundeskabinett erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marko Muehlstein:
Die im Gesetz vorgesehen Beimischungsquoten von 5,25 Prozent im Jahr 2009 und 6,25 Prozent ab 2010 fuehren die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung mit Augenmass fort. Besonders zu begruessen ist die Moeglichkeit der Anrechnung von Biogas auf die Quote. Denn der Kraftstoff Biogas ist hocheffizient und klimafreundlich. Im Vergleich zu herkoemmlichem Biodiesel ist der Kraftstoffertrag pro Hektar Anbauflaeche bei Biogas um das sechsfache hoeher.
Im Mittelpunkt der anstehenden Arbeiten muss die schnellstmoegliche Umsetzung einer Nachhaltigkeitsverordnung stehen. Sobald die Kriterien fuer nachhaltige Biokraftstoffe von der Europaeischen Union beschlossen werden, ist die Bundesregierung gefordert, diese Kriterien schnell in nationales Recht umzusetzen. Nur so kann es gelingen, die Wiederauflage der teils abstrusen Debatte um Biokraftstoffe, wie sie im Fruehjahr dieses Jahres gefuehrt wurde, zu verhindern. Denn Palmoel- und Sojapflanzen werden nun einmal nicht in erster Linie fuer die Produktion von Biokraftstoffen angebaut, sondern zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie. Demzufolge waeren globale Zertifizierungssysteme fuer alle Agrarsektoren eine logische Konsequenz.
Leider ist es nicht gelungen, die von der SPD geforderte Steuerbefreiung fuer im Oeffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Biodiesel zu verankern. Dennoch haelt die SPD-Fraktion an dieser Forderung fest und wird sich im weiteren Verfahren dafuer stark machen. Schliesslich profitieren von dieser Massnahme nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen, sondern auch die Landwirte und Biodieselproduzenten vor Ort. Ein sinnvoller Beitrag zur Staerkung und zum Aufbau regionaler nachhaltiger Wirtschaftskreislaeufe.
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