Schwarz/Gelb stellt Lobbyinteressen der AKW-Betreiber ueber Sicherheit der Bevoelkerung

Berlin

Schwarz/Gelb stellt Lobbyinteressen der AKW-Betreiber ueber Sicherheit der Bevoelkerung

Anlaesslich der Sondersitzung des Umweltausschusses ueber die juengsten Pannen beim AKW Kruemmel erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Die von Schwarz/Gelb vertretene Forderung zur Laufzeitverlaengerung von AKWs ist interessengeleitet gegenueber den AKW-Betreibern und unverantwortlich gegenueber den Sicherheitsinteressen der Buergerinnen und Buerger.

Die Sondersitzung hat erneut bestaetigt, dass das AKW Kruemmel nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, sondern als Siedewasserreaktor der 60/70er Jahre auf einer veralterten Technologie beruht. Mit seinen 313 meldepflichtigen Ereignissen und 25 Prozent Stillstandzeiten gehoert Kruemmel neben einigen anderen Atomreaktoren zu den pannentraechtigsten Atomkraftwerken in Deutschland.

Wenn Union und FDP die Sicherheitsinteressen der Buergerinnen und Buerger wirklich Ernst nehmen wuerden, muessten sie sich der Forderung der SPD an die AKW-Betreiber zur Uebertragung der Laufzeiten von „alt“ auf „neu“ anschliessen und eine Stilllegung der aeltesten und stoeranfaelligsten Kraftwerke einschliesslich Kruemmel fordern. Demgegenueber vertritt Frau Merkel die Position, dass bei der Uebertragung von Laufzeiten von neueren auf aelteren Atomkraftwerke die Frage der Sicherheit der einzelnen Atomkraftwerke keine Rolle zu spielen habe.

Selbst wenn es gelaenge, die technischen Maengel der veralterten AKWs dauerhaft zu beheben, so hat die Sondersitzung sehr eindruecklich gezeigt, dass wir menschliches Fehlverhalten, nie ausschliessen koennen. Die mangelnde Sicherheitskultur des Unternehmens Vattenfall stellt hier nur die Spitze des Eisberges dar. Daher ist fuer die SPD der konsequente Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft zwingend. Wer dagegen die Lobbyinteressen vor die Sicherheit der Bevoelkerung stellt, handelt unverantwortlich.

Bis zum endgueltigen Ausstieg aus der Atomenergie muss aber
gelten: „hoechstmoegliche Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur staendigen Nachruestung“. Ich unterstuetze daher auch die Vereinbarung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit den Laendern zur zunaechst probeweisen und parallelen Anwendung der neuen Sicherheitsregeln fuer AKWs. Dies ist der richtige Weg, um groesstmoegliche Sicherheit beim Betrieb der Atomkraftwerke zu gewaehrleisten.

Bis zum vollstaendigen Ausstieg aus der Atomenergie fordern wir

– eine intensive sicherheitstechnische Ueberpruefung des AKW Kruemmel;

– eine Ueberpruefung der atomrechtlichen Zuverlaessigkeit des Personals und des Unternehmens Vattenfall mit gegebenenfalls Entzug der Betriebserlaubnis;

– Uebertragung der Restlaufzeiten alter und stoeranfaelliger AKWs einschliesslich Kruemmel auf neue Kraftwerke;

– die Privilegien der Atomkraft durch die Einfuehrung einer Brennelementesteuer zu beenden sowie

– den deutschen Sonderweg in der Atomverwaltung
(Bundesauftragsverwaltung) durch die Einfuehrung einer bundesunmittelbaren Atomaufsicht zu beenden.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Berlin

Schwarz/Gelb stellt Lobbyinteressen der AKW-Betreiber ueber Sicherheit der Bevoelkerung

Anlaesslich der Sondersitzung des Umweltausschusses ueber die juengsten Pannen beim AKW Kruemmel erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Die von Schwarz/Gelb vertretene Forderung zur Laufzeitverlaengerung von AKWs ist interessengeleitet gegenueber den AKW-Betreibern und unverantwortlich gegenueber den Sicherheitsinteressen der Buergerinnen und Buerger.

Die Sondersitzung hat erneut bestaetigt, dass das AKW Kruemmel nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, sondern als Siedewasserreaktor der 60/70er Jahre auf einer veralterten Technologie beruht. Mit seinen 313 meldepflichtigen Ereignissen und 25 Prozent Stillstandzeiten gehoert Kruemmel neben einigen anderen Atomreaktoren zu den pannentraechtigsten Atomkraftwerken in Deutschland.

Wenn Union und FDP die Sicherheitsinteressen der Buergerinnen und Buerger wirklich Ernst nehmen wuerden, muessten sie sich der Forderung der SPD an die AKW-Betreiber zur Uebertragung der Laufzeiten von „alt“ auf „neu“ anschliessen und eine Stilllegung der aeltesten und stoeranfaelligsten Kraftwerke einschliesslich Kruemmel fordern. Demgegenueber vertritt Frau Merkel die Position, dass bei der Uebertragung von Laufzeiten von neueren auf aelteren Atomkraftwerke die Frage der Sicherheit der einzelnen Atomkraftwerke keine Rolle zu spielen habe.

Selbst wenn es gelaenge, die technischen Maengel der veralterten AKWs dauerhaft zu beheben, so hat die Sondersitzung sehr eindruecklich gezeigt, dass wir menschliches Fehlverhalten, nie ausschliessen koennen. Die mangelnde Sicherheitskultur des Unternehmens Vattenfall stellt hier nur die Spitze des Eisberges dar. Daher ist fuer die SPD der konsequente Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft zwingend. Wer dagegen die Lobbyinteressen vor die Sicherheit der Bevoelkerung stellt, handelt unverantwortlich.

Bis zum endgueltigen Ausstieg aus der Atomenergie muss aber
gelten: „hoechstmoegliche Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur staendigen Nachruestung“. Ich unterstuetze daher auch die Vereinbarung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit den Laendern zur zunaechst probeweisen und parallelen Anwendung der neuen Sicherheitsregeln fuer AKWs. Dies ist der richtige Weg, um groesstmoegliche Sicherheit beim Betrieb der Atomkraftwerke zu gewaehrleisten.

Bis zum vollstaendigen Ausstieg aus der Atomenergie fordern wir

– eine intensive sicherheitstechnische Ueberpruefung des AKW Kruemmel;

– eine Ueberpruefung der atomrechtlichen Zuverlaessigkeit des Personals und des Unternehmens Vattenfall mit gegebenenfalls Entzug der Betriebserlaubnis;

– Uebertragung der Restlaufzeiten alter und stoeranfaelliger AKWs einschliesslich Kruemmel auf neue Kraftwerke;

– die Privilegien der Atomkraft durch die Einfuehrung einer Brennelementesteuer zu beenden sowie

– den deutschen Sonderweg in der Atomverwaltung
(Bundesauftragsverwaltung) durch die Einfuehrung einer bundesunmittelbaren Atomaufsicht zu beenden.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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