FLACH: Gescheitertes Umweltgesetzbuch kostet Steuerzahler mindestens 1,2 Millionen Euro
FLACH: Gescheitertes Umweltgesetzbuch kostet Steuerzahler mindestens 1,2 Millionen Euro
BERLIN. Zu den Kosten des gescheiterten Umweltgesetzbuches erklärt die Obfrau der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesumweltministeriums Ulrike FLACH:
Aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf meine Berichtsanforderung geht hervor, dass allein in den Jahren 2006 bis 2008 über 1,2 Millionen Euro Steuergelder in die Erarbeitung des – erst kürzlich für gescheitert erklärten – Umweltgesetzbuches geflossen sind. Die Mittel wurden je zur Hälfte für Personal sowie Konferenzen und Gutachten ausgegeben. Bei den Personalausgaben handelt es sich sogar nur um eine untere Grenze, da laut Bericht belastbare Angaben zur Mitwirkung weiterer Mitarbeiter des BMU und anderer Bundesbehörden in der Kürze der Zeit nicht realisierbar waren. Die tatsächlichen Kosten dürften also weit über dem angegeben Betrag liegen.
Auch aus haushalterischer Sicht ist das Scheitern des Umweltgesetzbuches daher unverantwortlich. In Zeiten knapper Haushaltskassen und der höchsten Neuverschuldung seit Kriegsende bedeutet dieses Vorgehen ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Minister Gabriel sollte daher nicht trotzig die Verschwendung von Steuergeldern hinnehmen sondern die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch holen.
FLACH: Gescheitertes Umweltgesetzbuch kostet Steuerzahler mindestens 1,2 Millionen Euro
BERLIN. Zu den Kosten des gescheiterten Umweltgesetzbuches erklärt die Obfrau der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesumweltministeriums Ulrike FLACH:
Aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf meine Berichtsanforderung geht hervor, dass allein in den Jahren 2006 bis 2008 über 1,2 Millionen Euro Steuergelder in die Erarbeitung des – erst kürzlich für gescheitert erklärten – Umweltgesetzbuches geflossen sind. Die Mittel wurden je zur Hälfte für Personal sowie Konferenzen und Gutachten ausgegeben. Bei den Personalausgaben handelt es sich sogar nur um eine untere Grenze, da laut Bericht belastbare Angaben zur Mitwirkung weiterer Mitarbeiter des BMU und anderer Bundesbehörden in der Kürze der Zeit nicht realisierbar waren. Die tatsächlichen Kosten dürften also weit über dem angegeben Betrag liegen.
Auch aus haushalterischer Sicht ist das Scheitern des Umweltgesetzbuches daher unverantwortlich. In Zeiten knapper Haushaltskassen und der höchsten Neuverschuldung seit Kriegsende bedeutet dieses Vorgehen ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Minister Gabriel sollte daher nicht trotzig die Verschwendung von Steuergeldern hinnehmen sondern die Konfliktparteien endlich wieder an den Verhandlungstisch holen.