Gretchenfrage in der Energiepolitik

Gretchenfrage in der Energiepolitik

Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezueglich der gegenwaertigen Ausbaus der Kraft-Waerme-Kopplung bei der Strom- und Waermeerzeugung und deren Stellenwert im geplanten Energiekonzept zu stellen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Frei nach Goethe richtet die SPD-Bundestagsfraktion nun die Frage an die Bundesregierung: Nun sag, wie hast du’s mit der Kraft-Waerme-Kopplung? Wir wollen damit Informationen erlangen ueber den gegenwaertigen Ausbaustand und die noch zu erwartenden Investitionen in die hocheffiziente, ressourcenschonende gekoppelte Erzeugung von Strom und Nutzwaerme.

Die Koalition von CDU/CSU und FDP schweigt sich bei der Kraft-Waerme-Kopplung aus. Weder von den Fraktionen noch von den Ministerien wird das Thema zurzeit aufgegriffen. Die Frage, wie in zehn Jahren ein Viertel des Stroms in Deutschland mit Kraft-Waerme-Kopplung effizient und ressourcenschonend hergestellt und damit auch das Ziel einer Verdopplung der Energieeffizienz bis 2020 erreicht werden kann, muss neben der aktuellen Atompolitik zurueckstecken. Einen Vorgeschmack darauf, welchen Stellenwert die Kraft-Waerme-Kopplung im geplanten Energiekonzept haben wird, gab die Bundesregierung erst vor Kurzem mit dem Ende der Foerderung von kleinen Kraft-Waerme-Kopplungsanlagen durch das Impulsprogramm im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums.

Trotz Kleiner Anfrage koennen wir schon jetzt abschaetzen, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eigentlich nur fuer die Laufzeitverlaengerung der Atomkraftwerke und die satten Extra-Milliarden fuer die Freunde aus der Atomwirtschaft interessiert. Unser Fazit wird daher wahrscheinlich im Anschluss an die Eingangsfrage lauten: Allein ich glaub, du haeltst nicht viel von davon.

In einem juengst von der SPD-Fraktion durchgefuehrten Fachgespraech mit Experten von Verbaenden, Unternehmen und aus der Wissenschaft zeichnete sich die allgemeine Stimmungslage ab, dass das Ausbauziel mit den gegenwaertigen Instrumenten nicht erreicht werden kann. Das Kraft-Waerme-Kopplungsgesetz, wie es zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, ist zwar von allen Seiten gelobt worden. Die Hemmnisse fuer den verstaerkten Ausbau der Kraft-Waerme-Kopplung werden jedoch in anderen Bereichen verortet. Dazu gehoeren neben Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europaeischen Emissionshandels und der verschlechterten Finanzierungslage in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die andauernde Diskussion um die Laufzeitverlaengerung der Atomkraftwerke, derentwegen bereits etliche geplante Investitionen insbesondere von Stadtwerken und neuen Energieanbietern auf Eis gelegt werden mussten.

Im Jahr 2008 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms die Novellierung des Kraft-Waerme-Kopplungsgesetzes beschlossen. Bis zum Jahr 2020 sollen dadurch der Anteil des in Kraft-Waerme-Kopplung erzeugten Stroms auf einen Anteil von 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung verdoppelt werden.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69405174″ width=”1″ height=”1″>

Gretchenfrage in der Energiepolitik

Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezueglich der gegenwaertigen Ausbaus der Kraft-Waerme-Kopplung bei der Strom- und Waermeerzeugung und deren Stellenwert im geplanten Energiekonzept zu stellen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Frei nach Goethe richtet die SPD-Bundestagsfraktion nun die Frage an die Bundesregierung: Nun sag, wie hast du’s mit der Kraft-Waerme-Kopplung? Wir wollen damit Informationen erlangen ueber den gegenwaertigen Ausbaustand und die noch zu erwartenden Investitionen in die hocheffiziente, ressourcenschonende gekoppelte Erzeugung von Strom und Nutzwaerme.

Die Koalition von CDU/CSU und FDP schweigt sich bei der Kraft-Waerme-Kopplung aus. Weder von den Fraktionen noch von den Ministerien wird das Thema zurzeit aufgegriffen. Die Frage, wie in zehn Jahren ein Viertel des Stroms in Deutschland mit Kraft-Waerme-Kopplung effizient und ressourcenschonend hergestellt und damit auch das Ziel einer Verdopplung der Energieeffizienz bis 2020 erreicht werden kann, muss neben der aktuellen Atompolitik zurueckstecken. Einen Vorgeschmack darauf, welchen Stellenwert die Kraft-Waerme-Kopplung im geplanten Energiekonzept haben wird, gab die Bundesregierung erst vor Kurzem mit dem Ende der Foerderung von kleinen Kraft-Waerme-Kopplungsanlagen durch das Impulsprogramm im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums.

Trotz Kleiner Anfrage koennen wir schon jetzt abschaetzen, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eigentlich nur fuer die Laufzeitverlaengerung der Atomkraftwerke und die satten Extra-Milliarden fuer die Freunde aus der Atomwirtschaft interessiert. Unser Fazit wird daher wahrscheinlich im Anschluss an die Eingangsfrage lauten: Allein ich glaub, du haeltst nicht viel von davon.

In einem juengst von der SPD-Fraktion durchgefuehrten Fachgespraech mit Experten von Verbaenden, Unternehmen und aus der Wissenschaft zeichnete sich die allgemeine Stimmungslage ab, dass das Ausbauziel mit den gegenwaertigen Instrumenten nicht erreicht werden kann. Das Kraft-Waerme-Kopplungsgesetz, wie es zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, ist zwar von allen Seiten gelobt worden. Die Hemmnisse fuer den verstaerkten Ausbau der Kraft-Waerme-Kopplung werden jedoch in anderen Bereichen verortet. Dazu gehoeren neben Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europaeischen Emissionshandels und der verschlechterten Finanzierungslage in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die andauernde Diskussion um die Laufzeitverlaengerung der Atomkraftwerke, derentwegen bereits etliche geplante Investitionen insbesondere von Stadtwerken und neuen Energieanbietern auf Eis gelegt werden mussten.

Im Jahr 2008 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms die Novellierung des Kraft-Waerme-Kopplungsgesetzes beschlossen. Bis zum Jahr 2020 sollen dadurch der Anteil des in Kraft-Waerme-Kopplung erzeugten Stroms auf einen Anteil von 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung verdoppelt werden.

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