Umweltgesetze im Bundestag
Umweltgesetze im Bundestag
Erfolg für Umwelt und Wirtschaftsstandort
Als einen Erfolg für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort gleichermaßen bezeichnet die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad die Verabschiedung der Umweltgesetze im deutschen Bundestag. Ein einheitliches Umweltrecht bedeute Transparenz und Vereinfachung für Investitionen, die anerkannt hohen Umweltstandards seien erhalten geblieben und das Umweltrecht sei vorsichtig weiterentwickelt worden.
Conrad zeigte sich zufrieden mit der Übernahme der Verhandlungsergebnisse zwischen Bund und Ländern, welche den jetzt verabschiedeten Gesetzen zugrunde liegen. Der Bundesrat hatte vor kurzem eine Reihe von Änderungswünschen beschlossen.
Insbesondere sei es gelungen, dass:
a) im Naturschutzrecht der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Energiepolitik in ihrer Bedeutung für die Biodiversität verankert worden sei.
b) die Ausgleichsregelung bei “Eingriffen in die Natur” flexibler gestaltet wird. Dies nütze letztendlich dem Naturschutz und auch die Landwirtschaft profitiere, denn wertvolle Landwirtschaftliche Flächen werden künftig besser vor der Inanspruchnahme für Ausgleichsmaßnahmen geschützt.
c) Bei der Regelung von Gewässerrandstreifen sei eine Größere Flexibilität erreicht worden, dafür sorge eine Länderöffnungsklausel.
d) weitere vollzugsfreundlichere und weniger bürokratische Regelungen aufgenommen worden seien.
Ein Wermutstropfen bleibe allerdings die integrierte Vorhabensgenehmigung, das heißt ein Antrag – eine Behörde – eine Genehmigung, die an Bayern gescheitert sei. “Das Thema bleibt auf der Tagesordnung für die nächste Bundesregierung”.
Conrad geht davon aus, dass die teilweise zustimmungsbedürftigen Neuregelungen den Bundesrat am 10. Juli in der jetzigen Fassung passieren werden.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin war als Sprecherin der SPD-regierten Länder intensiv an den Verhandlungen, die zu dem gemeinsamen Kompromiss zwischen Bund und Ländern geführt haben, beteiligt. Eingebunden waren selbstverständlich auch die CDU-regierten Länder.
Verantwortlich für den Inhalt:
Stefanie Mittenzwei
Kaiser-Friedrich-Str. 1
55116 Mainz
Telefon: 06131-164645
Telefax: 06131/164649
e-mail: presse@mufv.rlp.de
Umweltgesetze im Bundestag
Erfolg für Umwelt und Wirtschaftsstandort
Als einen Erfolg für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort gleichermaßen bezeichnet die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad die Verabschiedung der Umweltgesetze im deutschen Bundestag. Ein einheitliches Umweltrecht bedeute Transparenz und Vereinfachung für Investitionen, die anerkannt hohen Umweltstandards seien erhalten geblieben und das Umweltrecht sei vorsichtig weiterentwickelt worden.
Conrad zeigte sich zufrieden mit der Übernahme der Verhandlungsergebnisse zwischen Bund und Ländern, welche den jetzt verabschiedeten Gesetzen zugrunde liegen. Der Bundesrat hatte vor kurzem eine Reihe von Änderungswünschen beschlossen.
Insbesondere sei es gelungen, dass:
a) im Naturschutzrecht der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Energiepolitik in ihrer Bedeutung für die Biodiversität verankert worden sei.
b) die Ausgleichsregelung bei “Eingriffen in die Natur” flexibler gestaltet wird. Dies nütze letztendlich dem Naturschutz und auch die Landwirtschaft profitiere, denn wertvolle Landwirtschaftliche Flächen werden künftig besser vor der Inanspruchnahme für Ausgleichsmaßnahmen geschützt.
c) Bei der Regelung von Gewässerrandstreifen sei eine Größere Flexibilität erreicht worden, dafür sorge eine Länderöffnungsklausel.
d) weitere vollzugsfreundlichere und weniger bürokratische Regelungen aufgenommen worden seien.
Ein Wermutstropfen bleibe allerdings die integrierte Vorhabensgenehmigung, das heißt ein Antrag – eine Behörde – eine Genehmigung, die an Bayern gescheitert sei. “Das Thema bleibt auf der Tagesordnung für die nächste Bundesregierung”.
Conrad geht davon aus, dass die teilweise zustimmungsbedürftigen Neuregelungen den Bundesrat am 10. Juli in der jetzigen Fassung passieren werden.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin war als Sprecherin der SPD-regierten Länder intensiv an den Verhandlungen, die zu dem gemeinsamen Kompromiss zwischen Bund und Ländern geführt haben, beteiligt. Eingebunden waren selbstverständlich auch die CDU-regierten Länder.
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