Union macht sich zum Handlanger der Atomlobby
Berlin
Union macht sich zum Handlanger der Atomlobby
Zu der aktuellen Debatte zum Thema Atomkraft erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Verlogenheit der Union ist bodenlos. Die Formulierung von CDU-Fraktionsvize Reiche, die SPD werde zur ‘Partei der Strompreiserhoehung’ ist an Dreistigkeit und Dummheit kaum zu ueberbieten. Es ist die SPD, die intensiv Sozialtarife diskutiert, die das Dienstwagenprivileg im Steuerrecht abschaffen will und es ist die SPD, die Mietern das Recht auf eine guenstigere zweite Miete einraeumen will. Und die Union ist immer dagegen, dagegen, dagegen.
Jetzt, bei der Atomenergie erkennt die Union ploetzlich ihr Herz fuer den Klimaschutz und ihr Herz fuer die soziale Gerechtigkeit. Die Union schickt sich damit an, zur Partei des doppelten Vertragsbruchs zu werden. Erstens durch Infragestellung des Koalitionsvertrages und zweitens durch Infragestellen eines Vertrages, der zwischen einer Bundesregierung und der Atomwirtschaft getroffen wurde.
Es sind dieselben Energieversorger, die mit dem Klimaschutz argumentieren, die gleichzeitig, uebrigens Hand in Hand mit der CDU, beim Emissionshandel fuer Sonderverguenstigungen fuer die Braunkohle gekaempft haben. Und es sind dieselben Energieversorger, die jetzt mit der sozialen Frage argumentieren, die beim Emissionshandel die Verbraucherinnen und Verbraucher zusaetzlich mit nicht bezahlten, aber ‘eingepreisten’ Zertifikaten in einer reinen Abzocke belastet haben.
Dass boersennotierte Unternehmen so argumentieren und zusaetzliches Geld in Hoehe von etwa eine Million Euro pro Tag und pro Atomkraftwerk mitnehmen wollen, ist vielleicht verstaendlich. Dass die Union sich zum Handlanger dieser Interessen macht, ist jedoch verwerflich.
2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
Berlin
Union macht sich zum Handlanger der Atomlobby
Zu der aktuellen Debatte zum Thema Atomkraft erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Verlogenheit der Union ist bodenlos. Die Formulierung von CDU-Fraktionsvize Reiche, die SPD werde zur ‘Partei der Strompreiserhoehung’ ist an Dreistigkeit und Dummheit kaum zu ueberbieten. Es ist die SPD, die intensiv Sozialtarife diskutiert, die das Dienstwagenprivileg im Steuerrecht abschaffen will und es ist die SPD, die Mietern das Recht auf eine guenstigere zweite Miete einraeumen will. Und die Union ist immer dagegen, dagegen, dagegen.
Jetzt, bei der Atomenergie erkennt die Union ploetzlich ihr Herz fuer den Klimaschutz und ihr Herz fuer die soziale Gerechtigkeit. Die Union schickt sich damit an, zur Partei des doppelten Vertragsbruchs zu werden. Erstens durch Infragestellung des Koalitionsvertrages und zweitens durch Infragestellen eines Vertrages, der zwischen einer Bundesregierung und der Atomwirtschaft getroffen wurde.
Es sind dieselben Energieversorger, die mit dem Klimaschutz argumentieren, die gleichzeitig, uebrigens Hand in Hand mit der CDU, beim Emissionshandel fuer Sonderverguenstigungen fuer die Braunkohle gekaempft haben. Und es sind dieselben Energieversorger, die jetzt mit der sozialen Frage argumentieren, die beim Emissionshandel die Verbraucherinnen und Verbraucher zusaetzlich mit nicht bezahlten, aber ‘eingepreisten’ Zertifikaten in einer reinen Abzocke belastet haben.
Dass boersennotierte Unternehmen so argumentieren und zusaetzliches Geld in Hoehe von etwa eine Million Euro pro Tag und pro Atomkraftwerk mitnehmen wollen, ist vielleicht verstaendlich. Dass die Union sich zum Handlanger dieser Interessen macht, ist jedoch verwerflich.
2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de