Thüringer Landtag berät über Vorschläge der EU-Kommission zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen…
Erfurt
Thüringer Landtag berät über Vorschläge der EU-Kommission zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Der Thüringer Landtag beriet heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zum so genannten Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, erläuterte die gemeinsamen, aber auch die unterschiedlichen Positionen der EU-Kommission und der Thüringer Landesregierung dazu.
Positiv wird der Vorschlag zur weiteren Entkopplung der Direktzahlungen an die Landwirte bewertet. „Dies trägt dazu bei, einheitliche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten zu erreichen“, so der Minister. Des Weiteren begrüßte er es, wenn allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben wird, ein Modell der regional einheitlichen Hektarprämienrechte zu etablieren. Damit würde im gesamten EU-Wirtschaftsraum die eigentliche Funktion dieser Zahlung, nämlich die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen, zum Tragen kommen.
Besonders wichtig sind Dr. Sklenar aber zwei Beurteilungskriterien: Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gerade nach den umfassenden GAP-Änderungen in den vergangenen Jahren waren und sind bereits erhebliche unternehmerische Anpassungen erforderlich. „Diese noch durch die vorgeschlagene Kürzung der Direktzahlungen zu überlagern, würde aller Voraussicht nach viele Unternehmen überfordern“, so der Minister. Thüringen und alle anderen ostdeutschen Länder wären davon ganz erheblich und in erster Linie betroffen, da durch eine größenabhängige Modulation insbesondere größere Unternehmen übermäßig belastet würden. Vor allem die arbeitsintensiven und wertschöpfungsorientiert ausgerichteten Unternehmen, also vor allem die Tierproduktionsbetriebe, hätten mit enormen Wettbewerbsnachteilen zu rechnen.
Der Minister kritisierte außerdem das Vorgehen der Europäischen Kommission im Bezug auf die Milchwirtschaft. Die Kommission sieht keine weitere Verlängerung der Milchquotenregelung über das Jahr 2015 hinaus vor. „Dieser geplante Systemwechsel ist ein einschneidender Schritt, der gut vorbereitet sein will“, sagte Dr. Sklenar. Die EU-Kommission will diesen Wechsel durch eine schrittweise Quotenanhebung erreichen, wobei die erste Anhebung um 2 % bereits zum 01.04.2008 geschehen ist. Allein diese Quotenerhöhungen können den Minister allerdings nicht überzeugen. „Hier fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte er im heutigen Plenum.
Erfurt
Thüringer Landtag berät über Vorschläge der EU-Kommission zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Der Thüringer Landtag beriet heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zum so genannten Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, erläuterte die gemeinsamen, aber auch die unterschiedlichen Positionen der EU-Kommission und der Thüringer Landesregierung dazu.
Positiv wird der Vorschlag zur weiteren Entkopplung der Direktzahlungen an die Landwirte bewertet. „Dies trägt dazu bei, einheitliche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten zu erreichen“, so der Minister. Des Weiteren begrüßte er es, wenn allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben wird, ein Modell der regional einheitlichen Hektarprämienrechte zu etablieren. Damit würde im gesamten EU-Wirtschaftsraum die eigentliche Funktion dieser Zahlung, nämlich die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen, zum Tragen kommen.
Besonders wichtig sind Dr. Sklenar aber zwei Beurteilungskriterien: Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gerade nach den umfassenden GAP-Änderungen in den vergangenen Jahren waren und sind bereits erhebliche unternehmerische Anpassungen erforderlich. „Diese noch durch die vorgeschlagene Kürzung der Direktzahlungen zu überlagern, würde aller Voraussicht nach viele Unternehmen überfordern“, so der Minister. Thüringen und alle anderen ostdeutschen Länder wären davon ganz erheblich und in erster Linie betroffen, da durch eine größenabhängige Modulation insbesondere größere Unternehmen übermäßig belastet würden. Vor allem die arbeitsintensiven und wertschöpfungsorientiert ausgerichteten Unternehmen, also vor allem die Tierproduktionsbetriebe, hätten mit enormen Wettbewerbsnachteilen zu rechnen.
Der Minister kritisierte außerdem das Vorgehen der Europäischen Kommission im Bezug auf die Milchwirtschaft. Die Kommission sieht keine weitere Verlängerung der Milchquotenregelung über das Jahr 2015 hinaus vor. „Dieser geplante Systemwechsel ist ein einschneidender Schritt, der gut vorbereitet sein will“, sagte Dr. Sklenar. Die EU-Kommission will diesen Wechsel durch eine schrittweise Quotenanhebung erreichen, wobei die erste Anhebung um 2 % bereits zum 01.04.2008 geschehen ist. Allein diese Quotenerhöhungen können den Minister allerdings nicht überzeugen. „Hier fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte er im heutigen Plenum.