Stickstoffdioxid: Landesregierung will Ausnahmegenehmigung bis 2015 – GRÜNE wollen mehr…

Stickstoffdioxid: Landesregierung will Ausnahmegenehmigung bis 2015 – GRÜNE wollen mehr erneuerbare Energien und Verkehrswende für Luftreinhaltung

Als “Armutszeugnis” bezeichnet die für Luftreinhaltung zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, den gestern bekannt gewordenen Umstand, dass Hessen die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht wird einhalten können. “Anstatt ihre Politik grundlegend zu überdenken, will Umweltministerin Lautenschläger eine Ausnahmegenehmigung bei der Europäischen Union beantragen, um die Grenzwerte noch weitere sechs Jahre bis zum Jahr 2015 überschreiten zu können. Es ist eine Folge der bisherigen Politik dieser CDU-Landesregierung, dass Hessen die Grenzwerte nicht einhalten kann. Sowohl die Förderung erneuerbarer Energien wurde bisher sträflich vernachlässigt als auch die Förderung des Umstiegs auf Busse und Bahnen. Im Gegenteil: So sollen gerade im Rhein-Main-Gebiet immer weitere Emmitenten zugelassen werden, wie die Kohlekraftwerke Staudinger oder auf der Ingelheimer Aue. Auf allen Feldern, die zur Verringerung der Luftverschmutzung beigetragen hätten, hat die Landesregierung bisher geschlafen.”

Aber auch in jüngster Zeit sei, trotz der gestrigen schönen Worte der Ministerin, keine Veränderung in der Politik der Landesregierung zu erkennen. So fördere das Investitionsprogramm der Landesregierung durch die Überbetonung des Straßenbaus den emmissionsstarken Autoverkehr und lasse den öffentlichen Nahverkehr völlig außer Acht. “Obwohl etwa der Rhein-Main-Verkehrsverbund baufertige Projekte vorgelegt, investiert die Landesregierung hier keinen Cent.

In diesem Fall hätte Frau Lautenschläger die Stimme erheben müssen, wenn es ihr mit der Luftreinhaltung ernst ist. Auch mit der Förderung der erneuerbaren Energien, die sie gestern angesprochen hat, ist es nicht weit her. Sonst hätte sich die Landesregierung bei der Genehmigung der Marburger Solarsatzung ganz anders verhalten. Aber auch sie wurde leider verhindert”, bedauert Angela Dorn.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Stickstoffdioxid: Landesregierung will Ausnahmegenehmigung bis 2015 – GRÜNE wollen mehr erneuerbare Energien und Verkehrswende für Luftreinhaltung

Als “Armutszeugnis” bezeichnet die für Luftreinhaltung zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, den gestern bekannt gewordenen Umstand, dass Hessen die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht wird einhalten können. “Anstatt ihre Politik grundlegend zu überdenken, will Umweltministerin Lautenschläger eine Ausnahmegenehmigung bei der Europäischen Union beantragen, um die Grenzwerte noch weitere sechs Jahre bis zum Jahr 2015 überschreiten zu können. Es ist eine Folge der bisherigen Politik dieser CDU-Landesregierung, dass Hessen die Grenzwerte nicht einhalten kann. Sowohl die Förderung erneuerbarer Energien wurde bisher sträflich vernachlässigt als auch die Förderung des Umstiegs auf Busse und Bahnen. Im Gegenteil: So sollen gerade im Rhein-Main-Gebiet immer weitere Emmitenten zugelassen werden, wie die Kohlekraftwerke Staudinger oder auf der Ingelheimer Aue. Auf allen Feldern, die zur Verringerung der Luftverschmutzung beigetragen hätten, hat die Landesregierung bisher geschlafen.”

Aber auch in jüngster Zeit sei, trotz der gestrigen schönen Worte der Ministerin, keine Veränderung in der Politik der Landesregierung zu erkennen. So fördere das Investitionsprogramm der Landesregierung durch die Überbetonung des Straßenbaus den emmissionsstarken Autoverkehr und lasse den öffentlichen Nahverkehr völlig außer Acht. “Obwohl etwa der Rhein-Main-Verkehrsverbund baufertige Projekte vorgelegt, investiert die Landesregierung hier keinen Cent.

In diesem Fall hätte Frau Lautenschläger die Stimme erheben müssen, wenn es ihr mit der Luftreinhaltung ernst ist. Auch mit der Förderung der erneuerbaren Energien, die sie gestern angesprochen hat, ist es nicht weit her. Sonst hätte sich die Landesregierung bei der Genehmigung der Marburger Solarsatzung ganz anders verhalten. Aber auch sie wurde leider verhindert”, bedauert Angela Dorn.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de