Chance für den Klimaschutz vertan

Berlin

‘Außer Spesen, nichts gewesen’, so wertet das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Klimaschutz. Er erklärt:

Erneut haben die Industrie- und Schwellenländer die Chance vertan, mehr für den Klimaschutz zu tun. Mehr als Postulate, schwammige Visionen und kaum umgesetzte Vereinbarungen auf dem Papier haben die G8-Staaten derzeit nicht zu bieten. Das Ziel, den CO2-Ausstoß zu halbieren wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, ohne konkrete Zwischenschritte zu vereinbaren. Angesichts der Dramatik des Klimawandels fällt die bisherige Bilanz der Ergebnisse nach elf Jahren Kyoto-Protokoll bescheiden aus. Die Industrieländer haben ihre Treibhausgasemissionen kaum reduziert, der geringe Fortschritt ist zudem noch den mittel- und osteuropäischen Staaten zu verdanken. Die übrigen Industrieländer verbuchen sogar eine Steigerung der Emissionen.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ständig als Vorkämpferin für den Klimaschutz darstellen möchte, ist es auch Deutschland nicht gelungen, zwingende Maßnahmen einzuleiten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war ein richtiger Schritt, muss aber unbedingt ausgebaut werden. Wir brauchen neben dem Ausstieg aus der Kernenergie das Ende der Verbrennung fossiler Energieträger.

Stattdessen werden Milliarden in den Bau neuer Steinkohlekraftwerke gesteckt und über die Wiederbelebung der Kernenergiegewinnung philosophiert.

Sichere Energieversorgung aller Menschen zu sozialverträglichen Preisen ist ohne jede Einschränkung auch ohne Atomstrom möglich. Deshalb ist DIE LINKE für den generellen Vorrang von erneuerbaren Energien vor allen anderen Energieträgern. Das Beharren auf Kernenergie und Kohlekraftwerken verzögert den Ausbau erneuerbarer Energien.

Vor der Drohkulisse steigender Energiepreise wird zum wiederholten Male versucht, den vereinbarten Atomausstieg aufzuweichen. Erneut macht sich die Union damit zum Sprachrohr der Energiegiganten. Längere Laufzeiten für AKW bringen weder Sicherheit in der Energieversorgung noch günstigere Preise für die Verbraucher. Längere Laufzeiten bedeuten Extraprofite für die Energiekonzerne und eine weitere Belastung der künftigen Generation mit radioaktiven Abfällen.

Es ist im Interesse der Verbraucher, der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und im Hinblick auf zu hohe Energiekosten notwendig, die Macht der Stromkonzerne zu begrenzen. Wir fordern die Bundesregierung und speziell die SPD auf, sich diesem Druck nicht zu beugen. Immer wiederkehrende Störfälle in AKW zeigen deutlich: Atomenergie ist nicht beherrschbar und der Ausstieg aus der Atomenergie keine nationale Angelegenheit. DIE LINKE wendet sich deshalb ebenso gegen den EU-subventionierten Bau von AKW ins Süd-Osteuropa.

URL: www.die-linke.de

Berlin

‘Außer Spesen, nichts gewesen’, so wertet das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Klimaschutz. Er erklärt:

Erneut haben die Industrie- und Schwellenländer die Chance vertan, mehr für den Klimaschutz zu tun. Mehr als Postulate, schwammige Visionen und kaum umgesetzte Vereinbarungen auf dem Papier haben die G8-Staaten derzeit nicht zu bieten. Das Ziel, den CO2-Ausstoß zu halbieren wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, ohne konkrete Zwischenschritte zu vereinbaren. Angesichts der Dramatik des Klimawandels fällt die bisherige Bilanz der Ergebnisse nach elf Jahren Kyoto-Protokoll bescheiden aus. Die Industrieländer haben ihre Treibhausgasemissionen kaum reduziert, der geringe Fortschritt ist zudem noch den mittel- und osteuropäischen Staaten zu verdanken. Die übrigen Industrieländer verbuchen sogar eine Steigerung der Emissionen.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ständig als Vorkämpferin für den Klimaschutz darstellen möchte, ist es auch Deutschland nicht gelungen, zwingende Maßnahmen einzuleiten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war ein richtiger Schritt, muss aber unbedingt ausgebaut werden. Wir brauchen neben dem Ausstieg aus der Kernenergie das Ende der Verbrennung fossiler Energieträger.

Stattdessen werden Milliarden in den Bau neuer Steinkohlekraftwerke gesteckt und über die Wiederbelebung der Kernenergiegewinnung philosophiert.

Sichere Energieversorgung aller Menschen zu sozialverträglichen Preisen ist ohne jede Einschränkung auch ohne Atomstrom möglich. Deshalb ist DIE LINKE für den generellen Vorrang von erneuerbaren Energien vor allen anderen Energieträgern. Das Beharren auf Kernenergie und Kohlekraftwerken verzögert den Ausbau erneuerbarer Energien.

Vor der Drohkulisse steigender Energiepreise wird zum wiederholten Male versucht, den vereinbarten Atomausstieg aufzuweichen. Erneut macht sich die Union damit zum Sprachrohr der Energiegiganten. Längere Laufzeiten für AKW bringen weder Sicherheit in der Energieversorgung noch günstigere Preise für die Verbraucher. Längere Laufzeiten bedeuten Extraprofite für die Energiekonzerne und eine weitere Belastung der künftigen Generation mit radioaktiven Abfällen.

Es ist im Interesse der Verbraucher, der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und im Hinblick auf zu hohe Energiekosten notwendig, die Macht der Stromkonzerne zu begrenzen. Wir fordern die Bundesregierung und speziell die SPD auf, sich diesem Druck nicht zu beugen. Immer wiederkehrende Störfälle in AKW zeigen deutlich: Atomenergie ist nicht beherrschbar und der Ausstieg aus der Atomenergie keine nationale Angelegenheit. DIE LINKE wendet sich deshalb ebenso gegen den EU-subventionierten Bau von AKW ins Süd-Osteuropa.

URL: www.die-linke.de