Nach Betreiberwechsel nach vorne blicken

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Anlaesslich der Sondersitzung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Ausschusses fuer Bildung und Forschung zum Atomendlager Asse II erklaeren der umweltpolitische Sprecher Marco Buelow der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Christoph Pries und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Wechsel des Betreibers und der Zustaendigkeit fuer das Atomendlager Asse II. Mit dem Bundesamt fuer Strahlenschutz und dem Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben nun diejenigen Institutionen die Federfuehrung, die in Endlagerfragen ueber die notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen verfuegen.

Angesichts der mangelnden Standsicherheit des Grubengebaeudes muessen jetzt schnellstmoeglich Loesungen gefunden werden. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz muss daran anknuepfend ein tragfaehiges und sicheres Schliessungskonzept fuer die Schachtanlage Asse II vorlegen. Ausserdem kommt es darauf an, verlorenes Vertrauen der Bevoelkerung durch absolute Offenheit und Transparenz zurueckzugewinnen.

Beim anstehenden Optionenvergleich muessen alle Moeglichkeiten bis hin zur vollstaendigen Rueckholung des Atommuells aus dem Salzstock ernsthaft geprueft werden.

Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist das Endlager Asse II ein Beleg dafuer, dass Sorgfalt und Sicherheit in der Endlagerfrage absolute Prioritaet haben muessen. Dieses Prinzip gilt umso mehr, wenn es um die Endlagerung hochradioaktiver Abfaelle geht. Deshalb lehnen wir die vorschnelle und einseitige Festlegung der Union auf den Endlagerstandort Gorleben ab.

Das einzige, was bei der Atomenergie absolut sicher ist, sind Kostensteigerungen. Das Beispiel der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe macht das deutlich. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass die zu befuerchtenden Zusatzkosten bei der Schliessung der Asse nicht zulasten der Umweltpolitik und von Investitionen in Bildung und Forschung gehen.

Atomenergie ist weder sauber noch sicher noch guenstig. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion bleibt es daher beim vereinbarten Atomausstieg.

2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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Anlaesslich der Sondersitzung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Ausschusses fuer Bildung und Forschung zum Atomendlager Asse II erklaeren der umweltpolitische Sprecher Marco Buelow der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Christoph Pries und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Wechsel des Betreibers und der Zustaendigkeit fuer das Atomendlager Asse II. Mit dem Bundesamt fuer Strahlenschutz und dem Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben nun diejenigen Institutionen die Federfuehrung, die in Endlagerfragen ueber die notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen verfuegen.

Angesichts der mangelnden Standsicherheit des Grubengebaeudes muessen jetzt schnellstmoeglich Loesungen gefunden werden. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz muss daran anknuepfend ein tragfaehiges und sicheres Schliessungskonzept fuer die Schachtanlage Asse II vorlegen. Ausserdem kommt es darauf an, verlorenes Vertrauen der Bevoelkerung durch absolute Offenheit und Transparenz zurueckzugewinnen.

Beim anstehenden Optionenvergleich muessen alle Moeglichkeiten bis hin zur vollstaendigen Rueckholung des Atommuells aus dem Salzstock ernsthaft geprueft werden.

Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist das Endlager Asse II ein Beleg dafuer, dass Sorgfalt und Sicherheit in der Endlagerfrage absolute Prioritaet haben muessen. Dieses Prinzip gilt umso mehr, wenn es um die Endlagerung hochradioaktiver Abfaelle geht. Deshalb lehnen wir die vorschnelle und einseitige Festlegung der Union auf den Endlagerstandort Gorleben ab.

Das einzige, was bei der Atomenergie absolut sicher ist, sind Kostensteigerungen. Das Beispiel der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe macht das deutlich. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass die zu befuerchtenden Zusatzkosten bei der Schliessung der Asse nicht zulasten der Umweltpolitik und von Investitionen in Bildung und Forschung gehen.

Atomenergie ist weder sauber noch sicher noch guenstig. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion bleibt es daher beim vereinbarten Atomausstieg.

2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de