Staatssekretär Karl-Winfried Seif: „In der Bevölkerung gibt es starke Rückendeckung für die…

Wiesbaden

„In der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik wird es nicht langweilig. Noch im vergangenen Herbst und Winter haben wir uns alle über steigende Erzeugerpreise gefreut, über einen Aufwärtstrend, der hoffnungsvoll gestimmt hat. Im Frühjahr 2008 ist jedoch Ernüchterung eingekehrt, als die Milchpreise massiv eingebrochen sind. Der Milchlieferstreik hat nicht nur wirtschaftlich tiefe Spuren hinterlassen. Er hat die Erkenntnis gebracht, dass ein Lieferboykott allein die Probleme nicht lösen kann, hat aber auch gezeigt, dass es in der Bevölkerung breiten Rückhalt und großes Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft gibt und, dass es nur gemeinsam – in gemeinsamer Verantwortung von Landwirtschaft, Molkereien, Handel und Politik – gelingen kann, ein wirklich tragfähiges Zukunftskonzept auf die Beine zu stellen“, erklärte heute der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl-Winfried Seif, anlässlich des Hessischen Bauerntages 2008 in Großen Buseck.

Die marktstrukturellen Anpassungserfordernisse gelten nicht nur für die Molkereien, sondern auch für die Landwirtschaft selbst. Das ist nichts Neues, sondern die Realität des Strukturwandels in den vergangenen Jahrzehnten. Der Hessische Bauernverband – und hier besteht große Übereinstimmung mit der Landesregierung – steht zu dem Leitbild einer leistungsfähigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft. „Wir wollen keine industriellen Agrarfabriken, und wir wollen keinen Rückzug der Landwirtschaft aus der Fläche, aber wir wollen einen, in europäischen Maßstäben, wettbewerbsfähigen, unternehmerisch ausgerichteten Betrieb, der auch bei zukünftig wechselhafteren Märkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Das schließt nicht aus, dass es auch weiterhin viele Landwirte geben wird, die über Direktvermarktung, Dienstleistungen, Einkommenskombinationen und andere Formen der Diversifizierung eine nachhaltige Existenzsicherung betreiben können“, betonte Staatssekretär Seif und weiter. „Zum Nulltarif wird es eine intakte, vielseitige Landwirtschaft auf Dauer auch nicht geben können. Deshalb brauchen wir eine langfristige Grundabsicherung auf der Fläche, zusätzlich müssen besondere Umwelt- und Naturschutzanforderungen ausgeglichen werden und zusätzlich muss die Landwirtschaft in den Mittelgebirgslagen eine der Benachteiligung angemessen Ausgleichszulage erhalten.“

Eine große Herausforderung auf der Ebene der Landespolitik sieht Staatssekretär Seif in den nächsten Jahren verstärkt darin, den weiteren Flächenverbrauch wirksam einzuschränken. „Ich denke, dass wir in den vergangenen Jahren, mit einer neuen Kompensationsverordnung, der Ökopunkteregelung und der Einrichtung einer Hessischen Ökopunkteagentur gute Voraussetzungen geschaffen haben, um das Thema wirksam und praxisgerecht im Sinne der Landwirtschaft anzugehen“, erläuterte Seif und weiter: „Ich habe eingangs betont, dass der Milchstreik ein Aufrütteln bewirkt hat. Öffentlichkeit und Medien sind aufmerksam geworden, die Politik ist sensibilisiert. Die Milchpreismisere wird damit aber nicht gelöst. Denn es geht hier um ein Marktproblem und Marktprobleme lassen sich weder durch spektakuläre Aktionen noch durch staatliche Planwirtschaft lösen. Wir brauchen hier ganz klar eine marktwirtschaftliche Antwort.“

Die Hessische Landesregierung hat im Rahmen des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 rund eine Milliarde Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert. Die wichtigsten Programme, die damit finanziert wurden, sind das Hessische Kulturlandschaftsprogramm, das Hessische Landschaftspflegeprogramm, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, das Agrarinvestitionsförderprogramm und die Dorf- und Regionalentwicklung. „Wir haben dieses Instrumentarium für den Planungszeitraum 2007 bis 2013 in einem neuen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum fortgeschrieben und dabei den finanziellen Rahmen – trotz Kürzung von EU- und Bundesgeldern – nahezu beibehalten“, betonte Seif weiter.

Allein im Bereich der Agrarinvestitionsförderung wurden in der vergangenen Legislaturperiode mehr als Eintausend Projekte für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit über 65 Millionen Euro gefördert. Die aktuelle Antragslage zeigt übrigens, dass die Investitionsneigung der hessischen Landwirte scheinbar ungebremst ist, es werden auch in diesem Jahr ausreichend Anträge erwartet, um die vorhanden Ansätze auszuschöpfen. „Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass die Betriebe trotz aller Schwierigkeiten nach vorne blicken, dass sie optimistisch sind und, dass auch unsere Politik der vergangenen Jahre Vertrauen geschaffen hat“, so der Staatssekretär.

