Ja zur Grundlagenforschung – Nein zur kommerziellen Duengung der Meere

Berlin

Ja zur Grundlagenforschung – Nein zur kommerziellen Duengung der Meere

Anlaesslich der Berichterstattung der Bundesregierung zum Projekt LOHAFEX im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren die zustaendigen Berichterstatter im Forschungs- und im Umweltausschuss René Roespel und Heinz Schmitt sowie der forschungspolitische und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und Marco Buelow:

Heute hat der Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ueber die Expertengutachten zum deutsch-indischen Meeresforschungsprojekt LOHAFEX beraten. Dazu stand im Ausschuss fuer Bildung und Forschung auch die Direktorin des Alfred-Wegner-Instituts (AWI) Frau Prof. Dr. Karin Lochte den Abgeordneten Rede und Antwort.

LOHAFEX ist Grundlagenforschung. Dabei werden die natuerlichen Prozesse im Ozean, die zum Beispiel beim Abschmelzen der Eisberge stattfinden, mit vergleichsweise geringen Mengen an Eisensulfat nachgebildet. Ziel der Forschungsarbeiten ist, die Veraenderungen der globalen Umwelt und des Erdsystems zu untersuchen. Es geht dabei nicht um eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung von kommerzieller Duengung der Ozeane. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen externen Gutachten weisen darauf hin, dass LOHAFEX aus wissenschaftlicher und rechtlicher Hinsicht unbedenklich ist. Die Gutachter konnten keine relevante Umweltbeeintraechtigung feststellen. Der Versuch verstoesst nach Ansicht der externen Gutachter auch nicht gegen die Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD). Diese Einschaetzungen werden seitens des Bundesministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit allerdings ausdruecklich nicht geteilt, vielmehr bleibe ein Restrisiko bestehen, da die oekosystemaren Zusammenhaenge gerade in der Tiefsee noch weitgehend unbekannt sind. Nicht bewertet haben die externen Gutachter aber die politische Dimension der deutschen Bindung durch die CBD zum Moratorium von Meeresduengung. Denn selbst was voelkerrechtlich unproblematisch ist, muss noch lange nicht politisch geboten sein. Auf Grund der politischen Tragweite des deutschen Vorsitzes der Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Mai 2008 waere eine fruehzeitige Einbindung des Bundesministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit deshalb angebracht gewesen. Dies hat das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung leider versaeumt.

Was die politische Bewertung anbelangt, so ist es ausdruecklich zu bedauern, dass es zu einem oeffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen Forschung und Umwelt gekommen ist. Derartige Konflikte lassen sich nur verhindern, wenn Wissenschaft und Politik bei potenziell konflikttraechtigen Forschungsthemen fruehzeitig und proaktiv mit groesstmoeglicher Transparenz und Offenheit auftreten und Kritiker von Anfang an in die Diskussion einbeziehen. Ziel aller Beteiligten muss es sein, dass Forschungsarbeiten zum Klimaschutz als Basis fuer konkretes politisches Handeln groesstmoegliche Akzeptanz finden. Die erreicht man allerdings nur dann, wenn man seitens des federfuehrenden Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) auch groesstmoegliche Transparenz sicherstellt. So ist es – nicht zuletzt angesichts der Debatten in den vergangenen Tagen und Wochen – absolut nicht nachvollziehbar, dass das BMBF noch am Montag erklaerte, keine Einsicht in die zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten gewaehren zu wollen. Damit werden Spekulationen und Bedenken erst Tuer und Tor geoeffnet und letztlich politische Auseinandersetzungen ueber die Bindewirkung von voelkerrechtlichen Vertraegen auf dem Ruecken der Forscherinnen und Forscher ausgetragen. Zu begruessen ist die Ankuendigung des AWI, die Forschungsergebnisse des LOHAFEX-Projektes aktuell auf seiner Internetplattform zur Verfuegung zu stellen und nach Abschluss des Experimentes eine Tagung unter Einbeziehung der Umweltverbaende durchfuehren zu wollen.

Ausdruecklich unterstuetzt die SPD-Bundestagsfraktion die politische Zielsetzung der CBD und der 9. Vertragsstaatenkonferenz, Weltmeere und Klima zu schuetzen. Diesem Ziel widerspricht eine grossflaechige oder kommerzielle Eisenduengung. Deshalb stellen wir klar: Eine kommerzielle Duengung der Meere wird es mit der SPD nicht geben. Zu gross sind die moeglichen negativen Auswirkungen auf die Biodiversitaet der Meere. Die Loesung zur Reduzierung von CO2 ist nicht dessen Bunkerung, sondern die regenerative Energie. Diesen Weg haben wir als SPD eingeschlagen und verfolgen ihn weiterhin.

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