Klimapolitischer Offenbarungseid der Regierung
Klimapolitischer Offenbarungseid der Regierung
„Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoss auszurichten“, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont. Glaubt man den Meldungen zahlen Besitzer von Spritschluckern wie einem Audi Q7 mal schnell knappe 300 Euro weniger, während ein relativ umweltverträglicher Golffahrer grade einmal 8 Euro spart.
Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Pläne der Regierung sind Murks. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer konsequenten Umstellung – mit einem vom CO2-Ausstoss abhängigen, progressiven Verlauf des Steuersatzes. Dies muss auch für die Abwrackprämie gelten. Für Altfahrzeuge ist die KFZ-Steuer in unveränderter Form wie bisher zu erheben.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Klimapolitischer Offenbarungseid der Regierung
„Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoss auszurichten“, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont. Glaubt man den Meldungen zahlen Besitzer von Spritschluckern wie einem Audi Q7 mal schnell knappe 300 Euro weniger, während ein relativ umweltverträglicher Golffahrer grade einmal 8 Euro spart.
Die Reform ist nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Pläne der Regierung sind Murks. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer konsequenten Umstellung – mit einem vom CO2-Ausstoss abhängigen, progressiven Verlauf des Steuersatzes. Dies muss auch für die Abwrackprämie gelten. Für Altfahrzeuge ist die KFZ-Steuer in unveränderter Form wie bisher zu erheben.“
F.d.R. Beate Figgener
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