GOLDMANN: Schöne Worte der Bundeskanzlerin statt Energiesteuersenkungen für Landwirte
Berlin
GOLDMANN: Schöne Worte der Bundeskanzlerin statt Energiesteuersenkungen für Landwirte
BERLIN. Anlässlich der Ablehnung der Bundeskanzlerin bezüglich Energiesteuersenkungen für die Landwirte auf dem Bauerntag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN.
Heute hat nun auch die Bundeskanzlerin nach dem Bundeslandwirtschaftsminister Energiesteuerentlastungen für die Landwirtschaft abgelehnt. Das ist nicht das von den Landwirten erhoffte Signal. Denn die enormen Steuer- und Preissteigerungen der vergangenen Monate haben bei den Landwirten zu hohen Einnahmeverlusten geführt. So belastet die Ökosteuer die deutsche Agrarwirtschaft Jahr für Jahr mit mehr als 500 Millionen Euro. Zudem leidet die deutsche Landwirtschaft mit durchschnittlich 40 Cent je Liter unter den mit Abstand höchsten Agrardieselsteuern in Europa. Unter dieser staatlichen Kostentreiberei können die heimischen Landwirte nicht im europäischen Wettbewerb bestehen. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich. Hier kann und muss die Bundeskanzlerin den Landwirten helfen. Angela Merkel hat heute eine gute Gelegenheit dazu verpasst. Schließlich bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, ob und wie sie den Milchbauern beim Ausstieg aus der Milchquote helfen wird, falls die EU-Kommission weiterhin zusätzliche EU-Mittel für einen Milchfonds ablehnt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, es nicht nur bei schönen Worten zu belassen und die Landwirte bei den drastisch gestiegenen Energiekosten endlich spürbar zu entlasten. Die Bundesregierung muss die Öko- und die Agrardieselsteuer zurückführen, die unter ganz anderen Marktpreisen eingeführt wurden.
URL: www.liberale.de
Berlin
GOLDMANN: Schöne Worte der Bundeskanzlerin statt Energiesteuersenkungen für Landwirte
BERLIN. Anlässlich der Ablehnung der Bundeskanzlerin bezüglich Energiesteuersenkungen für die Landwirte auf dem Bauerntag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN.
Heute hat nun auch die Bundeskanzlerin nach dem Bundeslandwirtschaftsminister Energiesteuerentlastungen für die Landwirtschaft abgelehnt. Das ist nicht das von den Landwirten erhoffte Signal. Denn die enormen Steuer- und Preissteigerungen der vergangenen Monate haben bei den Landwirten zu hohen Einnahmeverlusten geführt. So belastet die Ökosteuer die deutsche Agrarwirtschaft Jahr für Jahr mit mehr als 500 Millionen Euro. Zudem leidet die deutsche Landwirtschaft mit durchschnittlich 40 Cent je Liter unter den mit Abstand höchsten Agrardieselsteuern in Europa. Unter dieser staatlichen Kostentreiberei können die heimischen Landwirte nicht im europäischen Wettbewerb bestehen. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich. Hier kann und muss die Bundeskanzlerin den Landwirten helfen. Angela Merkel hat heute eine gute Gelegenheit dazu verpasst. Schließlich bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, ob und wie sie den Milchbauern beim Ausstieg aus der Milchquote helfen wird, falls die EU-Kommission weiterhin zusätzliche EU-Mittel für einen Milchfonds ablehnt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, es nicht nur bei schönen Worten zu belassen und die Landwirte bei den drastisch gestiegenen Energiekosten endlich spürbar zu entlasten. Die Bundesregierung muss die Öko- und die Agrardieselsteuer zurückführen, die unter ganz anderen Marktpreisen eingeführt wurden.
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