Bundesregierung vertagt Entscheidung über CCS-Gesetz – BEE fordert Vorrang für Erneuerbare…

Bundesregierung vertagt Entscheidung über CCS-Gesetz

BEE fordert Vorrang für Erneuerbare Energien – auch unter Tage

Berlin, 25.03.09: Ursprünglich sollte das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung über das „Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“, kurz CCS-Gesetz, beraten. Doch wegen Unstimmigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium wurde die Entscheidung vertagt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht darin die Chance, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und fordert die Bundesregierung auf, bei ihren weiteren Verhandlungen folgenschwere Auswirkungen auf die Erneuerbaren Energien auszuschließen.

„Für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sind positive Rahmenbedingungen unerlässlich. Ähnlich wie beim Zugang zum Stromnetz muss daher der Erschließung regenerativer Energiequellen und potentieller Druckluftspeicher auch im Bergrecht ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt werden“, verlangt Dietmar Schütz, Präsident des BEE. Der CCS-Gesetzentwurf beinhalte im Gegensatz dazu jedoch eine weitreichende Benachteiligung der Erneuerbaren Energien.

In der gegenwärtigen Fassung könnte das Gesetz nach Auffassung des BEE dazu führen, den Ausbau der Tiefengeothermie in weiten Teilen Deutschlands auf unabsehbare Zeit zu stoppen. Ebenso würde die Entwicklung von Druckluftspeicherkraftwerken zur Verstetigung der Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien großräumig und dauerhaft behindert. Statt eine flächendeckende Reservierung von Standorten für die noch völlig ungewisse CO2-Endlagerung zu befördern, müsse die Erforschung der CCS-Technik daher zunächst auf einige wenige Probefelder beschränkt werden.

„Mit der jüngsten Novelle des EEG hat die Bundesregierung klare Anreize geschaffen, die Geothermie in Deutschland schnell voranzubringen. Das ist gut und richtig, denn diese Technik kann sowohl für Wärme- wie auch Stromproduktion genutzt werden. Den guten Ansatz darf die Regierung jetzt nicht durch ein kontraproduktives CCS-Gesetz zunichte machen, das der Endlagerung von CO2 als Abfall der endlichen Ressource Kohle Priorität einräumt und damit die Nutzung unendlich lang verfügbarer Energiequellen blockiert“, mahnt Schütz

Pressekontakt:
Daniel Kluge, Referent für Medien und Politik,
Tel: 030/2758170-15 Fax: -20,
E-Mail: daniel.kluge@bee-ev.de,
Internet: www.bee-ev.de

Bundesregierung vertagt Entscheidung über CCS-Gesetz

BEE fordert Vorrang für Erneuerbare Energien – auch unter Tage

Berlin, 25.03.09: Ursprünglich sollte das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung über das „Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“, kurz CCS-Gesetz, beraten. Doch wegen Unstimmigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium wurde die Entscheidung vertagt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht darin die Chance, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und fordert die Bundesregierung auf, bei ihren weiteren Verhandlungen folgenschwere Auswirkungen auf die Erneuerbaren Energien auszuschließen.

„Für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sind positive Rahmenbedingungen unerlässlich. Ähnlich wie beim Zugang zum Stromnetz muss daher der Erschließung regenerativer Energiequellen und potentieller Druckluftspeicher auch im Bergrecht ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt werden“, verlangt Dietmar Schütz, Präsident des BEE. Der CCS-Gesetzentwurf beinhalte im Gegensatz dazu jedoch eine weitreichende Benachteiligung der Erneuerbaren Energien.

In der gegenwärtigen Fassung könnte das Gesetz nach Auffassung des BEE dazu führen, den Ausbau der Tiefengeothermie in weiten Teilen Deutschlands auf unabsehbare Zeit zu stoppen. Ebenso würde die Entwicklung von Druckluftspeicherkraftwerken zur Verstetigung der Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien großräumig und dauerhaft behindert. Statt eine flächendeckende Reservierung von Standorten für die noch völlig ungewisse CO2-Endlagerung zu befördern, müsse die Erforschung der CCS-Technik daher zunächst auf einige wenige Probefelder beschränkt werden.

„Mit der jüngsten Novelle des EEG hat die Bundesregierung klare Anreize geschaffen, die Geothermie in Deutschland schnell voranzubringen. Das ist gut und richtig, denn diese Technik kann sowohl für Wärme- wie auch Stromproduktion genutzt werden. Den guten Ansatz darf die Regierung jetzt nicht durch ein kontraproduktives CCS-Gesetz zunichte machen, das der Endlagerung von CO2 als Abfall der endlichen Ressource Kohle Priorität einräumt und damit die Nutzung unendlich lang verfügbarer Energiequellen blockiert“, mahnt Schütz

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