Pressestelle
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Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
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Wiesbaden

„In der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik wird es nicht langweilig. Noch im vergangenen Herbst und Winter haben wir uns alle über steigende Erzeugerpreise gefreut, über einen Aufwärtstrend, der hoffnungsvoll gestimmt hat. Im Frühjahr 2008 ist jedoch Ernüchterung eingekehrt, als die Milchpreise massiv eingebrochen sind. Der Milchlieferstreik hat nicht nur wirtschaftlich tiefe Spuren hinterlassen. Er hat die Erkenntnis gebracht, dass ein Lieferboykott allein die Probleme nicht lösen kann, hat aber auch gezeigt, dass es in der Bevölkerung breiten Rückhalt und großes Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft gibt und, dass es nur gemeinsam – in gemeinsamer Verantwortung von Landwirtschaft, Molkereien, Handel und Politik – gelingen kann, ein wirklich tragfähiges Zukunftskonzept auf die Beine zu stellen“, erklärte heute der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl-Winfried Seif, anlässlich des Hessischen Bauerntages 2008 in Großen Buseck.

Die marktstrukturellen Anpassungserfordernisse gelten nicht nur für die Molkereien, sondern auch für die Landwirtschaft selbst. Das ist nichts Neues, sondern die Realität des Strukturwandels in den vergangenen Jahrzehnten. Der Hessische Bauernverband – und hier besteht große Übereinstimmung mit der Landesregierung – steht zu dem Leitbild einer leistungsfähigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft. „Wir wollen keine industriellen Agrarfabriken, und wir wollen keinen Rückzug der Landwirtschaft aus der Fläche, aber wir wollen einen, in europäischen Maßstäben, wettbewerbsfähigen, unternehmerisch ausgerichteten Betrieb, der auch bei zukünftig wechselhafteren Märkten gute Gewinne erwirtschaften kann. Das schließt nicht aus, dass es auch weiterhin viele Landwirte geben wird, die über Direktvermarktung, Dienstleistungen, Einkommenskombinationen und andere Formen der Diversifizierung eine nachhaltige Existenzsicherung betreiben können“, betonte Staatssekretär Seif und weiter. „Zum Nulltarif wird es eine intakte, vielseitige Landwirtschaft auf Dauer auch nicht geben können. Deshalb brauchen wir eine langfristige Grundabsicherung auf der Fläche, zusätzlich müssen besondere Umwelt- und Naturschutzanforderungen ausgeglichen werden und zusätzlich muss die Landwirtschaft in den Mittelgebirgslagen eine der Benachteiligung angemessen Ausgleichszulage erhalten.“

Eine große Herausforderung auf der Ebene der Landespolitik sieht Staatssekretär Seif in den nächsten Jahren verstärkt darin, den weiteren Flächenverbrauch wirksam einzuschränken. „Ich denke, dass wir in den vergangenen Jahren, mit einer neuen Kompensationsverordnung, der Ökopunkteregelung und der Einrichtung einer Hessischen Ökopunkteagentur gute Voraussetzungen geschaffen haben, um das Thema wirksam und praxisgerecht im Sinne der Landwirtschaft anzugehen“, erläuterte Seif und weiter: „Ich habe eingangs betont, dass der Milchstreik ein Aufrütteln bewirkt hat. Öffentlichkeit und Medien sind aufmerksam geworden, die Politik ist sensibilisiert. Die Milchpreismisere wird damit aber nicht gelöst. Denn es geht hier um ein Marktproblem und Marktprobleme lassen sich weder durch spektakuläre Aktionen noch durch staatliche Planwirtschaft lösen. Wir brauchen hier ganz klar eine marktwirtschaftliche Antwort.“

Die Hessische Landesregierung hat im Rahmen des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 rund eine Milliarde Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert. Die wichtigsten Programme, die damit finanziert wurden, sind das Hessische Kulturlandschaftsprogramm, das Hessische Landschaftspflegeprogramm, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, das Agrarinvestitionsförderprogramm und die Dorf- und Regionalentwicklung. „Wir haben dieses Instrumentarium für den Planungszeitraum 2007 bis 2013 in einem neuen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum fortgeschrieben und dabei den finanziellen Rahmen – trotz Kürzung von EU- und Bundesgeldern – nahezu beibehalten“, betonte Seif weiter.

Allein im Bereich der Agrarinvestitionsförderung wurden in der vergangenen Legislaturperiode mehr als Eintausend Projekte für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit über 65 Millionen Euro gefördert. Die aktuelle Antragslage zeigt übrigens, dass die Investitionsneigung der hessischen Landwirte scheinbar ungebremst ist, es werden auch in diesem Jahr ausreichend Anträge erwartet, um die vorhanden Ansätze auszuschöpfen. „Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass die Betriebe trotz aller Schwierigkeiten nach vorne blicken, dass sie optimistisch sind und, dass auch unsere Politik der vergangenen Jahre Vertrauen geschaffen hat“, so der Staatssekretär.

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